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Heute beginnen vor dem Internationalen Gerichtshof die Anh\u00f6rungen im Verfahren gegen Israel. Das Gericht hat dar\u00fcber zu entscheiden, ob\u00a0das Land als Unterzeichnerstaat der UN-Charta unrechtm\u00e4\u00dfig die Immunit\u00e4t eines UN-Gremiums ausgesetzt hat.<\/p>\n
Konkret geht es darum, dass Israel die Zusammenarbeit mit dem Pal\u00e4stinenserhilfswerk komplett eingestellt hat. Seit dem 2. M\u00e4rz blockiert Israel Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten der Hilfsorganisation. Das Pal\u00e4stinenserhilfswerk ist eine Organisation der Vereinten Nationen.<\/p>\n
Die israelische Regierung\u00a0hat den Schritt damit begr\u00fcndet, das Hilfswerk sei von der Hamas unterwandert.\u00a0Die Knesset\u00a0hatte\u00a02024 ein Gesetz erlassen, dass der israelischen Regierung jede Zusammenarbeit mit dem Pal\u00e4stinenserhilfswerk verbietet. Dazu geh\u00f6rt auch, dass f\u00fcr Mitarbeiter der UN-Hilfsorganisation keine Visa zur Einreise mehr ausgestellt werden.<\/p>\n
Das Pal\u00e4stinenserhilfswerk leistet einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zur Versorgung der im Gaza-Streifen de facto eingeschlossenen Pal\u00e4stinenser mit Lebensmitteln. Die Organisation betreibt zudem Bildungseinrichtungen und sorgt f\u00fcr die medizinische Versorgung der 2 Millionen in Gaza lebenden Menschen. Durch die Blockade Israels sind die Menschen vom Zugang zum Lebensnotwendigen abgeschnitten. Der Generalkommissar des Pal\u00e4stinenserhilfswerks, Philippe Lazzarini, beschuldigt Israel daher, Hunger als Waffe einzusetzen, was ein Kriegsverbrechen darstellt.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die Anh\u00f6rung sind f\u00fcnf Tage angesetzt, Vertreter aus \u00fcber 40 L\u00e4ndern werden ihre Argumente vortragen.\u00a0<\/p>\n
Israel hat eine schriftliche Verteidigung eingereicht, wird aber bei der Anh\u00f6rung selbst nicht anwesend sein.\u00a0Der israelische Au\u00dfenminister Gideon Saar bezeichnete den Prozess als politisch motiviert. Den Prozess selbst\u00a0nannte er eine\u00a0“Schande”.<\/p>\n
In Gaza hofft man, dass durch das Gerichtsverfahren Druck auf Israel aufgebaut wird, der dazu f\u00fchrt, dass das Pal\u00e4stinenserhilfswerk seine Arbeit in Gaza wieder aufnehmen kann.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die US-Gesundheitsbeh\u00f6rde und die Israel-Boykotteure<\/a><\/p>\n\n