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Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands<\/strong>\u00a0<\/p>\n Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer absch\u00fcssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag<\/a> der CDU\/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin hei\u00dft es gleich zu Anfang:<\/p>\n “Klarheit \u00fcber den richtigen Weg der n\u00e4chsten Jahre erfordert zun\u00e4chst Klarheit in der Standortbestimmung: Im \u00c4u\u00dferen greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autorit\u00e4re M\u00e4chte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerst\u00f6ren, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gef\u00e4hrden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern t\u00e4glich angegriffen.”<\/em><\/p>\n Allein schon diese “Standortbestimmung” verdeutlicht, wes Geistes diese Politiker sind, in deren H\u00e4nde die deutsche Bev\u00f6lkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen \u00e4u\u00dfere “Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an”, noch bedroht der “russische Angriffskrieg gegen die Ukraine” unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter F\u00fchrung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gef\u00e4hrdende Aggression und Hetze gegen Russland gesch\u00fcrt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land t\u00e4glich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist?<\/p>\n Weiter hei\u00dft es: “Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschw\u00e4che. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden.” Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort \u00fcber die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruin\u00f6sen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.<\/p>\n Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde “Wohlstand f\u00fcr alle” schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken und “an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt”. Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns. Wohlstand f\u00fcr viele hatten wir beinahe schon, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekund\u00e4r, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerst\u00f6rerischen Politik des Westens konstruiert worden.<\/p>\n Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und \u2013 angestachelt aus Washington \u2013 einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das f\u00fcr eine “regelbasierte Ordnung”, deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln f\u00fcr eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das V\u00f6lkerrecht im Sinne von Humanit\u00e4t und einem friedlichen Zusammenleben regelt, au\u00dfer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?<\/p>\n Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrag mehrfach die Bindung zur NATO und zu den USA beschworen, auch zu Gro\u00dfbritannien und Frankreich; dagegen soll \u2013 in Anbiederung an Washington \u2013 die “destruktive Rolle” des “iranischen Regimes” in der Nahost-Region zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Und Deutschland soll “wegen seiner geografischen Lage in Europa” als “zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut” werden. Die Ausgaben f\u00fcr Verteidigung sollen “deutlich und stringent” steigen und f\u00fcr “eine Wehrerfassung und Wehr\u00fcberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden”.<\/p>\n Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Milit\u00e4r, um Aufr\u00fcstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterst\u00fctzung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg gegen den Erzfeind in der Person Wladimir Putins.<\/p>\n Feindbild Russland<\/strong><\/p>\n Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. W\u00e4hrend Wladimir Putin alles daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die Koalitionspartner sind der Ansicht: “Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.” Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: “Die gr\u00f6\u00dfte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrt und weiter massiv aufr\u00fcstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.”<\/p>\n De facto geht die gr\u00f6\u00dfte und direkteste Bedrohung aber vom Westen aus, der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin hat seit seiner denkw\u00fcrdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue die Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zur\u00fcckgewiesen, belogen (Minsker Vertr\u00e4ge) und von den USA unter Barack Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.<\/p>\n Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. M\u00e4rz 1991 in Kraft trat. Darin wurde erkl\u00e4rt, “dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.” Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekr\u00e4ftigt. Sollte das alles Makulatur sein?<\/p>\n Jetzt versprechen die Koalitionspartner: “Die Ukraine werden wir umfassend unterst\u00fctzen, sodass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.” Und der Verteidigungsminister sagt, Deutschland m\u00fcsse bis 2029 “kriegst\u00fcchtig” sein. Das ist nichts Anderes als ein Verbrechen gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung und ein existenzbedrohender Irrweg.<\/p>\n Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden, mindestens aber keinen Krieg mehr wollen. