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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n In einer Welt, die sich rapide ver\u00e4ndert, liefert auch der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz f\u00fcr ein Deutschland, das seine Lebensgrundlagen verliert, nur ein “weiter so”. Das aber mit f\u00fcr Merz ungewohnter Dramatik, die \u00fcber die inhaltliche Leere hinwegt\u00e4uschen soll. Mit dieser\u00a0Rede<\/a>\u00a0er\u00f6ffnete er den kleinen Parteitag seiner Partei, der endg\u00fcltig \u00fcber den Koalitionsvertrag beschlie\u00dfen soll.<\/p>\n Pl\u00f6tzlich ist alles in Gefahr. Merz erkl\u00e4rt gewisserma\u00dfen einen universellen Notstand, der aber keine Analyse erf\u00e4hrt, sondern nur eine oberfl\u00e4chliche Beschreibung. Was auf der einen Seite zwar verbl\u00fcffend ist, da der Wahlkampf schlie\u00dflich nicht so gef\u00fchrt wurde, als st\u00fcnde der Untergang des Landes unmittelbar bevor, aber eben nirgendwo hinf\u00fchrt, weil jede m\u00f6gliche Begr\u00fcndung dieses Umstands mit Floskeln endet.<\/p>\n “Das Vertrauen in unsere Demokratie ist besch\u00e4digt wie nie in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes”, war die Einleitung in die Liste der aktuellen Krisen. “Unsere Wirtschaft schw\u00e4chelt und f\u00e4llt im internationalen Vergleich immer weiter zur\u00fcck. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind so, wie sie heute aufgestellt sind, nicht mehr zukunftsf\u00e4hig. Das gro\u00dfe Projekt [\u2026] Europa [\u2026] ist bedroht.”<\/p>\n Europa werde von au\u00dfen durch Russland bedroht, aber auch durch “ver\u00e4ngstigte und verunsicherte, ja geradezu radikalisierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger” im Inneren. Dazu k\u00e4me noch die Ungewissheit im transatlantischen B\u00fcndnis.<\/p>\n Und? Was bedroht denn “das gro\u00dfe Projekt Europa”? Objektiv ist das unter anderem das Fehlen jeglicher Au\u00dfenpolitik; ein Thema, das Merz nicht einmal beansprucht, denn auch hier gibt es nur Leerbegriffe: Ukraine, Europa, transatlantisches B\u00fcndnis. Die Position der neuen Regierung zu den globalen Entwicklungen l\u00e4sst sich nur aus der Benennung des kommenden Au\u00dfenministers erschlie\u00dfen, Johann Wadephul; ein Mann, der in vielen ausl\u00e4ndischen Berichten so zusammengefasst wird: ein ehemaliger Soldat, gelernter Anwalt und konservativer Parlamentarier.<\/p>\n Politico liefert dazu gleich, er stehe f\u00fcr “eine h\u00e4rtere Haltung gegen\u00fcber China”. Man k\u00f6nnte sagen, genau das, was gebraucht wird, um den Sargdeckel \u00fcber der deutschen Industrie zu schlie\u00dfen.<\/p>\n Es gibt keine au\u00dfenpolitische Strategie, schon gar nicht, was den Globalen S\u00fcden betrifft, oder die k\u00fcnftige Entwicklung der f\u00fcr Deutschland so essenziellen Wirtschaftsbeziehungen. Wadephul ist ein NATO-Gl\u00e4ubiger bis ins Mark; die Welt au\u00dferhalb nimmt er eher unwillig und bestenfalls als Bedrohung zur Kenntnis. Und da ist ja noch die baltische Zimmerpflanze, Kaja Kallas, die auf der Ebene der EU als Au\u00dfenpolitik-Surrogat Dienst tut.<\/p>\n Nein, die eigentliche Herausforderung, eine auch wirtschaftlich funktionierende Position Deutschlands in einer multipolaren Welt zu finden, gibt es f\u00fcr Merz ebenso wenig wie f\u00fcr die Ampel. In seinem langen Abschnitt zur Ukraine \u00e4u\u00dfert er sogar eine tiefe Verachtung f\u00fcr jede Diplomatie \u2013 denn “Vermittler zwischen den Fronten”, das wolle man auf keinen Fall sein.<\/p>\n Und dann taucht noch ein Stichwort auf: “Deutsche F\u00fchrung”. Ohne wirkliches Wohin, einfach nur “deutsche F\u00fchrung”. Gelegentlich ist es nicht schlecht, wenn jemand, der f\u00fchren will, zumindest eine Karte in der Hand h\u00e4lt, um den Weg zu finden. Aber wir sind hier im Reich von Blut, Schwei\u00df und Tr\u00e4nen, in einem allumfassenden Notstand; da muss man zufrieden sein, wenn man irgendwie gef\u00fchrt wird.