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Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali r\u00fcckte heute mit drei Kartons voller Unterlagen an. Der 23.\u00a0April war der letzte Tag, an dem Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt werden konnte; die drei Kartons enthalten die Belege, mit denen das BSW seinen Einspruch untermauern will.<\/p>\n
Mehrere juristische Versuche, eine Neuausz\u00e4hlung im Eilverfahren zu erreichen, sind bisher gescheitert. Allerdings gab es in einigen Wahlbezirken Neuausz\u00e4hlungen, die die Bef\u00fcrchtungen des BSW zu best\u00e4tigen scheinen, dass Stimmen, die f\u00fcr die Partei abgegeben wurden, einer anderen zugerechnet worden sind.<\/p>\n
Die Partei hatte denkbar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt.\u00a0Das Ergebnis lag bei 4,981 Prozent. Genau 9.529 Kreuze fehlten, um die erforderlichen f\u00fcnf Prozent zu erreichen.<\/p>\n
Die drei Kartons von Mohamed Ali sind nur einer von insgesamt 900 Einspr\u00fcchen gegen die Bundestagswahl, die der noch nicht konstituierte Wahlpr\u00fcfungsausschuss des neuen Bundestags behandeln muss. Da der Ausschuss keiner Frist bei der Bearbeitung unterliegt, kann diese l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen. Eine ordentliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist aber erst m\u00f6glich, nachdem der Wahlpr\u00fcfungsausschuss und danach der Bundestag \u00fcber einen Einspruch entschieden haben. Einen Eilantrag des BSW hatte das Verfassungsgericht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Sollte das BSW am Ende doch noch in den Bundestag einziehen \u2013 die Partei ist \u00fcberzeugt, dass ihr durch Z\u00e4hlfehler 30.000 Stimmen entgangen seien \u2013, hie\u00dfe das, dass die gerade erst formierte Koalition aus CDU\/CSU und SPD keine Mehrheit mehr h\u00e4tte. Allein diese Tatsache macht es unwahrscheinlich, dass sich im Wahlpr\u00fcfungsausschuss eine Mehrheit hinter diesen Einspruch stellt, obwohl das BSW keine Wahlwiederholung, sondern nur eine Neuausz\u00e4hlung verlangt.<\/p>\n
Gleich wie das Verfahren um diesen und alle anderen Einspr\u00fcche jedoch ausgeht \u2013 vor dem Beitritt zu Landesregierungen im vergangenen Sommer lagen die Umfragewerte des BSW hoch genug, um die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde problemlos zu nehmen. Vielfach als zu weitgehend wahrgenommene Kompromisse im Interesse der Regierungsbeteiligung und die Kooperation bei peinlichen Man\u00f6vern wie bei der Konstituierung des Th\u00fcringer Landtags lie\u00dfen aber die zu erwartenden Prozente in Folge deutlich fallen; bei der INSA-Umfrage im Juni letzten Jahres, also vor den Landtagswahlen, konnte das BSW noch\u00a0neun Prozent erwarten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 F\u00fcr Neuausz\u00e4hlung: BSW geht nach Karlsruhe \u2013 Wagenknecht-Partei steht vor Zerrei\u00dfprobe in Th\u00fcringen<\/a><\/p>\n\n