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Von Susan Bonath<\/em>\u00a0<\/p>\n Flexiblere Arbeitszeiten k\u00e4men Unternehmen und Besch\u00e4ftigten zugute, schwadronieren CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Doch hinter den sch\u00f6ngef\u00e4rbten Floskeln verbirgt sich ein massiver Angriff auf das Arbeitsrecht, der den Lohnabh\u00e4ngigen teuer zu stehen kommen wird. Denn die EU-Richtlinie, auf die sich die angehende “GroKo” st\u00fctzt, erlaubt sogar 13-Stundentage und 78-Stunden-Arbeitswochen.<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Die angehende Regierung will eine dreiste \u00dcberausbeutung im Stil des 19. Jahrhunderts verrechtlichen. Unternehmen m\u00fcssten dies lediglich binnen eines Jahres so ausgleichen, dass Besch\u00e4ftigte im Schnitt auf h\u00f6chstens 48 Wochenarbeitsstunden kommen. Das w\u00fcrde nicht nur Raum f\u00fcr ungeheure Willk\u00fcr er\u00f6ffnen, sondern sich auch in k\u00fcnftigen Tarifvertr\u00e4gen niederschlagen. Doch nennenswerter Widerstand ist von den staatsnahen DGB-Gewerkschaften nicht zu erwarten.<\/p>\n Sch\u00f6ngef\u00e4rbte Schweinereien<\/strong><\/p>\n PR ist alles, hei\u00dft es. Entsprechend vermarkten Union und SPD ihre geplanten Schweinereien im Koalitionsvertrag<\/a> mit blumigen Worten. Statt Zahlen findet man dort jede Menge Euphemismen: Die Arbeitswelt sei “im Wandel”, “Besch\u00e4ftigte und Unternehmen w\u00fcnschen sich mehr Flexibilit\u00e4t”, hei\u00dft es etwa.<\/p>\n Darum wolle man “im Einklang mit der europ\u00e4ischen Arbeitszeitrichtlinie die M\u00f6glichkeit einer w\u00f6chentlichen anstatt t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit schaffen”. Dies diene, so behaupten die Parteien weiter, der “besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf”. Das ist schon deshalb glatt gelogen, weil Lohnabh\u00e4ngige in aller Regel nicht viel mitzureden haben und den Verlust ihres Arbeitsplatzes bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Das maximal M\u00f6gliche versuchen Unternehmen gerne durchzusetzen.<\/p>\n Mythos von der 40-Stundenwoche<\/strong><\/p>\n Was gilt nun eigentlich aktuell und was will die k\u00fcnftige Regierung ver\u00e4ndern? Zun\u00e4chst w\u00e4re hier mit einem Mythos aufzur\u00e4umen: Die vielbeschworene 40-Stundenwoche ist zwar Bestandteil von Tarifvertr\u00e4gen und wird gemeinhin \u2013 noch! – meist praktiziert. Gesetzlich geregelt ist sie in der Bundesrepublik jedoch bis heute nicht. Das Arbeitszeitgesetz<\/a> legt n\u00e4mlich eine Sechstage-Arbeitswoche zugrunde. Der Samstag gilt in Deutschland nach wie vor als Werktag.<\/p>\n Im Rahmen dessen soll die t\u00e4gliche Arbeitszeit zwar “acht Stunden nicht \u00fcberschreiten”, womit man bereits bei 48 Wochenstunden ist. Das wird bereits im n\u00e4chsten Satz wieder ausgehebelt: “[Die Arbeitszeit] kann auf bis zu zehn Stunden verl\u00e4ngert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten \u2026 im Durchschnitt acht Stunden werkt\u00e4glich nicht \u00fcberschritten werden.”<\/p>\n 60-Stundenwoche schon heute m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n Schon jetzt sind rechtlich also 60-Stundenwochen erlaubt, wenn diese binnen eines halben Jahres so ausgeglichen werden, dass Besch\u00e4ftigte im Mittel auf maximal 48 Wochenstunden kommen. Sofern Tarifvertr\u00e4ge geringere Arbeitszeiten regeln, gelten diese freilich und k\u00f6nnen vor Gerichten durchgesetzt werden. Da aber tut sich schon das erste Problem auf: Gut die H\u00e4lfte der lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in Deutschland arbeitet nicht in tarifgebundenen Unternehmen, wie statistische Daten<\/a> belegen.\u00a0<\/p>\n Da war die DDR tats\u00e4chlich viel weiter: Schon Ende der 1960er-Jahre hatte diese die F\u00fcnftagewoche gesetzlich vorgeschrieben. Schichtarbeiter und M\u00fctter durften dabei pro Woche h\u00f6chstens 40 Stunden arbeiten, f\u00fcr alle anderen galt ein Arbeitstag von 43,75 Stunden, die ebenfalls reduziert werden sollten.