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.<\/p>\n Anl\u00e4sslich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte<\/a> er: “Wenn unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine schw\u00e4cher wird, dann wird dieser Krieg l\u00e4nger dauern. Wenn unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.” Er sprach sich daf\u00fcr aus, Taurus-Marschflugk\u00f6rper in die Ukraine zu liefern: “Unsere Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen, Milit\u00e4rbasen in Russland zu erreichen \u2026” Selenskij erwiderte: “Wir z\u00e4hlen auf st\u00e4rkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen pers\u00f6nlich. Wir verlassen uns sehr darauf.”<\/p>\n Mit Merz ist also eine Verl\u00e4ngerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei Caren Miosga<\/a>, in dem er auch auf seine Einstellung gegen\u00fcber dem russischen Pr\u00e4sidenten einging: Putin begehe “schwerste Kriegsverbrechen”, er interpretiere “unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu erm\u00f6glichen, sondern als Schw\u00e4che”. Die ukrainische Armee m\u00fcsse jetzt “aus der Defensive herauskommen” und zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Br\u00fccke zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n Der Br\u00fcsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte<\/a>, Friedrich Merz mit seiner “kriegerischen Rhetorik” sei “der gef\u00e4hrlichste deutsche F\u00fchrer seit Adolf Hitler”. Er wolle Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine liefern und habe signalisiert, “dass die Ukraine die Taurus zur Zerst\u00f6rung der Kertsch-Br\u00fccke und anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen d\u00fcrfe”. Die Russen h\u00e4tten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien “bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt”. Merz sei mit “seinen erkl\u00e4rten Pl\u00e4nen, Russland zu bestrafen, v\u00f6llig au\u00dfer Rand und Band geraten”.<\/p>\n Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen F\u00f6deration und ehemalige Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew nannte<\/a> Friedrich Merz einen Nazi, und Kreml-Sprecher Peskow beklagte<\/a> einen fehlenden Willen der westeurop\u00e4ischen Regierungen, “sich um Wege zu Friedensgespr\u00e4chen zu k\u00fcmmern”. Sie seien “eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren”.<\/p>\n Der pers\u00f6nliche Einsatz des Friedrich Merz f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/p>\n Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterst\u00fctzung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den Faschisten Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist \u00f6ffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog<\/a> an ihn herangetreten: Die Koalition m\u00f6ge einen Beschluss fassen “\u00fcber die Finanzierung der Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029. \u2026 Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchf\u00fchren auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)” sowie “die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugk\u00f6rpern” und “30 Prozent der verf\u00fcgbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber”.<\/p>\n Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskij gestellt werden. Deutlicher l\u00e4sst sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erf\u00e4hrt: “Sie wissen, wie sehr ich \u2013 als langj\u00e4hriger Botschafter \u2013 den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU\/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer gesch\u00e4tzt habe. Es w\u00e4re keine \u00dcbertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres pers\u00f6nlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Z\u00f6gern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 \u2013 als erster deutscher Staatsmann \u2013 war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel st\u00e4rker milit\u00e4risch unter die Arme zu greifen.”<\/p>\n Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: “Die Ukraine als starker, demokratischer und souver\u00e4ner Staat, der eigenst\u00e4ndig und mit euro-atlantischer Perspektive \u00fcber seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere milit\u00e4rische, zivile und politische Unterst\u00fctzung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell st\u00e4rken und zuverl\u00e4ssig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern f\u00fcr eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der St\u00e4rke und auf Augenh\u00f6he agiert. Dazu geh\u00f6ren auch materielle und politische Sicherheitsgarantien f\u00fcr eine souver\u00e4ne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.”<\/p>\n Merz und seinen Koalitionspartnern scheint v\u00f6llig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland k\u00e4mpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Gesch\u00e4fte beim Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Gebiete.<\/p>\n Wenn es im Koalitionsvertrag hei\u00dft, “das Ziel unserer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit”, sind das \u2013 wie aus den weiteren Absichtserkl\u00e4rungen hervorgeht \u2013 nichts als hohle Worte. Das gilt auch f\u00fcr das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Gro\u00dfbritannien: “Das transatlantische B\u00fcndnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben f\u00fcr uns von zentraler Bedeutung. Wir st\u00e4rken die Handlungsf\u00e4higkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens neue auf und unterst\u00fctzen multilaterale Formate mit ganzer Kraft \u2026 Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands \u2013 bilateral und im Rahmen der NATO.”