<\/p>\n Auch das undemokratische Man\u00f6ver mit dem abgew\u00e4hlten Bundestag erkl\u00e4rt er mit der “Gefahr einer schon zu diesem Zeitpunkt eintretenden politischen Handlungsunf\u00e4higkeit unseres Landes”. Tats\u00e4chlich gab es da ein gigantisches Haushaltsloch; der politische Anstand h\u00e4tte es jedoch geboten, das im Wahlkampf anzusprechen und entsprechende Optionen mit zur Wahl zustellen \u2013 das wollte jedoch keine der beteiligten Parteien, auch die CDU nicht. Man tat so, als w\u00e4re alles gut, bis die Wahl vorbei war.<\/p>\n Wobei eine der Quellen der Haushalts- wie der Wirtschaftsprobleme mit Verve weiter gef\u00f6rdert wird. Das wichtigste Thema war f\u00fcr Merz n\u00e4mlich die Ukraine, vor allem anderen. Die Hierarchie der Themen liefert eine Vorhersage f\u00fcr die Priorit\u00e4tenliste dieser Regierung: Ukraine, Aufr\u00fcstung, Migration, Wirtschaft. Zwischendrin ein bisschen Dekoration mit “Wohlstand f\u00fcr alle” und der Behauptung, man mache Politik vor allem “f\u00fcr die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern” (Randbemerkung: die Arbeitnehmervereinigung in der CDU, die CDA, hat sich bereits bitter beschwert, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik in einer CDU-gef\u00fchrten Regierung nicht vertreten zu sein). Und dann gleich die Ank\u00fcndigung von “Reformen” bei Rente, Gesundheit, Pflege. “Mehr Eigenverantwortung” l\u00e4sst bereits erkennen, dass wieder frisches Geld in die Finanzwirtschaft geschaufelt werden soll, ein Ziel, dem auch diese eigenartige Kinderrente dient.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu den artikulierten Themen. Die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Ukraine, die Merz beteuerte, grenzt an eine v\u00f6llige Wirklichkeitsverleugnung, wenn er den Unwillen betont, einen Frieden zu unterst\u00fctzen, der “eine Unterwerfung unter die milit\u00e4risch geschaffenen Fakten” darstelle. Als lie\u00dfen sich diese Fakten durch schieren Willen in nichts verwandeln.<\/p>\n Nein, da wird ein Konflikt, den man selbst mit befeuert hat (schlie\u00dflich war die Bundeskanzlerin, die mit dazu beitrug, die Minsker Vereinbarungen nur als Ausrede f\u00fcr eine Aufr\u00fcstung der Ukraine zu missbrauchen, von seiner eigenen Partei), gleich zum Vorwand, um gar nicht so subtil eine Fortsetzung der von der Ampel gepflegten Entdemokratisierung anzuk\u00fcndigen. “Auch wir sind durch diesen Krieg mit Russland bedroht”, erkl\u00e4rt er, samt der \u00fcblichen Beteuerung der “Werte”, um dann zu erkl\u00e4ren, “wir treten all diesen Versuchen auch der Spaltung unseres Landes und der Destabilisierung der L\u00e4nder Europas und unserer Demokratie deshalb mit Entschiedenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen!”<\/p>\n Es lebe die Zensur, und jeder, der hoffte, dass in Rum\u00e4nien oder sonst wo die Zukunft in demokratischen Wahlen entschieden werden k\u00f6nnte, wird in dieser deutschen Regierung keine Freunde finden. Diese implizite Aussage wird noch einmal verst\u00e4rkt dadurch, dass das zweitwichtigste Thema nach der Ukraine dann gleich die “Verteidigungsbereitschaft” ist, auch die mentale, also die geistige Mobilmachung. Das klingt nach Krieg, nach innen wie nach au\u00dfen.<\/p>\n Mal sehen, wie sich das beim prospektiven Innenminister, Alexander Dobrindt, umsetzt, der einmal die Diskursdominanz einer “linken Minderheit” beklagte und im Sommer vergangenen Jahres arbeitslose Ukrainer gerne ausgewiesen h\u00e4tte; zwischendrin forderte er auch mal ein Verbot der Linken \u2013 aber um die Scherben, die die letzten Jahre hinterlassen haben, auch nur wieder zu kitten, br\u00e4uchte es jemanden mit einer starken b\u00fcrgerrechtlichen \u00dcberzeugung. Und dann st\u00fcnde dem noch der Koalitionsvertrag entgegen, der eine Fortsetzung der NGO-Finanzierung verspricht. Seine bisherige Bilanz als Minister l\u00e4sst sich leicht an einem Punkt erkennen: 2018, als Minister f\u00fcr Digitalisierung, wollte er 50 MB pro Sekunde in ganz Deutschland erreichen\u2026 Doch vielleicht ist er gelegentlich f\u00fcr etwas Sand im Getriebe gut.