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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Senden ist eine Kleinstadt im Einzugsbereich von Neu-Ulm, das gerade mal zw\u00f6lf Kilometer entfernt liegt. Die gr\u00f6\u00dfte Firma am Ort ist die M\u00f6belkette Inhofer; der Ort erreichte \u00fcberhaupt erst nach dem Zweiten Weltkrieg Stadtgr\u00f6\u00dfe. Und in seinem Boden schlummert eine unbew\u00e4ltigte Altlast\u00a0\u2013 eine im Jahr 1993 geschlossene Uhrenfabrik soll solche Mengen giftiger Substanzen wie Cyanide und halogenierte Kohlenwasserstoffe einfach in den Boden entsorgt haben, dass bis heute das Sendener Wasser nicht einmal zum Gem\u00fcsewaschen und Duschen nutzbar ist.<\/p>\n Anfang April hat nun diese Stadt beschlossen, so berichtet<\/a> der Wirtschaftsjournalist Norbert H\u00e4ring auf seinem Blog, die Parkscheinautomaten radikal zu modernisieren. K\u00fcnftig soll das Parken nur noch gegen digitale Bezahlung m\u00f6glich sein. Der Stadtrat folgte dabei einem Vorschlag der Verwaltung.<\/p>\n Das Problem: Bisher haben 93 Prozent der Parker bar bezahlt, das gefiel der Verwaltung nicht.<\/p>\n “Entweder \u00fcbernimmt ein externer Wertlogistik-Dienstleister die Bargeldentsorgung zu hohen Kosten (0,23 Euro pro Parkticket, ca. 19 Prozent der Einnahmen), oder die Automaten werden auf reine Kartenzahlung umger\u00fcstet.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr 30.000 Euro Investition w\u00fcrden dann die Kosten pro Parkticket auf 10 Cent sinken, so die Stadtverwaltung; die Bezahlung w\u00e4re immer noch per EC-Karte, Kreditkarte und Handy-App m\u00f6glich. Das ist es bisher auch, aber das Nutzerverhalten belegt eindeutig, dass die Sendener lieber bar zahlen \u2013\u00a0 und das schon seit Jahren. Die M\u00f6glichkeit, per Handy-App Parkgeb\u00fchren zu bezahlen, gibt es nach den Angaben der WayBackMachine dort schon seit 2021. Was vielleicht ein wenig damit zu tun hat, dass es letztlich niemanden etwas angeht, wann man wie lange in welcher Stra\u00dfe geparkt hat.<\/p>\n “Der Stadtrat schloss sich der Haltung der Verwaltung mit gro\u00dfer Mehrheit an und betonte den gro\u00dfen Nutzen der Umr\u00fcstung”, berichtet<\/a> das Lokalbl\u00e4ttchen Stadtbote. Die Einnahmen hatten im Jahr 2024 141.000 Euro betragen; die Umstellung soll also um 12.690 Euro h\u00f6here Einnahmen bringen.<\/p>\n Eigenartigerweise lautet eines der Argumente, das die Verwaltung vorgetragen hat, der “Aufwand, das Geld f\u00fcr die Abgabe bei den Banken zu verpacken und vorzubereiten”, sei “immens und kostenintensiv”.<\/p>\n Was sofort die Frage ausl\u00f6sen m\u00fcsste, bei welcher Bank eigentlich die Stadt Senden ihr Konto f\u00fchrt. Die Sparkasse Neu-Ulm-Illertissen bietet<\/a> n\u00e4mlich, wie bei vielen Sparkassen \u00fcblich, auch in ihrer Filiale in Senden einen M\u00fcnzeinzahlungsautomaten an. Diese Automaten nehmen \u00fcblicherweise Bargeld lose entgegen, gez\u00e4hlt und verpackt wird durch den Automaten. Zugegeben, da m\u00fcsste dann vielleicht einmal die Woche jemand die Parkautomaten leeren, aber das m\u00fcsste doch machbar sein\u00a0\u2026<\/p>\n Das andere vorgebrachte Argument, man m\u00fcsse eine Fremdfirma beauftragen, weil der Transport der Parkeinnahmen sonst zu gef\u00e4hrlich sei, ist gerade bei Bargeld in M\u00fcnzform nicht so wirklich \u00fcberzeugend. Was aber vollends verbl\u00fcfft, ist die Erwartung, dass sich die B\u00fcrger der Stadt zu einer digitalen Bezahlung zwingen lassen, die als freiwilliges Angebot offenkundig nicht angenommen wurde. Oder ist die Spekulation wom\u00f6glich, dass entfallende Einnahmen durch Parkscheine durch Zusatzeinnahmen f\u00fcr Strafzettel mehr als ausgeglichen werden?