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Die schwarz-rote Koalition verweigert der AfD auch weiterhin Posten in Gremien und Aussch\u00fcssen des Bundestages. Wie der Tagesspiegel<\/em> berichtet, soll die AfD vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgeschlossen werden. Das Gremium dient der Kontrolle der Geheimdienste.\u00a0<\/p>\n Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte, die AfD sei der verl\u00e4ngerte Arm des Kremls. Sie sei daher eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit. Kiesewetter w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch f\u00fcr die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern.”<\/em><\/p>\n Die Partei sei zudem antidemokratisch und in Teilen rechtsextremistisch, wiederholte der CDU-Politiker. Ihr m\u00fcsse daher der Zugang zum PKGr verweigert werden.<\/p>\n “Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Staaten.”<\/em><\/p>\n Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Es ist v\u00f6llig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) werden. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden sch\u00fctzen. Es w\u00e4re ein Widerspruch an sich, s\u00e4\u00dfen Feinde der Demokratie in diesem Gremium.”<\/em><\/p>\n Vor allem dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, eigene politische Interessen zu verfolgen. Die Organisation treibt unter anderem das Verbot der Alternative f\u00fcr Deutschland voran. Die AfD hat angek\u00fcndigt, den Verfassungsschutz \u00e4ndern zu wollen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die antirussische Propaganda in Deutschland erreicht das Niveau der Nazizeit<\/a><\/p>\n\n