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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der Journalist Glen Greenwald machte in einem Post<\/a> auf X auf eine \u00c4nderung der F\u00f6rderrichtlinien der US-Gesundheitsbeh\u00f6rde National Institutes of Health (NIH) aufmerksam. “Nach den neuen Richtlinien”, schreibt er, “kann allen medizinischen Forschern jede F\u00f6rderung gestrichen werden, wenn sie einen Boykott Israels unterst\u00fctzen”.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist die Formulierung in diesen Richtlinien<\/a> sehr eigenartig. Empf\u00e4nger von F\u00f6rdermitteln m\u00fcssen sich nach dieser Notiz an die Antidiskriminierungsgesetze halten, wobei explizit Bezug auf das Pr\u00e4sidialdekret<\/a> 14190 vom 29. Januar genommen wird, das die Genderideologie und einiges mehr aus den Schulen verbannte. Und dann folgt bei den Definitionen diskriminierender Ma\u00dfnahmen folgender Punkt:<\/p>\n “(d) Diskriminierender verbotener Boykott bedeutet, Handel zu verweigern, kommerzielle Beziehungen zu beenden oder auf andere Art kommerzielle Beziehungen zu begrenzen, bezogen auf israelische Firmen oder Firmen, die in oder mit Israel Gesch\u00e4ftsbeziehungen haben oder nach den Gesetzen Israels berechtigt, lizenziert oder organisiert sind, um Gesch\u00e4fte zu f\u00fchren.”<\/em><\/p>\n Eine Ausnahmeregelung, die Boykotte gegen jeden anderen Staat der Welt erlaubt, aber nicht gegen Israel? Genau so ist das. Womit sich die NIH als staatliche Beh\u00f6rde in ihren Vergaberichtlinien auf eine Position festlegen, die nicht nur in den USA selbst Ansehen kosten d\u00fcrfte, auch wenn sich diese Richtlinie nur auf F\u00f6rderungsempf\u00e4nger in den USA richtet.<\/p>\n Klar kann man dabei an Boycott Divestment and Sanctions (BDS) denken, die gro\u00dfe internationale Boykottbewegung gegen Israel, die auch in Deutschland gerne als antisemitisch bezeichnet wird, aber tats\u00e4chlich insbesondere in den USA vorrangig von antizionistischen Juden getragen wird. Aber hier ist die Rede von Forschung im Gesundheitsbereich, und BDS hat nie dazu aufgerufen, israelische Forschung oder israelische Pharmazie insgesamt zu boykottieren. Das l\u00e4sst sich leicht auf deren Webseite \u00fcberpr\u00fcfen<\/a>. Es findet sich nur eine Bemerkung zum Pharmakonzern Teva (zu dem unter anderem Ratiopharm geh\u00f6rt):<\/p>\n “Teva ist ein israelisches Pharmaunternehmen und einer der weltgr\u00f6\u00dften Hersteller von Generika. Teva hat Israels laufenden Genozid seit Oktober 2023 unterst\u00fctzt, aber es hat auch von Jahrzehnten der illegalen israelischen Besetzung pal\u00e4stinensischen Landes profitiert, die es der Firmal erlaubt hat, den gefangenen pal\u00e4stinensischen Markt illegal auszubeuten. In den meisten L\u00e4ndern sind alternative Generika inzwischen weit leichter erh\u00e4ltlich als fr\u00fcher.”<\/em><\/p>\n Was implizit besagt, selbst Teva nur dann zu boykottieren, wenn eine solche Alternative vorhanden ist. Allerdings \u2013 es geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsmodell der meisten Hersteller von Generika, Medikamente erst dann in die eigene Produktpalette zu \u00fcbernehmen, wenn die Patente bereits abgelaufen sind, was gleichzeitig bedeutet, dass Firmen wie Teva unterproportional in Forschung investieren. Weshalb sich die Frage stellt, ob dieses eine von BDS benannte Ziel von Boykottaktionen \u00fcberhaupt eine nennenswerte Rolle im Bereich medizinischer Forschung spielt.<\/p>\n Die NIH reagiert mit dieser Richtlinie also auf einen Boykottaufruf, der schwer zu finden ist, ausgenommen einzelne Forscher h\u00e4tten sich als Privatpersonen zu BDS bekannt. Aber auch hier ist fraglich, inwiefern das wirklich unter diese Richtlinie fiele, denn es ist nicht die Rede von einem Aufruf zu einem Boykott, sondern von der Durchf\u00fchrung eines Boykotts. Erstaunlicherweise ist auch nicht die Rede von einer Verweigerung nicht kommerzieller Beziehungen.<\/p>\n Nun gibt es tats\u00e4chlich einen Aufruf, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Der stammt aus dem Dezember letzten Jahres und wurde von der UN-Sonderberichterstatterin zu Pal\u00e4stina, Francesca Albanese, verfasst:<\/p>\n I urge medical professionals worldwide to pursue the severance of all ties with Israel as a concrete way to forcefully denounce Israel’s full destruction of the Palestinian healthcare system in Gaza, a critical tool of its ongoing genocide.#FreeDrHussanAbuSafiya<\/a>https:\/\/t.co\/qzZ7CqufI6<\/a><\/p>\n \u2014 Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) December 30, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Ich rufe alle im medizinischen Bereich T\u00e4tigen weltweit auf, an der Beendigung aller Verbindungen zu Israel zu arbeiten, als konkreter Weg, Israels v\u00f6llige Zerst\u00f6rung des pal\u00e4stinensischen Gesundheitssystems in Gaza blo\u00dfzustellen, ein wichtiges Mittel in seinem laufenden Genozid.”