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Von Doris Pumphrey<\/em><\/p>\n Die Friedensbewegung ist eine sogenannte Graswurzelbewegung, die die M\u00fchen eines Aufbaus und einer Mobilisierung von unten durchlaufen muss. Authentische, unabh\u00e4ngige Graswurzelbewegungen haben es heute viel schwerer als fr\u00fcher.<\/p>\n Die Massen werden heute von professionell gef\u00fchrten, k\u00fcnstlich geschaffenen Graswurzelbewegungen mobilisiert, mit ihren unz\u00e4hligen NGOs und Vereinen, die beispielsweise von Ministerien, der EU, Stiftungen, Finanzkonzernen, George Soros oder USAID subventioniert werden. Mit viel professioneller PR und Medienrummel bedienen ihre Massenevents die staatlich gef\u00f6rderte Meinung und politische Agenda der herrschenden Elite.<\/p>\n Der Protest der Friedensbewegung richtet sich gegen die Regierungspolitik. Je deutlicher ihre Positionierung und je st\u00e4rker die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt wurde, desto gr\u00f6\u00dfer ist ihre Missachtung oder Diffamierung durch Politik und Medien.<\/p>\n In der Friedensbewegung agieren lokale und bundesweite Organisationen und Einzelpersonen mit zum Teil sehr unterschiedlichen ideologischen und politischen Positionen, auf die ich an dieser Stelle nicht eingehen kann. Hinzu kommt die sogenannte “neue” Friedensbewegung.<\/p>\n Wenn ich von DER Friedensbewegung spreche, dann ist das eine notwendige Verallgemeinerung. Es geht hier vor allem um die in der Bundesrepublik gepr\u00e4gte “alte” Friedensbewegung, wie sie in ihrer Gesamtheit nach au\u00dfen und in ihrem geschichtlichen Zusammenhang erscheint.<\/p>\n Viele fragen sich, was aus der Friedensbewegung geworden ist, die im Kalten Krieg Anfang der 80er-Jahre in der alten BRD Hunderttausende im Kampf gegen die Stationierung der US-Atomraketen Pershing II und Cruise-Missiles mobilisieren konnte.<\/p>\n Geschichtliche Entwicklungen werden meist von ihrem Ende her betrachtet. Manche erinnern sich gerne an die bunten Massen im Bonner Hofgarten. Was r\u00fcckblickend oft vergessen wird: Die Gro\u00dfdemonstrationen waren das Ergebnis eines teils z\u00e4hen politischen Kampfes, in dem Kommunisten, Antiimperialisten, Gr\u00fcne, linke Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Christen zusammenwirkten.<\/p>\n F\u00e4lschlicherweise wird diese Massenbewegung als pazifistische Bewegung bezeichnet. Auch wenn Pazifisten immer Teil von Friedensbewegungen sind, die Friedensbewegung ist keine per se pazifistische Bewegung.<\/p>\n Die NATO-Propaganda hatte die neuartigen US-Erstschlagswaffen als Antwort auf die sowjetischen SS-20 dargestellt. Nat\u00fcrlich gab es innerhalb der Friedensbewegung den Versuch, diese falsche Gleichsetzung unter dem Vorwand durchzusetzen, nur auf der Grundlage der sogenannten \u00c4quidistanz die gew\u00fcnschte “B\u00fcndnisbreite” erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Bewegung, die um den Krefelder Appell so viel Momentum entwickelte, gelang es, ihre ganze Kraft auf den Widerstand gegen die neuen US-Atomraketen zu fokussieren. Die unterschiedlichen Kr\u00e4fte waren bereit, ihre politischen und ideologischen Meinungsverschiedenheiten und Forderungen zur\u00fcckzustellen. Wer diese eine konkrete, gemeinsame und zentrale Forderung teilte, war willkommen. Eine Gesinnungspr\u00fcfung oder McCarthy-\u00e4hnliche Hexenjagd fand nicht statt. Die Friedensbewegung war inklusiv und nicht exklusiv.