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Die Schweizer Beh\u00f6rden haben acht russische Medien auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Dies geht aus einem am 17. April ver\u00f6ffentlichten Dokument des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) hervor. Die Ma\u00dfnahmen treten am 23. April in Kraft.<\/p>\n
Betroffen sind unter anderem die Nachrichtenplattform Lenta.ru<\/em>, der Fernsehsender Swesda<\/em> (“Stern”), die Zeitung Krasnaja Swesda<\/em> (“Roter Stern”) sowie die Nachrichtenagentur News Front<\/em>. Auch EADaily<\/em>, RuBaltic<\/em>, Fondsk<\/em>, S\u00fcdfront<\/em> und die Stiftung f\u00fcr strategische Kultur<\/em> werden aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Die Schweiz passt sich damit dem 16. Sanktionspaket der Europ\u00e4ischen Union an, das im Februar 2025 beschlossen wurde. In der Vergangenheit hatte sich die Regierung in Bern bei Ma\u00dfnahmen gegen Medien auf den Schutz der Pressefreiheit berufen und entsprechende Sanktionen vermieden. Mit dem neuen Schritt folgt die Schweiz der Linie Br\u00fcssels und weitet ihre Sanktionen auch auf den Informationssektor aus.<\/p>\n Medienbeobachter \u00fcbten Kritik an der Entscheidung der Schweizer Regierung. Die Sanktionen richteten sich nicht gegen konkrete Inhalte, sondern pauschal gegen die Herkunft der betroffenen Medien. Damit werde nicht zwischen Propaganda und legitimer Berichterstattung unterschieden.<\/p>\n In der Schweiz dominieren laut Kritikern vor allem gr\u00fcnliberal und links ausgerichtete Medienh\u00e4user den Informationsmarkt \u2013 darunter Titel wie der Tages-Anzeiger<\/em>, 20 Minuten, Watson<\/em>\u00a0oder das \u00f6ffentlich-rechtliche SRF<\/em>.\u00a0<\/p>\n Diese Medien gelten als EU-freundlich, unterst\u00fctzen progressive bis linksideologisch gepr\u00e4gte Gesellschaftspositionen \u2013 etwa in der LGBTQ-Politik \u2013 und treten offen kritisch gegen\u00fcber Donald Trump, der SVP, der AfD, der FP\u00d6 sowie gegen\u00fcber Russland auf. Abweichende Meinungen werden im \u00f6ffentlichen Diskurs zunehmend marginalisiert und erhalten kaum noch mediale Sichtbarkeit.<\/p>\n Der Westen, so die Einsch\u00e4tzung einiger Kommentatoren, beschr\u00e4nke gezielt russische Informationskan\u00e4le und verletze damit zentrale Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit.<\/p>\n Neben den Mediensanktionen berichtet SECO auch von umfangreichen Verm\u00f6genssperren: Bis Ende M\u00e4rz 2025 wurden in der Schweiz russische Verm\u00f6genswerte im Umfang von 7,4 Milliarden Franken blockiert. Au\u00dferdem sind 14 Immobilien betroffen, die nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen mit Russland-Bezug zugeordnet werden.<\/p>\n Die Entscheidung in Bern d\u00fcrfte f\u00fcr diplomatische Spannungen sorgen und wird auch innenpolitisch kontrovers diskutiert. Kritiker warnen vor einer Aush\u00f6hlung der journalistischen Vielfalt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0“Fuck you Mr. Trump”: Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe\u00a0<\/a><\/p>\n\n