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Washington hat der Ukraine ein vertrauliches Dokument mit Bedingungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Ende des Konflikts \u00fcbermittelt. Dies berichtet das Wall Street Journal<\/em>\u00a0(WSJ)<\/em>. Zu den zentralen Punkten z\u00e4hlen die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und der Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt. Die Antwort Kiews wird bei einem Treffen mit Vertretern der USA, der EU und der Ukraine Ende der Woche in London erwartet.<\/p>\n “Grundz\u00fcge eines dauerhaften Friedens”<\/strong><\/p>\n Das Dokument mit dem Titel “Grundz\u00fcge eines dauerhaften Friedens” wurde am 17. April bei Gespr\u00e4chen in Paris \u00fcbergeben. An dem Treffen nahmen Diplomaten aus den USA, der Ukraine, Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich teil. Das US-Au\u00dfenministerium best\u00e4tigte, dass Moskau \u00fcber die Vorschl\u00e4ge informiert worden sei.<\/p>\n Ein hochrangiger US-Beamter betonte gegen\u00fcber dem WSJ<\/em>, es handle sich nicht um ein Ultimatum, sondern um “eine Liste m\u00f6glicher Optionen”. Stimmen die Positionen \u00fcberein, k\u00f6nnten die Vorschl\u00e4ge offiziell nach Moskau \u00fcbermittelt werden. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff k\u00f6nnte in diesem Fall erneut nach Moskau reisen \u2013 es w\u00e4re bereits seine vierte Reise seit Jahresbeginn.<\/p>\n Ostukraine, Milit\u00e4rhilfe und Truppenpr\u00e4senz<\/strong><\/p>\n Laut Regierungsvertretern beinhalten die US-Vorschl\u00e4ge keine formelle Anerkennung der russischen Kontrolle \u00fcber die ostukrainischen\u00a0Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson \u2013 fordern aber auch nicht den Abzug russischer Truppen. Gleichzeitig wolle Washington weder die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew einschr\u00e4nken noch die Stationierung europ\u00e4ischer Truppen in der Ukraine blockieren.<\/p>\n Neutrale Zone am AKW Saporoschje<\/strong><\/p>\n Ein weiterer Punkt betrifft das Atomkraftwerk Saporoschje: Geplant ist demnach die Schaffung einer neutralen Zone rund um die Anlage \u2013 m\u00f6glicherweise unter US-Aufsicht. Laut WSJ<\/em> ist allerdings noch unklar, welche Gebiete genau zur neutralen Zone geh\u00f6ren sollen und wer k\u00fcnftig die operative Kontrolle \u00fcbernehmen soll.<\/p>\n Bereits im M\u00e4rz hatte Donald Trump bei einem Gespr\u00e4ch mit Wladimir Selenskij die \u00dcbergabe ukrainischer Energieinfrastruktur an die USA als “bestm\u00f6glichen Schutz” ins Spiel gebracht. Selenskij erkl\u00e4rte sp\u00e4ter, es sei ausschlie\u00dflich um das AKW Saporoschje gegangen. “Ich habe gesagt: Ja \u2013 wenn es um Modernisierung, Investitionen und \u00e4hnliches geht, sind wir daf\u00fcr offen”, zitierte ihn die Agentur UNIAN.<\/em><\/p>\n Russlands klare Haltung zum AKW<\/strong><\/p>\n Das russische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte am 25. M\u00e4rz, das AKW Saporoschje sei ein russisches Nuklearobjekt. Eine \u00dcbergabe an die Ukraine oder andere Staaten sei ausgeschlossen. Die R\u00fcckgabe an die russische Atomindustrie sei eine Tatsache, die die internationale Gemeinschaft anerkennen m\u00fcsse. Rosatom-Chef Alexei Lichatschow sprach von einem “wissenschaftlichen Hirngespinst”, was eine US-Kontrolle betreffe.<\/p>\n Krim-Anerkennung als m\u00f6gliche Friedensbedingung<\/strong><\/p>\n Im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew sei laut WSJ<\/em> ein offizielles US-Bekenntnis zur russischen Zugeh\u00f6rigkeit der Krim denkbar. Medienberichten zufolge soll Washington von Kiew verlangt haben, bis sp\u00e4testens 1. Mai einem Waffenstillstand und einem Ressourcenabkommen zuzustimmen. Sogar der R\u00fccktritt Selenskijs wird als m\u00f6gliche Bedingung genannt.<\/p>\n Witkoffs Rolle und Reaktionen Kiews<\/strong><\/p>\n Bereits Anfang April berichtete Reuters<\/em>, Witkoff habe bei einem Treffen mit Trump erkl\u00e4rt, der schnellste Weg zu einem Waffenstillstand sei die Anerkennung des russischen Kontrollanspruchs \u00fcber die von\u00a0der Ukraine verlorenen Gebiete. Nach einem Treffen mit Wladimir Putin am 11. April sagte Witkoff laut WSJ<\/em>, Russland k\u00f6nne “einige Regionen behalten, aber nicht alle”.<\/p>\n Selenskij warf Witkoff daraufhin vor, “die russische Strategie \u00fcbernommen” zu haben. Der US-Gesandte habe “kein Mandat”, \u00fcber ukrainisches Territorium zu verhandeln.<\/p>\n Druck aus Washington: Trump will Einigung, Rubio warnt<\/strong><\/p>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio deutete nach dem Treffen in Paris an, Washington k\u00f6nne sich binnen Tagen aus den Vermittlungsbem\u00fchungen zur\u00fcckziehen, wenn es keine konkreten Fortschritte gebe. Trump best\u00e4tigte diese Einsch\u00e4tzung, nannte jedoch kein konkretes Datum.<\/p>\n Am 20. April \u00e4u\u00dferte sich US-Pr\u00e4sident Trump auf seiner Plattform Truth Social<\/em> zuversichtlich. Er hoffe auf eine Einigung zwischen Moskau und Kiew “noch in dieser Woche”. Beide Seiten, so Trump, seien bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.<\/p>\n V\u00f6lkerrechtliche Bedenken und Moskaus Position<\/strong><\/p>\n Auch Bloomberg<\/em> berichtete am 19. April, dass Washington bereit sei, den russischen Anspruch auf die Krim im Rahmen eines umfassenden Abkommens anzuerkennen. Ein solcher Schritt w\u00e4re jedoch v\u00f6lkerrechtlich umstritten: Die internationale Gemeinschaft erkennt die Eingliederung der Krim nicht an. Pr\u00e4sident Selenskij hat\u00a0mehrfach betont, keine ukrainischen Gebiete aufgeben zu wollen. Moskau hingegen betrachtet die Krim-Frage als abgeschlossen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Trump bei Ukraine in innerwestlicher Zwickm\u00fchle \u2013 Annahme der Bedingungen Russlands einziger Ausweg<\/a><\/p>\n\n