<\/p>\n Eines d\u00fcrfen wir nicht vergessen: Die Bipolarit\u00e4t\u00a0\u2013 Imperialismus gegen Sozialismus\u00a0\u2013 bestimmte die geopolitischen Auseinandersetzungen. In der Friedensbewegung war das Bewusstsein \u00fcber die politischen und milit\u00e4rischen Fronten pr\u00e4gend. Die NATO und der Warschauer Vertrag standen sich gegen\u00fcber\u00a0\u2013 und die BRD einer DDR, die von antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfern aufgebaut worden war. In der DDR waren Frieden, Antifaschismus und antiimperialistische Solidarit\u00e4t politische Grundlage und Aufgabe.<\/p>\n Der Staatsapparat der BRD hingegen war nicht nur durch hochrangige Nazis und SS-Veteranen aufgebaut worden. Sie spielten auch eine wichtige Rolle in der Wirtschaft, der Politik und der Justiz. Nat\u00fcrlich auch in der Bundeswehr\u00a0\u2013 ganz im Interesse der NATO, die gegen die Sowjetunion gegr\u00fcndet worden war.<\/p>\n Im Bundestag der alten BRD sa\u00dfen \u00fcber viele Jahre ehemalige NSDAP-Mitglieder. Den “Nachkriegskonsens: keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten”, den Olaf Scholz heute herbeifantasiert, hat es nie gegeben.<\/p>\n In der BRD wurde der Nazi-Faschismus systematisch auf den V\u00f6lkermord an Juden reduziert. Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wurde nie aufgearbeitet. Das wirkt sich bis heute auf die Politik der Bundesregierung gegen\u00fcber Israel und Russland aus. Deutsche Staatsr\u00e4son bedeutet die volle Unterst\u00fctzung des israelischen V\u00f6lkermords an Pal\u00e4stinensern. Die geopolitische Hauptsto\u00dfrichtung deutscher Au\u00dfen- und Kriegspolitik richtet sich heute wieder gegen Russland.<\/p>\n Von der bipolaren zur unipolaren Welt des “Menschenrechts”-Imperialismus<\/strong><\/p>\n Als die DDR der BRD durch Gorbatschow auf einem Silbertablett \u00fcberreicht wurde, feierte der tief sitzende bundesdeutsche Revanchismus seinen lang ersehnten Sieg. Die BRD konnte sich nun an der DDR r\u00e4chen, die sie seit 1949 mit allen Mitteln bek\u00e4mpft hatte.<\/p>\n Die medialen L\u00fcgen- und Hetzkampagnen gegen alles, was DDR war, diente auch dazu, den Deutschen langfristig jeden Gedanken einer sozialistischen Alternative auszutreiben. Die PDS-F\u00fchrung trug mit ihren w\u00fcrdelosen Entschuldigungen und ihrer Distanzierung von der DDR dazu bei, statt die Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Charakter der alten BRD zu suchen.<\/p>\n Viele in der Friedensbewegung der BRD hatten ihre Hoffnung auf die PDS gesetzt. Doch ihre F\u00fchrung verabschiedete sich immer deutlicher vom Antiimperialismus und Antimilitarismus\u00a0\u2013 beides zentrale Erkennungsmerkmale linker Politik. Schlie\u00dflich versprach Gregor Gysi dem US-Botschafter, er werde in seiner Partei die Forderung nach einem NATO-Austritt Deutschlands verhindern und mit der illusion\u00e4ren Forderung nach einer Aufl\u00f6sung der NATO ersetzen.<\/p>\n Der Verlust der Sowjetunion\u00a0\u2013 des Gegenpols zum US-Imperialismus\u00a0\u2013 und des Friedensstaates DDR f\u00fchrte zu einer allgemeinen Schw\u00e4chung der politischen Linken in Deutschland\u00a0\u2013 mit entsprechender Auswirkung auf die Friedensbewegung. Die linken Koordinaten gerieten durcheinander. Das begann mit der Begriffsverwirrung von “links” und “rechts”\u00a0\u2013 Begriffe, die heute oft in ihr Gegenteil verkehrt werden.<\/p>\n Der Krieg gegen Jugoslawien<\/strong><\/p>\n Im neuen Gro\u00dfdeutschland konnte der alte BRD-Revanchismus mit seiner v\u00f6lkischen Ideologie die au\u00dfenpolitischen Fesseln abwerfen, die ihm die Nachkriegsordnung auferlegt hatte. Er zielte sofort auf die Zerschlagung Jugoslawiens, begleitet von einer hysterischen antiserbischen Hetze und D\u00e4monisierung von Pr\u00e4sident Milo\u0161evi\u0107.<\/p>\n Das wirkte sich auf die Friedensbewegung aus: Sie schwieg\u00a0\u2013 bis auf wenige Ausnahmen. Die gro\u00dfe Mehrheit schwieg auch, als unter der SPD-Gr\u00fcnen-Regierung 1999 Au\u00dfenminister Josef Fischer die Bombardierung Jugoslawiens mit seinem “Nie wieder Auschwitz!” als antifaschistischen Akt deklarierte.