<\/p>\n Dobrindt ist dann \u00fcbrigens auch f\u00fcr das zust\u00e4ndig, was Merz als gro\u00dfe Wende in der Migrationspolitik verkaufte, nachdem er erst betont hatte, Deutschland sei Einwanderungsland und m\u00fcsse es auch bleiben: “Wir sind ein offenes Land, wir sind ein friedliches Land, wir sind ein Land, das Einwanderung willkommen hei\u00dft”. Dobrindt ist derjenige, der sich dann um mehr Zur\u00fcckweisungen an der Grenze, zwei Jahre keinen Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte und vermehrte Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan k\u00fcmmern darf, die Merz versprochen hat. Was aber auch schon das Ende seiner Auseinandersetzung mit der Migrationsthematik war, was bedeuten soll, alle anderen Probleme bleiben, wie sie sind, ob nun in der Bildung oder auf dem Wohnungsmarkt. Das Stichwort Wohnen kam \u00fcbrigens bei Merz \u00fcberhaupt nicht vor. Und er schaffte es sehr geschickt, zu erkl\u00e4ren, “seit nunmehr zehn Jahren besch\u00e4ftigt sich Deutschland mit irregul\u00e4rer Migration”, ohne dabei auch nur zu erw\u00e4hnen, dass sechs von diesen zehn Jahren seine Partei die Kanzlerin stellte.<\/p>\n Aber so ist es nun einmal. Nichts hat einen wirklichen Grund. In der Wirtschaft soll die “strukturelle Wachstumsschw\u00e4che” bek\u00e4mpft werden, aber das Hauptvehikel daf\u00fcr ist eine weitere Absenkung der K\u00f6rperschaftsteuer, die ohnehin nur bei 15,825 Prozent liegt (in den Nachkriegsjahren lag sie einmal bei 65 Prozent) und nur noch 4,9 Prozent des Steueraufkommens einbringt. Zum Vergleich: “umweltbezogene Steuern”, also CO\u2082-Steuer etc., alle miteinander verdeckte Verbrauchssteuern, bringen 7,4 Prozent des Bundeshaushalts ein.<\/p>\n Wirtschaft steht ohnehin erst auf Position drei, und das Fehlen einer globalen Strategie wurde ja oben bereits erw\u00e4hnt. Die angek\u00fcndigte Wirtschaftsministerin, Katherina Reiche, ist \u00fcbrigens wohl eher Habeck in Schwarz \u2013 sie hat die letzten f\u00fcnf Jahre als Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG verbracht, einer Tochtergesellschaft von E.ON f\u00fcr Windenergie, und ist Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats. Am volkswirtschaftlich entscheidenden Punkt, der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, d\u00fcrfte sie nichts an der verheerenden Politik \u00e4ndern.<\/p>\n Das, was so alles auf die Schnelle irgendwie zurechtgeschustert werden soll und im Koalitionsvertrag ungekl\u00e4rt blieb, ist \u00fcbrigens auch mit der passenden Besetzung best\u00fcckt. Eine Gesundheitsministerin Nina Warken, die vom THW gepr\u00e4gt ist, einer paramilit\u00e4rischen Struktur, die dann das, was Karl Lauterbach noch \u00fcbrig gelassen hat, “kriegst\u00fcchtig” machen kann \u2013 und sich auch durch “Mitgliedschaft im parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie” daf\u00fcr qualifizierte.<\/p>\n Eine Ministerin f\u00fcr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bei der die Rentner ebenso landen wie die Integrationsprobleme im Bildungsbereich \u2013 in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war ihr Hauptmittel die Erhebung von Standards; immerhin wurde dort erkannt, dass eine Ausbildung der Lehrkr\u00e4fte in der Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache im Umgang mit zugewanderten Kindern eigentlich eine Notwendigkeit ist. Ob dieses Detail allerdings auf Bundesebene \u00fcberhaupt eine Wirkung hat, und ob nicht letztlich die Vorsitzende des J\u00fcdischen Forums der CDU im Bereich des akademischen Rufs Deutschlands, der durch die deutsche Verfolgung israelkritischer Positionen besch\u00e4digt genug ist, mehr Schaden anrichtet, d\u00fcrfte sich bald erweisen.