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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Man erinnert sich mal wieder an ihren Satz von damals, sie “komme vom V\u00f6lkerrecht”, wenn Noch-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock im ZDF<\/em>–Morgenmagazin<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, die fiktiven Schiffe der “Schattenflotte” k\u00f6nnten zwar in den Hoheitsgew\u00e4ssern nicht fahren, “aber in internationalen Gew\u00e4ssern eben diese Fahrten stattfinden k\u00f6nnen. Und das bringt uns vor gro\u00dfe, gro\u00dfe Sicherheitsherausforderungen, und deswegen ist es wichtig, dass wir hier Vorkehrungen treffen, dass auch das zuk\u00fcnftig unterbunden werden kann”.<\/p>\n ZDF<\/em>-Reporter sind ja nett und bedarfsweise ahnungslos, weshalb die eigentlich an diesem Punkt angebrachte Frage nat\u00fcrlich nicht erfolgt: Wie, meint sie, soll das gehen, wenn das internationale Seerecht UNCLOS, das regelt, wie auf internationalen Wasserstra\u00dfen gehandelt werden darf, ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag ist, der von 167 Staaten ratifiziert wurde, also weder durch den Willen einer deutschen Au\u00dfenministerin noch durch den der EU-Staaten insgesamt ge\u00e4ndert werden kann?<\/p>\n Wie anders als durch einen Versto\u00df gegen dieses auch f\u00fcr Deutschland nicht gerade unwichtige Recht (angesichts der Containerflotte in deutschem Eigentum und der, wenn auch bedrohten, Bedeutung der Exportwirtschaft) soll also an Verh\u00e4ltnissen etwas ge\u00e4ndert werden, die den Vorgaben dieses Rechts v\u00f6llig entsprechen?<\/p>\n Klar, wenn Baerbock nach D\u00e4nemark f\u00e4hrt, um dort im B\u00fcndnis mit den baltischen Zwergen, den extrem russophoben D\u00e4nen, den Skandinaviern und dazu noch Polen und Franzosen zu besprechen, wie man in der Ostsee weiter z\u00fcndeln k\u00f6nne, dann ist das vermutlich aus ihrer Sicht ein passendes Abschiedsgeschenk f\u00fcr die W\u00e4hler, die ihr so egal sind.<\/p>\n \u00dcbrigens, es ist schon erstaunlich, dass gerade die D\u00e4nen mit solchem Eifer dabei sind \u2013 in der langen Liste d\u00e4nischer Kriege waren sie \u00fcberwiegend mit Briten, Schweden und Deutschen besch\u00e4ftigt. Mit Russland hatten sie es nur wenig zu tun: als die Eroberungsz\u00fcge des Livl\u00e4ndischen Ordens zur\u00fcckgeschlagen wurden, unter anderem in der ber\u00fchmten Schlacht auf dem Peipussee von Alexander Newski, zwischen 1242 und 1270, und dann erst wieder 1813\/14, als D\u00e4nemark an der Seite Napoleons stand. Verstehen muss man das nicht.<\/p>\n Da ist der derzeitige deutsche Wahn zwar eine Wiederaufnahme einer widerlichen Epoche der eigenen Vergangenheit, aber zumindest kann man hier noch eine vage Verbindung zu rachs\u00fcchtigen Verlierern annehmen. Was die D\u00e4nen reitet, ist historisch wie \u00f6konomisch ein R\u00e4tsel, die Transitgeb\u00fchren, die vom Durchfluss norwegischen Erdgases nach Polen via Baltic Pipe h\u00e4ngenbleiben, werden es wohl nicht sein.