<\/p>\n Es ist fraglich, ob die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches B\u00fcndnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump um eine Schim\u00e4re handelt und sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegen\u00fcber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da hei\u00dft es beispielsweise: “Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach M\u00f6glichkeiten, das eingefrorene russische Staatsverm\u00f6gen zur finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen.” Was bedeutet das anderes, als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Sicherheit des globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon r\u00fcckl\u00e4ufige Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endg\u00fcltig verspielt.<\/p>\n Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik<\/strong><\/p>\n Auch zur Innenpolitik enth\u00e4lt der Koalitionsvertrag in dem Kapitel “B\u00fcrokratier\u00fcckbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz” \u00e4u\u00dferst brisante Ank\u00fcndigungen. Es beginnt mit einer Floskel: “Die Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland zur\u00fcck ist. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir in vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen, dass es geht, und vorangehen.”<\/p>\n Dann aber hei\u00dft es: “Deutschland braucht eine echte Staatsreform.” Und weiter: “Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‘Digital-Only’: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital \u00fcber eine zentrale Plattform (‘One-Stop-Shop’) erm\u00f6glicht werden, das hei\u00dft ohne Beh\u00f6rdengang oder Schriftform. Jeder B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin erh\u00e4lt verpflichtend ein B\u00fcrgerkonto und eine digitale Identit\u00e4t. Wir werden die EUDI-Wallet f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen erm\u00f6glicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erh\u00e4lt Hilfe vor Ort.”<\/p>\n Das klingt nach einem Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr gestanzt bekommt, auf der s\u00e4mtliche pers\u00f6nliche Daten gespeichert sind. Der Wirtschaftsjournalist und Handelsblatt<\/em>-Redakteur Norbert H\u00e4ring schreibt<\/a> dazu: “‘Digital only’ bedeutet, dass die althergebrachten M\u00f6glichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Bef\u00f6rderungsleistungen, sowie zur Erf\u00fcllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch f\u00fcr das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen L\u00f6sungen geh\u00f6rt. Das bedeutet nicht nur, dass die B\u00fcrger l\u00fcckenlos \u00fcberwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen m\u00fcssen, das die B\u00fcrokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben.”<\/p>\n H\u00e4ring bef\u00fcrchtet eine dystopische Entwicklung: “Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass es sich flexibel an die Bed\u00fcrfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bed\u00fcrfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungstr\u00e4ger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden R\u00e4dchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird.”<\/p>\n Die Ank\u00fcndigung eines verpflichtenden B\u00fcrgerkontos und einer digitalen Identit\u00e4t ist in der Tat be\u00e4ngstigend. Denn damit k\u00f6nnten staatliche Institutionen \u00fcber alle Informationen s\u00e4mtlicher B\u00fcrger verf\u00fcgen. Wenn diese Informationen dann noch genutzt werden, “um auf m\u00f6gliche Leistungsanspr\u00fcche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen”, gibt es keine Privatsph\u00e4re mehr. In vorget\u00e4uschter F\u00fcrsorge bieten die Koalitionspartner an: “Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.”<\/p>\n Antragslos kann der Staat also Leistungen gew\u00e4hren \u2013 folglich kann er sie aber auch aberkennen. Er kann den B\u00fcrgern helfen, er kann sie sogar vor “Desinformation” oder “Hass und Hetze” sch\u00fctzen, er kann sie aber auch von Informationen abschneiden, desinformieren, r\u00fcgen, sanktionieren und bei Unbotm\u00e4\u00dfigkeiten bestrafen. Der Staat wei\u00df alles, bedeutet das, und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche \u00dcberwachungsstaat in Perfektion.<\/p>\n Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen “Kulturwandel und moderne F\u00fchrung” einleiten, offenbar mit einer F\u00fchrungselite: “Die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes sind Stabilit\u00e4tsanker des deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertsch\u00e4tzende F\u00fchrungskultur etablieren und f\u00f6rdern.” Nachdem in h\u00f6chst unsicheren Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im \u00f6ffentlichen Dienst suchen, werden diese privilegierten B\u00fcrger dann die Herden anf\u00fchren, die mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschlie\u00dfen, auf die Stra\u00dfe gehen, um f\u00fcr Demokratie oder Parteiverbote zu demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon l\u00e4nger voran, staatlich gelenkt k\u00f6nnte es explosiv werden. Aber dagegen wird sich gewappnet.