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Ab Juli dieses Jahres m\u00fcssen in der Slowakei sogenannte NGOs (Non-Governmental Organsations, Nichtregierungsorganisationen) ihre Finanzquellen sowie die Identit\u00e4t ihrer gr\u00f6\u00dften Spender und Mitglieder offenlegen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete am vergangenen Mittwoch die Regierungskoalition in Bratislava. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der urspr\u00fcngliche Entwurf deutlich entsch\u00e4rft und EU-Vorgaben angepasst.<\/p>\n
Prompt melden nun Regierungskritiker ihre Bef\u00fcrchtungen an, Ministerpr\u00e4sident Robert Fico strebe einen “illiberalen Umbau” des slowakischen Staates an, so etwa der Journalist und Schriftsteller Michal Hvoreck\u00fd in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur<\/em>. In der Slowakei brauche man ein solches Gesetz \u00fcberhaupt nicht, denn angeblich gebe es bereits gen\u00fcgend Transparenz. Die NGOs seien f\u00fcr das Land “sehr wichtig”. Dagegen wolle Fico seine Kritiker “entsch\u00e4rfen” und sie mundtot machen, meint Hvoreck\u00fd.<\/p>\n EU-freundliche Opposition<\/strong><\/strong><\/p>\n Seit Wochen hatte die prowestliche und EU-freundliche Opposition gegen das Regierungsvorhaben protestiert. Ungeachtet der fortgesetzten Proteste glaubt Hvoreck\u00fd, dass in der Slowakei die “russische Einflussnahme (\u2026) allgemein deutlicher und st\u00e4rker wird.” Als Beleg f\u00fcr seine These f\u00fchrte der Journalist die Behauptung an, der Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei, Andrej Danko, habe sich in Moskau \u00fcber das geplante Gesetz im Kreml beraten. Damit sei der russische Einfluss auf die Politik in der Slowakei eine “best\u00e4tigte Tatsache”.<\/p>\n In einer fr\u00fcheren Fassung des Gesetzentwurfs sei von den NGOs als “ausl\u00e4ndischen Agenten” die Rede gewesen. Hvoreck\u00fd bezeichnete engagierte B\u00fcrger und Oppositionelle als die eigentlichen NGOs, “aktive Menschen, die in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft etwas Gutes tun wollen, etwas bewirken wollen.”<\/p>\n Dieses “zivilgesellschaftliche” Engagement wolle Fico unterbinden, denn er w\u00fcnsche sich eine “kontrollierte Masse ohne eigene Meinung”. Er verlange von der Bev\u00f6lkerung, dass sie mitmache und dem zustimme, was er wolle.<\/p>\n Hvoreck\u00fd ist der Ansicht, dass Fico eine autorit\u00e4re Herrschaft und eine “Situation wie in Ungarn” anstrebe, wo Viktor Orb\u00e1n “so lange schon an der Macht” sei. Fico sei immer unpopul\u00e4rer geworden, die Gesellschaft sei angeblich mit ihm unzufrieden. Daher suche er nach Wegen, um die Kritik an seiner Politik zu stoppen.<\/p>\n Hvoreck\u00fd glaubt, dass sich viele Slowaken eine Entwicklung wie in Serbien<\/a> w\u00fcnschen und dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen werde. “Noch” sei die Slowakei eine Demokratie, und die NGOs seien das Volk, das nicht zu Hause bleiben d\u00fcrfe, sondern auf die Stra\u00dfe gehen m\u00fcsse.<\/p>\n EU und Fico<\/strong><\/strong><\/p>\n Bereits Anfang des Jahres kam es zu einem H\u00f6hepunkt der Protestwelle gegen Fico, als die Regierung, \u00e4hnlich wie die ungarische, signalisiert hatte, die NATO-Staaten nicht weiter bei ihrem Krieg in der Ukraine zu unterst\u00fctzen. Fico warnte<\/a> damals seinerseits die Demonstranten vor ausl\u00e4ndischer Einflussnahme, als ein Ukrainer im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden war. Die regierungskritischen Demonstrationen in der Slowakei \u00e4hneln den Euromaidan-Protesten in der Ukraine, haben allerdings noch nicht deren Gewaltpotenzial erreicht.<\/p>\n Fico hat sich neben dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Orb\u00e1n als scharfer Kritiker der westlichen Unterst\u00fctzung der Ukraine profiliert und tritt f\u00fcr Verhandlungen mit Moskau ein. Seine Regierung will den Import russischer Energietr\u00e4ger in die EU wieder aufnehmen. F\u00fcr den 9. Mai dieses Jahres plant<\/a> Fico, an den Gedenkfeierlichkeiten in Moskau teilzunehmen.<\/p>\n Am 15. Mai\u00a02024\u00a0war ein Mordanschlag auf Fico ver\u00fcbt<\/a>\u00a0worden.\u00a0Noch ist unklar, ob der Attent\u00e4ter, ein Schriftsteller und Anh\u00e4nger der Opposition mit radikal pro-ukrainischen Ansichten, der f\u00fcnf Sch\u00fcsse auf Fico abgefeuert hatte, neben seiner Frau nicht noch weitere Komplizen und Hinterm\u00e4nner hatte.<\/p>\n Die russische Gesetzgebung zur Registrierung “ausl\u00e4ndischer Agenten” ist eine Reaktion auf ein US-amerikanisches Gesetz von 1938, den “Foreign Agents Registration Act” (FARA), das sich urspr\u00fcnglich gegen die Verbreitung von Propaganda aus Nazi-Deutschland in den USA richtete und seither \u2013 mit \u00dcberarbeitungen \u2013 in Kraft ist. So forderte<\/a> 2017 die US-Regierung w\u00e4hrend der ersten Amtszeit von Donald Trump die Registrierung\u00a0des Senders\u00a0RT America<\/em>\u00a0gem\u00e4\u00df den FARA-Bestimmungen. Seither verh\u00e4ngten<\/a> die USA weitere Sanktionen RT,<\/em> russische Medien und ihre Repr\u00e4sentanten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Ideologisches Verbrechen”? Slowakei zeigt Br\u00fcssel die kalte Schulter <\/a><\/p>\n\n