<\/p>\n EU-Richtlinie erlaubt 78-Stundenwoche<\/strong><\/p>\n Die Floskel vom Achtstundentag ist auch in der EU-Richtlinie<\/a> zu lesen, auf die sich die Koalitionspartner berufen. Zugleich hei\u00dft es darin jedoch, das “minimale t\u00e4gliche Ruheintervall” betrage lediglich elf Stunden, einmal w\u00f6chentlich sei \u00fcberdies eine 24-Stunden-Pause zu gew\u00e4hren. Auch die EU legt dabei eine Sechstagewoche zugrunde.<\/p>\n Demnach sind sogar 13 Arbeitsstunden an sechs Werktagen, sprich 78 Wochenarbeitsstunden, kein Problem \u2013 sofern das Unternehmen zusichert, die Arbeitszeit “je nach nationaler Gesetzgebung oder g\u00fcltigen Tarifvertr\u00e4gen” innerhalb “von vier, sechs oder zw\u00f6lf Monaten” so auszugleichen, sodass Besch\u00e4ftigte im Schnitt auf h\u00f6chstens 48 Wochenstunden kommen.<\/p>\n Bereits vor knapp drei Jahren stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages<\/a> dazu fest: Nach EU-Vorgaben k\u00f6nnten Unternehmen die w\u00f6chentliche Arbeitszeit f\u00fcr Besch\u00e4ftigte “sogar bis zu 78 Stunden unter Beachtung der t\u00e4glichen Ruhezeit von elf Stunden \u2026 und der w\u00f6chentlichen Ruhezeit von 24 Stunden” ausdehnen. Der Ausgleichszeitraum sei bis auf zw\u00f6lf Monate erweiterbar. Die angehende “GroKo” wei\u00df also sehr genau, was sie vorantreibt.<\/p>\n Langer Kampf um den Achtstundentag<\/strong><\/p>\n Das erinnert an die \u00c4ra der Industrialisierung. Um 1800 waren Arbeitszeiten von zw\u00f6lf bis 14 Stunden t\u00e4glich ganz normal, ein halbes Jahrhundert sp\u00e4ter sogar bis zu 16 Stunden. Erst danach kam eine starke, organisierte Arbeiterbewegung auf und zwang die Fabrikanten zu Zugest\u00e4ndnissen. Der Achtstundentag wurde zu ihrer zentralen Forderung.<\/p>\n Erstmals brachte diese allerdings ein britischer Unternehmer vor mehr als 200 Jahren in die \u00f6ffentliche Debatte ein: Robert Owen, der durch seine Heirat Ende des 18. Jahrhunderts zum Textilfabrikanten wurde und sich als Sozialist betrachtete, f\u00fchrte im Alleingang einen Arbeitstag von 10,5 Stunden ein. \u00dcberdies schuf er eine Art Kranken- und Rentenversicherung f\u00fcr seine Arbeiter, lie\u00df ihnen bewohnbare Behausungen bauen und forderte ein Ende der Kinderarbeit.<\/p>\n Owen war dabei nicht uneigenn\u00fctzig. Er wollte nachweisen, dass Kapitalisten sogar effektiver produzieren k\u00f6nnten, wenn sie durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung und Vorsorge die Gesundheit ihrer Arbeiter erhalten. Seine Losung ver\u00f6ffentlichte er 1817: “Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung.” Knapp 50 Jahre sp\u00e4ter griff die Erste Internationale unter Karl Marx und Friedrich Engels seine Parole auf.<\/p>\n Erfolg durch Streiks und R\u00e4te<\/strong><\/p>\n Die Arbeiterbewegung wuchs, organisierte \u2013 nicht selten blutig niedergeschlagene \u2013 Massenstreiks und Demonstrationen und gr\u00fcndete auch in Deutschland allerorts Arbeiterr\u00e4te. Schlie\u00dflich versetzte die Oktoberrevolution im Jahr 1917 Kapital und Politik in Panik vor einem sozialistischen Umsturz in ihren L\u00e4ndern. Die Herrschenden sahen sich nach dem Ersten Weltkrieg gezwungen, die Arbeiter zu bes\u00e4nftigen.<\/p>\n In Deutschland war es 1919 zum Beginn der Weimarer Republik soweit. Die Regierung unter Friedrich Ebert legte den Achtstundentag gesetzlich fest \u2013 bei vollem Lohnausgleich. Die Sechstage-Arbeitswoche blieb bestehen, somit reduzierte sich die erlaubte Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Nur wenig sp\u00e4ter begannen die Regierenden jedoch auf Druck des Kapitals, die Errungenschaft mit Sonderregeln zu durchl\u00f6chern.