<\/p>\n Die Beteiligung am v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien war der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr deutsche Kriegseins\u00e4tze. Die Zerst\u00f6rung des blockfreien Landes war auch der erste Einsatz der NATO au\u00dferhalb des eigenen B\u00fcndnisgebiets und diente als Rechtfertigung f\u00fcr ihre weitere Existenz.<\/p>\n Von nun an verteidigte die “westliche Wertegemeinschaft” mit “humanit\u00e4ren Interventionen” die “Menschenrechte” weltweit. Daf\u00fcr schrieb sie sich die “regelbasierte internationale Ordnung” auf die Fahne, die Volker Perthes<\/a>, vormals Leiter der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), klar definierte: “Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.”<\/em><\/p>\n “Krieg gegen den Terror” und Regime-Change<\/strong><\/p>\n Nach dem Anschlag in den USA vom 11.\u00a0September 2001 sicherten sich die mit Israel eng verbundenen US-Neokonservativen einen entscheidenden Einfluss auf die US-Au\u00dfenpolitik. Der sogenannte “Krieg gegen den Terror” diente ihnen als Vorwand f\u00fcr den Krieg gegen Afghanistan. Sogenannte “humanit\u00e4re Interventionen” dienten den Regime-Change-Operationen unter anderem gegen den Irak, Libyen und Syrien zur “Neuordnung des Mittleren Ostens”.<\/p>\n Um st\u00f6renden Protest an der westlichen “Heimatfront” zu verhindern, wurde das immer gleiche Propaganda-Drehbuch<\/a> durchgespielt:<\/p>\n US-Geheimdienste nutzten die soziale Unzufriedenheit in den sogenannten Schurkenstaaten, sch\u00fcrten latente Konflikte, unterst\u00fctzten materiell\u00a0\u2013 auch mit Waffen\u00a0\u2013 oppositionelle Kr\u00e4fte, um Proteste zu Aufst\u00e4nden auszuweiten und staatliche Repressionen zu provozieren. In gro\u00df angelegten Medienkampagnen und mithilfe von NGOs wurden die Staatsoberh\u00e4upter d\u00e4monisiert. Zum “Schutz der Zivilgesellschaft” wurden die L\u00e4nder mit Sanktionen geknebelt und schlie\u00dflich mit Gewalt terrorisiert.<\/p>\n Vom Westen finanzierte und instruierte NGOs wurden ein wichtiger Teil der hybriden Kriegsf\u00fchrung, auch in den sogenannten Farbrevolutionen an der Peripherie Russlands. Die derzeitigen Enth\u00fcllungen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von USAID best\u00e4tigen, was vorher gerne als “Verschw\u00f6rungstheorie” abgetan wurde.<\/p>\n Die Friedensbewegung muss die imperialistischen Regime-Change-Operationen in ihren geopolitischen Zusammenh\u00e4ngen sehen und sich davor h\u00fcten, eigene eurozentristische Vorstellungen auf andere L\u00e4nder zu projizieren. Nicht wir, sondern die Menschen in den angegriffenen L\u00e4ndern erleiden schlie\u00dflich die Konsequenzen.<\/p>\n Von der eigenen Regierung muss gefordert werden: keine direkte oder indirekte Beteiligung und Unterlassung aller Aktivit\u00e4ten, die die Lage in den angegriffenen L\u00e4ndern weiter anheizen.<\/p>\n Durch die Schw\u00e4chung der antiimperialistischen Kr\u00e4fte nach 1990 war der ideologische Einfluss des “Menschenrechts”-Imperialismus besonders fatal, auch in der Friedensbewegung. Beeinflusst vom Propaganda-Drehbuch distanzierten sich Akteure der Friedensbewegung in Aufrufen und Reden immer wieder aufs Neue vom jeweils d\u00e4monisierten Feind, um “glaubw\u00fcrdig” zu erscheinen. Diese Distanzierungsrituale schw\u00e4chten die Friedensbewegung.<\/p>\n Kriegswaffe “Sanktionen”<\/strong><\/p>\n Erinnern wir uns: Als eine CBS<\/em>-Journalistin<\/a> 1996 die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Madeleine Albright fragte, ob der Tod von mehr als einer halben Million Kindern infolge der Sanktionen gegen den Irak den Preis wert sei, antwortete sie: “Ja, das ist den Preis wert.”