<\/p>\n H\u00e4ring hat in seinem Text dazu einige Punkte angemerkt: So sei zumindest im Internet der letzte Fall einer Bedrohung eines kommunalen Mitarbeiters beim Transport von M\u00fcnzen zur Bank in Trier im Jahr 2020 zu finden. Au\u00dferdem sei fraglich, ob der Stadtratsbeschluss rechtm\u00e4\u00dfig sei, denn es gibt ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, das festlegt, “dass ein ausnahmsloser Ausschluss der Barzahlung durch eine Beh\u00f6rde das Recht der Menschen ohne Konto auf Teilhabe am \u00f6ffentlichen Leben verletzt”. Au\u00dferdem seien schon F\u00e4lle bekannt, bei denen derartige Automaten f\u00fcr Betrug genutzt worden seien.<\/p>\n Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der den Stadtratsbeschluss in dieser Kleinstadt r\u00e4tselhaft wirken l\u00e4sst. Die Sendener Bev\u00f6lkerungsstatistik f\u00fcr das Jahr 2022 ergibt<\/a>, dass von den 23.237 Einwohnern 10.398, also 44 Prozent, \u00e4lter als 50 Jahre sind. Nicht gerade die Altersgruppe, die sich mit Begeisterung eine neue App herunterl\u00e4dt oder ihre Alltagsgewohnheiten \u00e4ndert. Angesichts deutlich zur\u00fcckgehender Zahlen beim Erwerb des F\u00fchrerscheins k\u00f6nnte man zus\u00e4tzlich annehmen, dass der Anteil der \u00c4lteren unter den Autofahrern noch \u00fcber dem Anteil an der Bev\u00f6lkerung liegt.<\/p>\n Kleine Nichtigkeiten im Alltag sind eigentlich genau das, was ein kluger Kommunalpolitiker vermeiden sollte. W\u00fcrden die besagten 12.690 Euro, die f\u00fcr die Stadtkasse erhofft werden, auf andere Weise erhoben werden, etwa in einem j\u00e4hrlichen Betrag, w\u00fcrde das bei Weitem nicht so viel Unmut ausl\u00f6sen wie die regelm\u00e4\u00dfige Begegnung mit einem der neuen Parkautomaten, die immer wieder daran erinnern, dass die W\u00fcnsche der B\u00fcrger bei dieser Entscheidung (die aus dem bisherigen Verhalten klar abzulesen sind) offenkundig keine Rolle spielten.<\/p>\n Also warum macht die kleine Stadt Senden so etwas, das f\u00fcr einen geringen m\u00f6glichen finanziellen Vorteil wom\u00f6glich gr\u00f6\u00dfere Teile der B\u00fcrger ausschlie\u00dft oder ihnen zumindest einen regelm\u00e4\u00dfigen Akt wie das L\u00f6sen eines Parkscheins deutlich erschwert? Kennen die Stadtr\u00e4te von Senden ihre eigene Bev\u00f6lkerungsstatistik nicht? Es ist vollkommen in Ordnung, eine digitale Option anzubieten, aber die analoge daf\u00fcr v\u00f6llig zu streichen ist eine ganz andere Frage.<\/p>\n Aber vielleicht hat die Stadtverwaltung von Senden auch jemanden, der ihr einfl\u00fcstert, so viel wie m\u00f6glich digital abzuwickeln. Da gibt es n\u00e4mlich noch, an Position drei der \u00f6rtlichen Arbeitgeber, eine Tochterfirma von Deloitte namens Deloitte InnoWake, deren Hauptgesch\u00e4ft die Migration vorhandener Datenverarbeitungssysteme ist. Vielleicht ist das Verschwinden der Bargeld-Parkautomaten nur Teil eines gr\u00f6\u00dferen Konzeptes, f\u00fcr das diese Beratungsfirma Senden als Testfeld ausgew\u00e4hlt hat. Ob an dieser Vermutung etwas dran ist, l\u00e4sst sich leider nicht belegen \u2013 die Vorlagen f\u00fcr die Stadtratsbeschl\u00fcsse wie auch die Protokolle der Sitzungen sind in Senden nicht online einsehbar.<\/p>\n Es wird jedenfalls interessant, mit welcher Begeisterung die Sendener diese Ver\u00e4nderung aufnehmen. Nicht unvorstellbar, dass das Ergebnis die Anwendung eines anderen Mittels aus der Bayerischen Gemeindeordnung ist \u2013 ein B\u00fcrgerentscheid, der letztlich den Stadtratsbeschluss wieder aufhebt. Dass sich der Stadtrat \u00fcberzeugen l\u00e4sst, in diesem Bereich das Bargeld abzuschaffen, ist das eine, ob sich die B\u00fcrger das gefallen lassen, steht aber auf einem ganz anderen Blatt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Bundesbanker \u00fcber digitalen Euro: “Schritt nach vorn, um unsere W\u00e4hrung zukunftssicher zu machen”<\/a><\/p>\n\n