<\/p>\n Keine Arbeitszeitverk\u00fcrzung seit 100 Jahren<\/strong><\/p>\n Man staunt: Abgesehen von teils gravierenden Ausnahmen zwischendurch hat sich seit \u00fcber 100 Jahren \u2013 trotz der rasanten technologischen Entwicklung, welche die Produktivit\u00e4t auf ein ungeheures Ma\u00df gesteigert hat \u2013 an der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit de facto nichts ge\u00e4ndert. Das Versprechen, dass Maschinen und Computer den Lohnabh\u00e4ngigen zu mehr Freizeit verhelfen w\u00fcrden, hat sich im Arbeitsrecht nicht niedergeschlagen.<\/p>\n Im Gegenteil: Unter dem Label “Flexibilit\u00e4t” streben Staat und Unternehmerverb\u00e4nde seit Jahren nach einem Abbau erk\u00e4mpfter Arbeitsrechte. In der Vergangenheit gelang ihnen bereits die Durchsetzung einiger Schweinereien: die Anhebung und Aufweichung des Renteneintrittsalters, was de facto einer K\u00fcrzung gleichkommt, der massive Abbau der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und vieles mehr.<\/p>\n Ein gro\u00dfer Clou gelang den Herrschenden auch um die Jahrtausendwende: Die Agenda 2010, inklusive Hartz IV, war nicht nur ein beispielloser Angriff auf das soziale Auffangnetz bei Arbeitslosigkeit. Mit ihr etablierte die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor, in den sie Erwerbslose mit existenzbedrohenden Sanktionen zwingen konnte. Sie versetzte Besch\u00e4ftigte in pure Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, schw\u00e4chte damit ihre Verhandlungsposition massiv und sorgte f\u00fcr einen Anstieg der Altersarmut.<\/p>\n DGB auf Kriegskurs f\u00fcr Kapitalinteressen<\/strong><\/p>\n Die etablierten SPD- und inzwischen staatsnahen Gewerkschaften, die bei jeder Gelegenheit ihr M\u00e4rchen von der “Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Besch\u00e4ftigten” verbreiten, haben diesen dreisten Angriffen kaum Zielf\u00fchrendes entgegenzusetzen. Das ist in ihrem Aufruf<\/a> zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterbewegung, gut zu erkennen.<\/p>\n Ihr Dachverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), wirft darin unter dem Titel “Mach dich stark mit uns!” zwar mit vielen Floskeln um sich, schwadroniert zum Beispiel von einer “gerechten Arbeitswelt” und fordert “faire L\u00f6hne”, mehr “Tarifbindung”, “gute Arbeitsbedingungen”, einen “starken Sozialstaat” und einiges mehr. Konkrete Inhalte allerdings vermisst man genauso wie in den Jahren zuvor. Kein Wort verliert der DGB zu den aktuellen Angriffen nicht nur auf die Arbeitszeit, sondern auch auf den Sozialstaat.<\/p>\n Bereits vor den Osterm\u00e4rschen geb\u00e4rdete sich der DGB als fast schon fanatischer Kriegstreiber, ganz so, als w\u00e4re er im Auftrag der R\u00fcstungsindustrie unterwegs. Zwar gibt es dagegen auch<\/a>Widerstand aus den eigenen Reihen<\/a> \u2013 doch solchen gab es in den Jahren zuvor ebenfalls, ohne dass sich am Kurs der Gewerkschaftsf\u00fchrungen auch nur irgendwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte.<\/p>\n Druck auf Tarifvertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n Zur\u00fcck zur Arbeitszeit, die historisch betrachtet in Kriegs- oder Vorkriegszeiten stets verl\u00e4ngert wurde: In offensichtlicher Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung setzt der DGB hier einzig auf Tarifvertr\u00e4ge, obwohl er wei\u00df, dass solche f\u00fcr 51 Prozent der Besch\u00e4ftigten gar nicht gelten.<\/p>\n Ganz sicher ist dem DGB zudem bekannt, dass sich Tarifvertr\u00e4ge nicht zuletzt am Arbeitsrecht orientieren. Wird dieses derart aufgeweicht, schw\u00e4cht das massiv die Verhandlungsposition der Lohnabh\u00e4ngigen, die er zu vertreten vorgibt. Der Druck auf die Tarifvertr\u00e4ge w\u00e4chst.<\/p>\n F\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung sind die von kriegerischen Kapitalinteressen geleiteten Vorst\u00f6\u00dfe der kommenden Regierung unter Friedrich (BlackRock) Merz allemal ein riesiges Desaster, das sie vermutlich weit in die Zukunft hinein begleiten wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nicht krank, sondern faul? Allianz-Million\u00e4r br\u00fcskiert Besch\u00e4ftigte mit dreistem K\u00fcrzungsvorschlag<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n