<\/p>\n Hier sei angemerkt, dass der Begriff “Sanktionen” der Verschleierung dient: Denn nichts und niemand gibt einem Staat oder einem Staatenb\u00fcndnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. In UN-Dokumenten werden sie daher als “unilaterale Zwangsma\u00dfnahmen” bezeichnet.<\/p>\n Sanktionen sind ein v\u00f6lkerrechtswidriges Instrument des Krieges. Gro\u00dfe Teile der Friedensbewegung haben nie oder kaum gegen die Sanktionspolitik protestiert. Wir sehen das auch heute bei den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland, die von Teilen der gesellschaftlichen Linken und der Friedensbewegung sogar unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n Die NATO r\u00fcckt vor Richtung Russland<\/strong><\/p>\n Zum Abzug der alliierten Streitkr\u00e4fte aus Berlin 1994 hatten die USA und die Stadt Berlin eine gemeinsame Parade aller Alliierten abgelehnt. Sie wollten damit die sowjetischen beziehungsweise russischen Truppen dem\u00fctigen.<\/p>\n Der bekannte DDR-Schriftsteller Volker Braun notierte dazu:<\/p>\n “Die gesonderte Verabschiedung der russischen Streitkr\u00e4fte war eine stille Kriegserkl\u00e4rung an Russland. Die Westalliierten, die im\u00a0Zweiten Weltkrieg z\u00f6gernd die zweite Front er\u00f6ffnet hatten, sind im\u00a0Dritten auf deutscher Seite.”<\/em><\/p>\n Es dauerte nicht lange, und die NATO begann, samt dem Aufbau einer milit\u00e4risch-technischen Infrastruktur in Richtung Russland vorzudringen\u00a0\u2013 entgegen den Abmachungen. Russlands diesbez\u00fcglicher Vorwurf wurde durch den Fund eines Vermerks<\/a> im britischen Nationalarchiv best\u00e4tigt. Demnach hatte der Vertreter Bonns J\u00fcrgen Chrobog erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir haben in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht \u00fcber die Elbe hinaus ausdehnen.”<\/em><\/p>\n Das eigentliche Ziel der NATO-Osterweiterung war die Ukraine. Ohne die Ukraine k\u00f6nne Russland keine Gro\u00dfmacht mehr werden, schrieb der bekannte US-Stratege Zbigniew Brzezi\u0144ski\u00a0im Jahr 1997. In den NATO-L\u00e4ndern war man sich des Risikos einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine bewusst\u00a0\u2013 und damit der Verletzung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands. Das belegen inzwischen zahllose Aussagen westlicher Diplomaten, Milit\u00e4rs und Experten.<\/p>\n Der ungarische Ex-Diplomat Dr.\u00a0Gy\u00f6rgy Varga<\/a> machte vor Kurzem auf einen weiteren wichtigen Aspekt aufmerksam, der hierzulande kaum Beachtung fand: Bei ihrem Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 hatte die NATO mit ihrer Ank\u00fcndigung einer Mitgliedschaft der Ukraine die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine verletzt. Diese hatte sich n\u00e4mlich seit ihrer Unabh\u00e4ngigkeit in ihren grundlegenden Dokumenten als “st\u00e4ndig neutrales und blockfreies” Land definiert. In dieser Form war sie auch von Russland anerkannt worden.<\/p>\n Ende von Teil 1<\/em><\/p>\n Vortrag, gehalten auf dem Kongress “Krieg und Frieden” der Neuen Gesellschaft f\u00fcr Psychologie\u00a0in Berlin vom 10. bis 12.\u00a0April 2025; zuerst ver\u00f6ffentlicht vom Deutschen Freidenker-Verband unter www.freidenker.org<\/a> am 16.\u00a0April 2025. RT\u00a0DE dankt f\u00fcr die Genehmigung zur Wiederver\u00f6ffentlichung.<\/em><\/p>\n Doris Pumphrey<\/strong> ist langj\u00e4hrige Aktivistin in der Friedensbewegung, unter anderem in der Friedenskoordination Berlin.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende<\/a>
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