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Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen umfangreichen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorgelegt. Dem etwa 80-seitigen Dokument sind mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigef\u00fcgt,\u00a0berichtet<\/a>\u00a0die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>, die das Dokument exklusiv einsehen konnte.\u00a0<\/p>\n Laut\u00a0Luthe k\u00f6nnten die M\u00e4ngel beim Ablauf der Wahl deren Ergebnis entscheidend beeinflusst haben. “Vermeidbare Wahlfehler” h\u00e4tten “insgesamt zu einer anderen Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages gef\u00fchrt”, als es “dem Willen des Souver\u00e4ns” entspricht.<\/p>\n Luthe bezieht sich insbesondere auf das Abschneiden des BSW, das denkbar knapp an der 5-Prozent-H\u00fcrde scheiterte. Knapp zehntausend Stimmen fehlten der Partei von Sahra Wagenknecht. Ihr Einzug in das Parlament h\u00e4tte drastische Folgen, denn dann h\u00e4tte die designierte Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr.<\/p>\n Luthe z\u00e4hlt zahlreiche “vermeidbare Fehler” auf. Von eher harmlosen Vorf\u00e4llen wie nicht barrierefreien Wahllokalen bis hin zu Ereignissen, die eher an eine Bananenrepublik erinnern lassen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Identit\u00e4t nicht gepr\u00fcft: Massenhafter Missbrauch erm\u00f6glicht<\/strong><\/p>\n So bem\u00e4ngelt er\u00a0fehlende Kontrollen von Identifikationsdokumenten in Wahllokalen, die durch das Vorlegen des Personalausweises oder anderer amtlicher Lichtbildausweise erfolgen.\u00a0Die Wahlbenachrichtigung selbst, die “ohne jedwedes f\u00e4lschungssicheres Merkmal” daherkommt, reiche laut Luthe nicht aus, um zu verhindern, dass unberechtigte Personen w\u00e4hlen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Laut Luthe hat etwa die Stadt\u00a0Stuttgart\u00a0den Prozess der Identifizierung der Wahlberechtigten aktiv unterlaufen. In einem Schreiben der Stadt seien die Wahlvorst\u00e4nde aufgefordert worden, W\u00e4hler mit Wahlbenachrichtigung “nur in Zweifelsf\u00e4llen durch einen Ausweis” zu kontrollieren. Im Falle einer vorliegenden Wahlbenachrichtigung reiche diese “in der Regel” aus, hie\u00df es demnach sogar in einem\u00a0Merkblatt f\u00fcr Wahlvorst\u00e4nde.<\/p>\n Das widerspreche dem Grundsatz der H\u00f6chstpers\u00f6nlichkeit der Wahl und erm\u00f6gliche einen “erheblichen Missbrauch”. Angesichts von 65.000 Wahllokalen k\u00f6nnte dieser Missbrauch zu mehreren Zehntausend falsch abgegebenen Stimmen gef\u00fchrt haben und damit einen entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt haben.<\/p>\n Probleme mit verschickten Wahlbenachrichtigungen\u00a0<\/strong><\/p>\n Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten soll es auch aufgrund in der Post verschwundener Wahlbenachrichtigungen gegeben haben. In mindestens einem Fall seien Wahlbenachrichtigungen massenhaft verloren gegangen oder entwendet worden. Es habe F\u00e4lle gegeben, bei denen\u00a0Wahlberechtigte abgewiesen worden sein sollen, weil sie angeblich bereits gew\u00e4hlt hatten. In einem Wahllokal in Bad Kreuznach seien mehr Stimmzettel zu finden gewesen, als W\u00e4hler vermerkt waren.<\/p>\n Ein weiteres Problem sei, dass\u00a0vor dem Versenden von Wahlbenachrichtigungen kein Abgleich mit dem Sterberegister stattgefunden habe, was bereits bei der angefochtenen Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 der Fall gewesen sei. “Das Wahlrecht in Berlin erstreckt sich nach wie vor auch auf die Einwohner auf unseren Friedh\u00f6fen”, kommentiert Luthe.<\/p>\n Das sei auch bei der j\u00fcngsten Bundestagswahl ein Problem gewesen. \u00dcber 2,5 Millionen Wahlberechtigte seien bei dieser Wahl zus\u00e4tzlich erfasst worden, die es Luthe zufolge eigentlich nicht geben d\u00fcrfte. Grund k\u00f6nnte der fehlende Abgleich von Wahl- und Sterberegister sein.<\/p>\n Planm\u00e4\u00dfige Sabotage? \u2013 Viele Auslandsdeutsche von Abstimmung ausgeschlossen<\/strong><\/p>\n Viele der von Luthe angef\u00fchrten Beschwerden erfolgten im Kontext der Schwierigkeiten von Auslandsdeutschen, an der Bundestagswahl teilzunehmen, weil deren\u00a0Wahlunterlagen nicht rechtzeitig ankamen.\u00a0<\/p>\n Bereits vor der Wahl hatten Verfassungsrechtler darauf hingewiesen, dass der faktische Ausschluss Tausender Auslandsdeutscher durch zu sp\u00e4t verschickte Wahlunterlagen zu einer Anfechtung des Ergebnisses f\u00fchren k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n Laut Luthe sei die Wahl “bewusst und planm\u00e4\u00dfig so sabotiert worden”, dass “insbesondere die Auslandsdeutschen, die \u00fcblicherweise nicht die Regierungsparteien w\u00e4hlen, m\u00f6glichst nicht wirksam w\u00e4hlen konnten”. Auf X bezeichnete Luthe\u00a0die Bundestagswahl daher als “Farce einer Wahl” und moniert, dass zwei Monate nach der Abstimmung “dieselben Apparatschiks weiter wursteln wie bisher”.<\/p>\n Morgen wird die Bundestagswahl 2025 zwei Monate zur\u00fcckliegen. Zwei Monate, in denen der ge\u00e4nderte Wille des Souver\u00e4ns nicht umgesetzt wurde, sondern dieselben Appartschiks weiter wursteln wie bisher.Wie angek\u00fcndigt werden wir morgen – form- und fristgerecht – diese Farce\u2026 pic.twitter.com\/gZIP7QrFPV<\/a><\/p>\n \u2014 Marcel Luthe – Good Governance (@GGLuthe) April 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Gegen\u00fcber der\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0sagte er: “Wie auch 2021 wird das planvolle Organisationsversagen nicht deutlich, wenn man nur Einzelf\u00e4lle ohne Zusammenhang und Hintergrund betrachtet.” 2021 war eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten durchgef\u00fchrt worden. Auch die j\u00fcngste Bundestagswahl gen\u00fcge nicht den “Anspr\u00fcchen des Grundgesetzes an demokratische Wahlen”, so Luthe.<\/p>\n Was seine Wahl zum Kanzler am 6. Mai betrifft, so hat Friedrich Merz zun\u00e4chst nichts zu bef\u00fcrchten, denn die Bearbeitung der Beschwerden durch den Wahlpr\u00fcfungsausschuss kann Monate dauern. Erst, wenn die Beschwerden abgewiesen wurden, kann eine Wahlpr\u00fcfbeschwerde beim\u00a0Bundesverfassungsgericht\u00a0eingereicht werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – BSW \u00fcbergibt Einspruch gegen Bundestagswahl<\/a><\/p>\n\n\n\n
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