<\/p>\n Der Minister f\u00fcr Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, war \u00fcbrigens bei der Telekom, Vodafone, E.ON und zuletzt Vorstandsvorsitzender bei MediaMarktSaturn… Ich will jetzt keinen Witz \u00fcber die Telekom machen, oder darauf hinweisen, dass das der zweite Minister mit engeren Verbindungen zu E.ON ist. Aber eines der gr\u00f6\u00dften Hindernisse f\u00fcr Digitalisierung zum Nutzen der B\u00fcrger ist die Privatisierung im Telekom-Bereich. Nun ja, da wird es vermutlich h\u00fcbsche Beratervertr\u00e4ge geben, ein bisschen Theater und das Versprechen, bis 2030 k\u00f6nne man es schaffen, bundesweit 5G zu liefern (macht ja nichts, dass die Chinesen inzwischen das erste St\u00fcck 10G-Netz in Betrieb genommen haben).<\/p>\n Staatsminister f\u00fcr Kultur und Medien soll Wolfram Weimer werden, Chef eines Verlagshauses, das vor allem Wirtschaftsmagazine unterschiedlichster Art produziert, dem aber auch der Cicero geh\u00f6rt, weil Weimer ihn einmal gegr\u00fcndet hat. Ansonsten ist Weimer ein klassischer konservativer Journalist, mit einer Karriere von FAZ bis Focus. Vielleicht eine kleine geistige \u00d6ffnung.<\/p>\n Die Staatsministerin f\u00fcr Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, ist noch ein Fall irritierender Milit\u00e4rn\u00e4he \u2013 die promovierte Politologin ist Mitglied im Reservistenverband und Mitglied im Freundeskreis der Bundeswehr. Da denkt man weniger an Breitensport zur Freude, sondern eher an “Ert\u00fcchtigung”. Ja, es schimmert nicht nur in Merz\u2019\u00a0Rede, sondern auch in der Besetzungsliste immer wieder durch, dass alles irgendwie vom Milit\u00e4rischen aus gedacht wird, als sei man bei Wilhelm II.<\/p>\n Ach ja, es gibt noch den Verkehrsminister, Patrick Schneider, ein Jurist, der ein Jahr lang in einer Kanzlei gearbeitet hat, ehe er B\u00fcrgermeister wurde und danach Bundestagsabgeordneter. Ein anderes Kaliber ist der Kanzleramtsminister, Thorsten Frei, der sich erst vor wenigen Tagen im ZDF vehement selbst gegen den Kellogg-Plan gewandt hatte, ein treuer Ukraine-Unterst\u00fctzer. Auf dieser Position eine Katastrophe \u2013 das Bundeskanzleramt ist das Nadel\u00f6hr, durch das die Informationen aus den Nachrichtendiensten in die Politik einflie\u00dfen, und Freis eigene Haltung garantiert, dass eventuell doch aus diesen Diensten eintreffende Br\u00f6ckchen Wirklichkeit beim sogenannten “Geheimdienstkoordinator” ignoriert werden.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu Merz. Den Kotau vor dem Klimaschutz lieferte er auch noch, aber im Grunde hat dieses Thema seine Schuldigkeit getan; jetzt wird nicht mehr mit Verweis auf eine nahende Klimakatastrophe in den Geldbeutel der gew\u00f6hnlichen B\u00fcrger gegriffen und ihr Leben eingeengt, jetzt kehrt man zum deutschen Klassiker zur\u00fcck, es hei\u00dft wieder Kanonen statt Butter. Schlie\u00dflich kann man Ablenkungen von der mentalen Aufr\u00fcstung nicht gebrauchen.<\/p>\n “Die Aufgabe dieser Regierung ist die Gestaltung der Zukunft aus der ganz n\u00fcchternen Betrachtung der Gegenwart von heute”, erkl\u00e4rt M\u00e4rz gegen Ende seiner Rede und versucht, noch etwas Optimismus in seine Rede zu schummeln, die mit der Beschreibung eines Tr\u00fcmmerhaufens begann. “Wir stellen uns dieser Aufgabe mit Mut und Zuversicht. Es gibt keinen Grund, zu verzagen.” Das ist gewisserma\u00dfen die Wiederaufnahme des dahin gemurmelten Merkelschen “Das schaffen wir”, diesmal mit Posaunen und Trommelwirbel, aber mit dem gleichen Wahrheitsgehalt. Letztlich beweist er nur eins: Realit\u00e4tsverleugnung geht nicht nur bei den Gr\u00fcnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der Berliner Koalitionsvertrag \u2013 eine verst\u00f6rende Offenbarung <\/a><\/p>\n\n