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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Unter dem d\u00fcnnen Lack ihrer Gendersternchen brutalisieren die Herrschenden zunehmend ihren Klassenkampf gegen die Lohnabh\u00e4ngigen. Die Kampagnen gegen den ewigen S\u00fcndenbock, den als “faul und tr\u00e4ge” dargestellten Arbeitslosen, laufen auf Hochtouren. Die Jobcenter sind l\u00e4ngst zur alten Hartz-IV-Straf- und Verfolgungspraxis zur\u00fcckgekehrt \u2013 und werden diese nach GroKo-Pl\u00e4nen weiter versch\u00e4rfen. Die R\u00fcstungsindustrie freut sich \u00fcber den massiven Druck auf Arbeitslose: Sie plant laut eines Berichts als einzige Branche in Deutschland, zehntausende neue Jobs zu schaffen.<\/p>\n Immer weniger Jobangebote<\/strong><\/p>\n Wie die\u00a0Frankfurter Rundschau<\/em>\u00a0(FR<\/em>) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln\u00a0berichtete<\/a>, plant mehr als ein Drittel der Unternehmen in Deutschland einen sp\u00fcrbaren Stellenabbau.\u00a0Nur weniger als ein Viertel von ihnen will mehr Personal einstellen. “Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise”,\u00a0res\u00fcmierte<\/a>\u00a0das IW und erg\u00e4nzte: Daran werde sich “so schnell nichts \u00e4ndern”.<\/p>\n Das Blatt berief sich au\u00dferdem auf Daten des global agierenden amerikanischen Arbeitsmarktkonzerns “Indeed”. Auf seiner gleichnamigen Stellenb\u00f6rse seien die Jobangebote in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres um mehr als sieben Prozent eingebrochen,\u00a0berichtete<\/a>\u00a0das Hiring Lab als “wissenschaftlicher Zweig” von Indeed.\u00a0\u00a0Binnen eines Jahres seien die Angebote dort insgesamt um 17,5 Prozent zur\u00fcckgegangen. Dies zeige, dass sich der Stellenabbau beschleunige.<\/p>\n Sozialabbau und weniger Kaufkraft<\/strong><\/p>\n Die gr\u00f6\u00dften Einbr\u00fcche verzeichneten die Analysten beim Transportwesen (-16,3 Prozent), bei der Tourismus- und Beherbergungsbranche (-14,1 Prozent) und im Reinigungsgewerbe (-14,1 Prozent). Hier kann man spekulieren: Wenn die Kaufkraft sinkt, muss weniger transportiert werden und es wird weniger Urlaub gemacht. Und das Reinigungsgewerbe sorgt zwar f\u00fcr Sauberkeit, aber schafft nun einmal keinen neuen Profit. Genau dort wird stets zuerst gespart.<\/p>\n Doch sogar Branchen, die eigentlich besonders laut \u00fcber “Fachkr\u00e4ftemangel” klagen, reduzierten demnach ihre Stellenangebote sp\u00fcrbar, darunter die Softwareentwicklung (-9,6 Prozent), die Kranken- und Altenpflege (-4,6\u00a0Prozent) und das Bildungswesen (-4,5 Prozent). Nun ist es unbestreitbar, dass dort Fachpersonal fehlt. Aber bezahlen will dieses offensichtlich niemand. Und die Bereiche Soziales und Gesundheit fallen bekanntlich unter das staatliche Spar- und K\u00fcrzungsdiktat, das auch den Wohnungsbau trotz zunehmenden Mangels betrifft. So brachen die Stellenangebote in der Baubranche zuletzt ebenfalls um 12,5 Prozent ein.<\/p>\n Nur R\u00fcstungskonzerne boomen<\/strong><\/p>\n Einen sp\u00fcrbaren Aufw\u00e4rtstrend machte Indeed lediglich bei der R\u00fcstungsindustrie aus. Denn diese floriert. Beispielsweise ist der Wert der\u00a0Rheinmetall-Aktie<\/a>\u00a0in den letzten f\u00fcnf Jahren auf das 25-Fache gestiegen.\u00a0Da ist es nicht verwunderlich: Seit der Verabschiedung der “Kriegskredite” verdreifachten sich die Anfragen von Jobsuchenden in dieser Sparte schlagartig, wie es hei\u00dft.<\/p>\n Die Hoffnung vieler Lohnabh\u00e4ngiger hat Substanz:\u00a0Laut\u00a0FR<\/em><\/a>\u00a0will Rheinmetall Tausende neue Arbeitskr\u00e4fte einstellen. Schon in den letzten drei Jahren hat die florierende Waffenschmiede nach Angaben ihres Vorstandschefs Armin Papperger ihr Personal f\u00fcnfstellig aufgestockt. Au\u00dferdem will Rheinmetall seine Autosparte abspecken und in Werken in Berlin und Neuss k\u00fcnftig R\u00fcstungsg\u00fcter produzieren. Papperger sprach von bis zu 80.000 geplanten neuen Jobs.<\/p>\n Elfmal mehr Arbeitslose als Jobangebote<\/strong><\/p>\n Auch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA)\u00a0beklagt<\/a>\u00a0einen Einbruch der Jobangebote.\u00a0Die Zahl der dort gemeldeten offenen Stellen ging demnach von knapp 887.000 im August 2022 auf aktuell 642.500 zur\u00fcck. Wobei festgestellt werden muss, dass Zehntausende davon lediglich Minijobs, befristete oder Teilzeitangebote sind. Nach Rechercheerfahrungen der Autorin muss auch von einer Vielzahl von Dopplungen und bereits vergebenen Stellen ausgegangen werden.