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zum Thema. Nat\u00fcrlich macht Baerbock so etwas nicht allein, sie erh\u00e4lt entsprechende Unterst\u00fctzung der deutschen Medien, die schon seit Monaten in immer neuen Wellen das Thema der vermeintlichen “Schattenflotte” aufkochen \u2013 und dies mit einer solchen Verve, dass selbst jemand wie Baerbock geradezu harmlos wirkt. Ein kleines Beispiel daf\u00fcr ist die erste Frage eines passend zum Ostseegipfel ver\u00f6ffentlichten Interviews<\/a> der Zeit<\/em> mit dem Kommandeur dieses NATO-Ostseestabs in Rostock Stephan Haisch:<\/p>\n “Herr Admiral, jede Woche gibt es Zwischenf\u00e4lle auf der Ostsee, Pipelines und Kabeltrassen werden attackiert, russische Forschungsschiffe spionieren, j\u00fcngst wurde ein Bundeswehrhubschrauber mit Leuchtmunition beschossen. Wie bewerten Sie die Lage?”<\/em><\/p>\n In der echten Welt haben die Untersuchungen der vermeintlichen Sabotagef\u00e4lle an den Unterseekabeln keinerlei Hinweise auf Sabotage ergeben; aber das erschien nat\u00fcrlich als kleine Meldung irgendwo und nicht mit gro\u00dfem Aufmacher. Dass der einzige wirklich relevante, enormen Schaden verursachende Vorfall in der Ostsee, die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, in diesem Zusammenhang nicht einmal erw\u00e4hnt wird, versteht sich von selbst, da stecken schlie\u00dflich die “falschen” T\u00e4ter dahinter. Abgesehen von der illegal beschlagnahmten Eventin,\u00a0\u00fcber die jetzt ein Gericht entscheiden muss, sind alle Schiffe, die in den letzten Monaten irgendwo festgesetzt worden waren, wieder frei, auch der Tanker Kiwala, den Estland vor zwei Wochen auf der Fahrt nach Ust-Luga ebenso illegal festgesetzt hatte.<\/p>\n Die beiden Interviewer der Zeit<\/em> haben wohl wirklich einen historischen Blick auf Ereignisse. Das “j\u00fcngst” vor dem “Bundeswehrhubschrauber” jedenfalls steht f\u00fcr f\u00fcnf Monate, und die Geschichte wurde nie in irgendeiner Weise pr\u00e4zisiert; da der Name des Schiffes nicht bekannt ist, lie\u00df sich auch nie kl\u00e4ren, was da “russisch” gewesen sein soll, der Eigent\u00fcmer, die Flagge, die Besatzung oder die Fracht. Erz\u00e4hlt hat die Geschichte damals \u00fcbrigens \u2013 Baerbock, die auch sonst sehr eifrig dabei war, die Ostsee zum m\u00f6glichen Kriegsschauplatz zu machen.<\/p>\n Der befragte Konteradmiral Haisch tut nat\u00fcrlich nichts, um diese Reihung absurder Vorw\u00fcrfe in Frage zu stellen, sondern tr\u00e4gt die Wahnvorstellung mit:<\/p>\n “Russland setzt Nadelstiche, bleibt mit seinen Aktionen aber immer unter der Schwelle eines bewaffneten Konfliktes. Denn bei einer weiteren Eskalation muss Russland damit rechnen, dass die Nato ihre \u00fcberlegenen Kr\u00e4fte auch nutzt und zur\u00fcckschl\u00e4gt.”<\/em><\/p>\n Wobei Haisch irgendwie darauf zu setzen scheint, dass die USA im Bedarfsfall Unterst\u00fctzung liefern, selbst wenn alles, was derzeit in der Ostsee geschieht, eindeutig “westliche Provokation” schreit. “Milit\u00e4rische Effekte in der Ostsee, zum Beispiel durch den Einsatz von weitreichenden Flugk\u00f6rpern, k\u00f6nnten unter anderem auch aus der Nordsee erzielt werden.”<\/p>\n Da es kein Gesetz gibt, das vorschreibt, dass Schiffe nur von Schiffen aus beschossen werden d\u00fcrfen, und eine ganze Reihe russischer Raketen treffgenau genug ist, um von weit im Inland noch Objekte in der Badewanne Ostsee zu versenken, sollte der Herr Konteradmiral eigentlich wissen, dass die “\u00fcberlegenen Kr\u00e4fte” so eine Sache sind. Die gr\u00f6\u00dfte Marine in der Ostsee ist die deutsche, womit eigentlich schon alles gesagt ist.