<\/p>\n Dazu passt die Ank\u00fcndigung: “Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‘Null Toleranz’. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht allein zu lassen \u2026 Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sollen f\u00fcr bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von T\u00e4terinnen und T\u00e4tern erm\u00f6glichen.”<\/p>\n Die problematische “biometrische Fernidentifizierung” wird demnach voraussichtlich Standard werden und die Verfolgung Andersdenkender unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn erfahrungsgem\u00e4\u00df haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend verselbst\u00e4ndigt, Demokratiefeindschaft sowie “eng definierte Voraussetzungen” sind auslegbar, und unter “Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung” k\u00f6nnen bereits systemkritische \u00c4u\u00dferungen in Internetforen oder im geheimdienstlich kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.<\/p>\n Die Kontrolle soll intensiviert werden: “Wir versch\u00e4rfen die Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber Plattformen, insbesondere bei systemischen M\u00e4ngeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte.” Zu diesem Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand derer sie gegen “Fake News, Hass und Hetze” verst\u00e4rkt vorgehen kann. Was als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen aktiv bek\u00e4mpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung. Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: “Die Unterst\u00fctzung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‘Demokratie leben!’ setzen wir fort.”<\/p>\n Deutschland soll eine “KI-Nation” werden, und die Sicherheitsbeh\u00f6rden sollen “KI-basiert” Daten analysieren d\u00fcrfen, wobei offenbar auf Datenschutz verzichtet werden kann. Daf\u00fcr braucht es dann wohl ein “offeneres und positiveres Datennutzungsverst\u00e4ndnis”, das anempfohlen wird. F\u00fcr diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann: “Im Rahmen der Resilienzst\u00e4rkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.”<\/p>\n Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu: “Deutschland als Einwanderungsland ist gepr\u00e4gt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen.” Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen. Die Integration soll intensiv gef\u00f6rdert werden, dagegen m\u00fcsse die irregul\u00e4re Migration “reduziert” und Zur\u00fcckweisung an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ans\u00e4tze zur L\u00f6sung der wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige “Einwanderungspolitik” entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland, ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland w\u00e4re, dann w\u00fcrde zum Beispiel auch die Schweiz dazu geh\u00f6ren. Aber das w\u00fcrden die Schweizer sicherlich strikt ablehnen.<\/p>\n Der Weg in eine ungewisse Zukunft<\/strong><\/p>\n Der Koalitionsvertrag soll Klarheit \u00fcber den richtigen Weg der n\u00e4chsten Jahre bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anma\u00dft, die B\u00fcrger wie in einem Figurentheater zu lenken, zu kujonieren, zu \u00fcberwachen und wom\u00f6glich in einen Krieg zu f\u00fchren. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.<\/p>\n Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland, der die Ukraine mit Taurus-Marschflugk\u00f6rpern beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, renommiert<\/a>: “Wir sind das wichtigste Land und das st\u00e4rkste Land in Europa, und von uns geht Stabilit\u00e4t aus, wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben.”<\/p>\n Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den Partnern schon Streit<\/a> um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen. Und Stabilit\u00e4t in einem Land, das sich gerade selbst ruiniert? Gro\u00dfmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet?<\/p>\n Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen und Geld unterst\u00fctzen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschlie\u00dfen wird, obwohl die \u00fcberwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen Standort verr\u00e4t er, wenn er sagt<\/a>: “Ich war dabei \u2013 was ein echt bewegender Moment war \u2013 als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat” (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster aufwuchs, h\u00e4lt sich offensichtlich f\u00fcr einen begnadeten Politiker, wenn er von seiner “verdammt hohen Verantwortung” spricht und sinniert: “Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zur\u00fcckguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt.” Er scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr sie der Demokratie schaden und was sie “unserem Land” von dem sie st\u00e4ndig sprechen, antun.<\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner<\/strong> ist Autor zahlreicher B\u00fccher, u.a. “Die Eroberung Europas durch die USA” und “Deutschland \u2013 Verraten und verkauft”. K\u00fcrzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben” erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russland<\/a><\/a>
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