<\/p>\n Demgegen\u00fcber stehen offiziell knapp\u00a0drei Millionen Arbeitslose<\/a>.\u00a0Auch diese Angabe ist allerdings gesch\u00f6nt. Hinzu kommen n\u00e4mlich 3,7 Millionen sogenannte “Unterbesch\u00e4ftigte”, die eigentlich ebenfalls arbeitslos sind, aber entweder gerade eine Besch\u00e4ftigungs- oder Weiterbildungsma\u00dfnahme absolvieren oder gerade krankgemeldet sind und nicht vermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Man kann also konstatieren: Rund 6,7 Millionen Arbeitslosen \u2013 das sind \u00fcber 13 Prozent der etwa 50 Millionen Erwerbsf\u00e4higen in der Bundesrepublik \u2013 stehen nur etwa 600.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitangebote gegen\u00fcber, darunter auch viele, die Spezialausbildungen erfordern und somit f\u00fcr die meisten nicht infrage kommen. Die BA hat also elfmal weniger offene Stellen als Arbeitslose vorzuweisen.<\/p>\n Bundesagentur erwartet mehr Entlassungen<\/strong><\/p>\n Die Beh\u00f6rde berichtet au\u00dferdem von einer wachsenden Zahl an neuen Arbeitslosmeldungen. In einem aktuellen Bericht\u00a0schreibt<\/a>\u00a0sie von tr\u00fcben Aussichten.\u00a0Demnach rechnet die BA damit, dass “die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird”, w\u00e4hrend die Besch\u00e4ftigung, also die Zahl der Lohnarbeitsverh\u00e4ltnisse, zur\u00fcckgehen werde.<\/p>\n Mit den Massenentlassungen werden ganz sicher immer mehr Betroffene ins B\u00fcrgergeld abrutschen, wenn der Arbeitslosengeldbezug nach einem Jahr oder zwei, je nach Alter, endet. Das betrifft sowohl Menschen, die gar keine neue Stelle finden als auch solche, die beispielsweise nur einen Minijob oder eine unzureichend entlohnte Teilzeitstelle ergattern k\u00f6nnen.<\/p>\n Bomben bauen oder verhungern<\/strong><\/p>\n Seit mehr als zehn Jahren liegen hier die Zahlen beim B\u00fcrgergeld, vormals Hartz IV, auf einem \u00e4hnlichen Niveau: Rund vier Millionen Bezieher\u00a0stuft<\/a>\u00a0die BA als “erwerbsf\u00e4hig” ein, dazu kommen etwa 1,7 Millionen Kinder.\u00a0<\/p>\n Unter den knapp vier Millionen “Erwerbsf\u00e4higen” sind aber nicht nur Hunderttausende, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie etwa einem schlecht bezahlten Job oder einer Ma\u00dfnahme nachgehen. Als vermittelbar gelten gerade 1,86 Millionen Betroffene \u2013 weniger als die H\u00e4lfte. Und selbst diesen\u00a0bescheinigt<\/a>\u00a0die BA \u00fcberwiegend schwerwiegende Vermittlungshemmnisse.\u00a0Dazu geh\u00f6ren eine fehlende Berufsausbildung, physische oder psychische Erkrankungen, kleine Kinder oder zu pflegende Angeh\u00f6rige \u2013 oft sind es multiple Faktoren.<\/p>\n Trotzdem bedrohen CDU, CSU und SPD nun alle Betroffenen mit massiven Sanktionen, sobald sie nicht gehorchen. Das gilt auch f\u00fcr eine “Vermittlung” in die R\u00fcstungsindustrie. Arbeitslose haben dann die Wahl: Entweder Bomben bauen oder verhungern.<\/p>\n Staat und Kapital im Gleichschritt<\/strong><\/p>\n Immerhin: Zusammen mit den 1,1 Millionen\u00a0Arbeitslosengeld-Beziehern<\/a>\u00a0\u2013 Tendenz steigend \u2013 k\u00f6nnen sich die boomenden Konzerne dann wohl auf zwei bis drei Millionen potenzielle Bewerber f\u00fcr ein paar Zehntausend neue Stellen freuen \u2013 ob freiwillig oder beh\u00f6rdlich gen\u00f6tigt, sei dahingestellt.<\/p>\n F\u00fcr das Kapital kann es kaum besser laufen: Wenn sich viel zu viele Erwerbslose um viel zu wenige offene Jobs streiten, ja streiten m\u00fcssen, weil ihnen sonst Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld oder Hungersanktionen beim B\u00fcrgergeld\u00a0drohen<\/a>, k\u00f6nnen die Konzerne zugleich noch kr\u00e4ftig die L\u00f6hne dr\u00fccken \u2013 und kaum jemand wird sich noch trauen, sich zu wehren.<\/p>\n Es ist das \u00dcbliche: Staat und Kapital gehen wie gewohnt im Gleichschritt. Auch, ja insbesondere dann, wenn es um die viel beschworene kriegerische Zeitenwende geht, steht das Bedienen von Kapitalinteressen ganz oben auf der politischen To-do-Liste. Den “schwarzen Peter” bekommen stets jene, deren Leben davon abh\u00e4ngt, sich f\u00fcr Lohn zu verdingen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Kommt Deutschland durch Aufr\u00fcstung aus der Rezession? “Die M\u00f6glichkeiten sind begrenzt”<\/a><\/p>\n\n