<\/p>\n Nebenbei best\u00e4tigt Haisch \u00fcbrigens die \u2013 in Bezug auf den Status von Windkraftanlagen nicht sehr vern\u00fcnftige \u2013 “Zusammenarbeit mit zivilen Stellen”. Sprich, die Spargel werden genutzt, um an zus\u00e4tzlichen Punkten den Verkehr in der Ostsee zu \u00fcberwachen. Was sie nat\u00fcrlich, da es eben die Bundeswehr ist, die mit den Daten beliefert wird, und kein Meeresforschungsinstitut, auch zu milit\u00e4rischen Zielen macht. Aber da sind ja die “\u00fcberlegenen Kr\u00e4fte”.<\/p>\n Baerbock hat jedenfalls ordentlich Presse geladen f\u00fcr ihren letzten Auftritt und will “rechtlich daf\u00fcr sorgen, dass auch dann ein Eind\u00e4mmen von diesen Schiffen generell hier m\u00f6glich ist”. Man m\u00f6chte sich bei diesen Aussagen nicht wirklich vorstellen, wie sie in der UN-Generalversammlung das V\u00f6lkerrecht weiter schreddert, aber der Anblick wird wohl nicht erspart bleiben.<\/p>\n Das Treffen auf Bornholm geh\u00f6rt \u00fcbrigens selbst wieder zur Begleitmusik f\u00fcr das im Juni geplante Marineman\u00f6ver BALTOPS, das von Rostock aus starten und bei dem ein US-Flugzeugtr\u00e4ger beteiligt sein soll. Welch ein Gl\u00fcck, dass so ein Ding gerade noch so an einen Liegeplatz des Piers\u00a0III in Rostock passt, auch wenn es etwas zu lang ist. Aber wer wei\u00df, vielleicht kommt er ja gar nicht.<\/p>\n Die ganze aufgebaute Drohkulisse, die permanenten St\u00f6rversuche gegen eine regul\u00e4re Nutzung internationaler Seewege, das k\u00fcnstliche Konstrukt “Schattenflotte” geh\u00f6ren ebenso wie die R\u00e4uberpistolen einer Annalena Baerbock\u00a0zu einem Konzept, das auf eine zweite NATO-Front in der Ostsee abzielt, deren planerisches Herz das Rostocker Kommandozentrum ist. Die Schritte, die unternommen wurden, versto\u00dfen s\u00e4mtlich gegen das V\u00f6lkerrecht, und im Hintergrund lauert immer die Fantasie einer Seeblockade gegen Kaliningrad und St.\u00a0Petersburg.<\/p>\n Aber die Lage rundherum hat sich ver\u00e4ndert, und derzeit dient das Spektakel nur noch dazu, den Westeurop\u00e4ern dabei zu helfen, ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verhindern. Handlungen, die mittlerweile auf eigene Rechnung gef\u00fchrt werden und nur noch nominell den Rahmen NATO beanspruchen k\u00f6nnen.<\/p>\n Bei Baerbock wird dieser Groschen vermutlich nicht mehr fallen. Sie ist schon bald damit besch\u00e4ftigt, die deutsche Missachtung des V\u00f6lkerrechts tief in die Protokolle der Vereinten Nationen zu graben, aber zum Gl\u00fcck nur ein Jahr lang. Konteradmiral Haisch hingegen sollte sich langsam wieder mit der Wirklichkeit befassen statt mit den Fiebertr\u00e4umen von einem NATO-Binnenmeer. Oder in sein heimatliches Schwaben zur\u00fcckkehren, auf der Geislinger Steige wandern und die Ostsee jenen \u00fcberlassen, die das internationale Seerecht ernst nehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Der Westen stellt in der Ostsee die wichtigsten Schifffahrtsregeln in Frage<\/a><\/p>\n\n