<\/em><\/p>\n Der konkrete Ausl\u00f6ser war die Zerst\u00f6rung<\/a> des Kamal Adwan Krankenhauses in Beit Lahia und die Entf\u00fchrung seines Direktors, Dr. Hussam Abu Safiya, der sich seitdem in israelischer Gefangenschaft befindet, nach letzten Meldungen als “illegaler K\u00e4mpfer”, also ohne jede gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung oder rechtlichen Beistand, unter den bekannt-ber\u00fcchtigten israelischen Haftbedingungen.<\/p>\n Der Aufruf Albaneses hat jedoch keinen weitverbreiteten Widerhall gefunden; nicht einmal spezialisierte Organisationen wie Healthworkers4palestine<\/a>, eine britische Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr Gaza, die von medizinischem Personal gegr\u00fcndet wurde, verfolgen diesen Aufruf aktiv.<\/p>\n Nicht, dass es keine Debatte zu diesem Thema gegeben h\u00e4tte. Im Jahr 2007 machte das British Medical Journal<\/em>, eine der gro\u00dfen weltweiten Fachzeitschriften, eine Umfrage<\/a>, ob man Forschungsverbindungen zu Israel boykottieren solle. Das (begrenzt aussagekr\u00e4ftige) Ergebnis war, dass 23 Prozent der Abstimmenden daf\u00fcr waren, w\u00e4hrend 77 Prozent dagegen stimmten. In Gro\u00dfbritannien und den USA gab es tats\u00e4chlich Bestrebungen f\u00fcr einen solchen akademischen Boykott \u2013 mehrheitlich in den Jahren 2002 bis 2015. In dem Moment, als die BDS-Bewegung breitere Unterst\u00fctzung fand, verschwanden einzelne Boykotterkl\u00e4rungen weitgehend. Was \u00fcbrigens dem Ablauf entspricht, der bei der Boykottbewegung gegen S\u00fcdafrika zu beobachten war: Den Anfang machten viele einzelne, unabh\u00e4ngige Erkl\u00e4rungen, aber sobald sich daraus eine breitere Bewegung formte, war die Zeit dieser kleinen, einzelnen Handlungen einfach vorbei.<\/p>\n Was nicht hei\u00dft, dass es keinen Boykott innerhalb der akademischen Institutionen der USA gegen Israel gibt. Aber er findet auf eine Art und Weise statt, dass er nicht von der Vorgabe des NIH erfasst werden kann. In einem Artikel der Haaretz<\/em> vom November 2023 wurde dar\u00fcber berichtet<\/a>: “Ein verdeckter akademischer Boykott gegen Israel: ‘US-Einrichtungen wollen keine israelischen Forscher'”.<\/p>\n Diesbez\u00fcglich wird etwa die ehemalige Pr\u00e4sidentin der Ben-Gurion-Universit\u00e4t zitiert:<\/p>\n “Wir nehmen einen verdeckten Boykott wahr, der eine Weigerung, Ver\u00f6ffentlichungen von israelischen Forschern anzunehmen und zu begutachten, umfasst, eine Zur\u00fcckweisung von Angeboten, an Konferenzen in Israel teilzunehmen, und ein Ende der Einladungen zu Konferenzen im Ausland”<\/em>,<\/p>\n sagte sie. Und f\u00fcgte hinzu, dass die israelischen Forscher auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen seien; eigentlich logisch bei einem Staat mit nur 10 Millionen Einwohnern.<\/p>\n Eine andere ehemalige Professorin lieferte sogar eine Zahl (wohlgemerkt, im November 2023):<\/p>\n “Die Chancen israelischer Forscher, f\u00fcr eine Postdoktorandenstelle im Ausland angenommen zu werden, sind in den zweistelligen Prozentbereich gesunken. In US-Institutionen wird es schwer sein, jemanden zu finden, der bereit ist, sie zu akzeptieren und sich der Kritik zu stellen.”<\/em><\/p>\n Hierzu \u2013 jenseits \u00f6ffentlicher Erkl\u00e4rungen: Wie will die US-Gesundheitsbeh\u00f6rde Forschungsprojekten nachweisen, dass sie einen derartigen Boykott durchgef\u00fchrt h\u00e4tten? Durch Zwangsquoten f\u00fcr die Einladung israelischer Bewerber, deren Nichteinstellung dann als Diskriminierung gewertet wird? Durch Verpflichtung zur Teilnahme an in Israel ausgerichteten Kongressen? Handelsbeziehungen sind immerhin etwas Messbares; aber alle Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen eines akademischen Boykotts erfolgten, bewegen sich in einem Graubereich, und ein Versuch, eine Absicht nachzuweisen, w\u00fcrde einen \u00fcberproportionalen Aufwand und in der Regel massive Rechtsverst\u00f6\u00dfe erfordern, wie eine Komplett\u00fcberwachung der Mitglieder akademischer Gremien.<\/p>\n \u00dcbrig bleibt also nur eines: Eine weitere Beh\u00f6rde der Vereinigten Staaten hat die Gelegenheit genutzt, das eigene Ansehen zu besch\u00e4digen, denn immerhin gilt das, was Israel im Gazastreifen betreibt, in weiten Teilen der Welt als Genozid, und eine derart explizite Bevorzugung ebendieses Landes wird vielfach als weitere Unterst\u00fctzung ebendieses Genozids gelesen werden. Das aber, was diese neue Vorgabe zu erreichen vorgibt, wird sie nicht erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Schmelztiegel globaler Interessen – Was passiert gerade im Nahen und Mittleren Osten? <\/a><\/p>\n\n\n\n
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