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Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesregierung senkt erneut ihre Konjunkturprognose, so die Kurzfassung des Inhalts der Pressekonferenz des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden\u00a0Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Gr\u00fcnen-Politiker pr\u00e4sentierte der Hauptstadtpresse am 24. April die “aktualisierten Daten” der allj\u00e4hrlichen “Fr\u00fchjahrsprojektion”, so der Minister. Die B\u00fcrger erwartet dabei f\u00fcr das laufende Jahr die n\u00fcchterne Realit\u00e4t, dass\u00a0die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen wird. Habeck teilte mit, dass er die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut nach unten korrigieren m\u00fcsse.<\/p>\n
Die ARD<\/em>-Tagesschau fasst zu dem Gest\u00e4ndnis des Scheiterns von Robert Habeck zusammen<\/a>:<\/p>\n “Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet \u2013 schon das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent gewesen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in ‘schwierigem Fahrwasser’.”<\/em><\/p>\n Das ZDF berichtet<\/a><\/em>\u00a0von “tr\u00fcben Konjunkturaussichten”:<\/p>\n “In der am Donnerstag vorgestellten Fr\u00fchjahrsprognose geht Wirtschaftsminister\u00a0Robert Habeck\u00a0nur noch von null Prozent Wachstum aus. Auf zwei Jahre der Rezession w\u00fcrde damit eine Stagnation folgen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Laut dem Minister muss sich das Land darauf einstellen, dass sich auch im Jahr 2026 “die Erwartung geringf\u00fcgig auf 1,0 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtert”. Zu Jahresbeginn war Habeck f\u00fcr das kommende Jahr noch von 1,1 Prozent ausgegangen.\u00a0<\/p>\n Habeck nennt als Gr\u00fcnde, dass nach mehreren Krisenjahren, “gepr\u00e4gt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, nun die unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Unsicherheit sorgt”. Die Frankfurter\u00a0Allgemeine Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>) berichtet<\/a>\u00a0zu den\u00a0Erkl\u00e4rungsversuchen des Wirtschaftsministers mit der Zusammenfassung:<\/p>\n “Weltweit habe sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die von US-Pr\u00e4sident\u00a0Donald Trump\u00a0angek\u00fcndigten und zum Teil wieder ausgesetzten Z\u00f6lle stark erh\u00f6ht, so das Ministerium. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzm\u00e4rkten und einer Eintr\u00fcbung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Dies treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft \u2013 die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach.”<\/em><\/p>\n Habeck erkl\u00e4rte<\/a> w\u00f6rtlich weiter:<\/p>\n “Zu nennen sind auch andere Gr\u00fcnde. Wir haben ja seit Anfang November [des Vorjahres], mit dem Regierungsantritt von Donald Trump, keine Mehrheit mehr f\u00fcr die noch im Amt sich befindliche Regierung, und eine neue war noch nicht da, das hei\u00dft, dass jetzt ein halbes Jahr lang kaum Initiative entfaltet worden ist, durch Gesetze, durch Ma\u00dfnahmen. Gegenzusteuern gegen die Stagnation, und es gibt eine gewisse politische Unsicherheit. Man hat den Wahlkampf abwarten m\u00fcssen (…)”<\/em><\/p>\n Der FAZ<\/em>-Artikel erinnert daran, dass die voraussichtlich kommende Gro\u00dfe Koalition im erwarteten Koalitionspapier “umfangreiche Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt hat, um die Wirtschaft anzukurbeln”. Weiter hei\u00dft es zu den theoretischen Pl\u00e4nen:<\/p>\n “Beispiele sind ein ‘Investitions-Booster’, geplant sind konkret bessere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen. Die Koalition will au\u00dferdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, B\u00fcrokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten gesenkt werden.”<\/em><\/p>\n Habecks \u00fcberambitioniertes Agieren in den sozialen Medien war seit dem Wahldebakel eingestellt worden. Zum Thema Wirtschaft, im Rahmen seiner gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ministerrolle, lautet unter anderem der Inhalt eines diesbez\u00fcglichen l\u00e4ngeren X-Postings<\/a> vom 10. M\u00e4rz:<\/p>\n “Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kr\u00e4ftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam \u00fcber Nacht.<\/em><\/p>\n Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schw\u00e4chen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in gro\u00dfen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Gr\u00fcnen seit Langem auf h\u00f6here Investitionen und St\u00e4rkung der Sicherheit gedr\u00e4ngt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und l\u00e4cherlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den gro\u00dfen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gez\u00f6gert. Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer L\u00fcge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu l\u00f6sen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.”<\/em><\/p>\n Zum Thema Arbeitslosigkeit erkl\u00e4rte Habeck heute in Berlin, dass die Besch\u00e4ftigungszahlen in diesem Jahr ebenfalls “zur\u00fcckgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen d\u00fcrfte”. Im n\u00e4chsten Jahr kommt es laut Prognosen der Restregierung und Wirtschaftsverb\u00e4nden dann angeblich wieder zu mehr Besch\u00e4ftigung und weniger Arbeitslosen.\u00a0Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sank demnach im M\u00e4rz die statistische Zahl der Arbeitslosen um 22.000 auf 2,967 Millionen Menschen. Dies stellte aber “den schw\u00e4chsten R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit in einem M\u00e4rz seit 2009” dar.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Alle bauen Jobs ab \u2013 au\u00dfer die R\u00fcstungsindustrie<\/a><\/p>\n\n