{"id":82414,"date":"2025-04-19T17:54:36","date_gmt":"2025-04-19T15:54:36","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/slowenische-eu-kommissarin-gibt-preis-ngos-dienen-politischen-zwecken\/"},"modified":"2025-04-19T17:54:36","modified_gmt":"2025-04-19T15:54:36","slug":"slowenische-eu-kommissarin-gibt-preis-ngos-dienen-politischen-zwecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/slowenische-eu-kommissarin-gibt-preis-ngos-dienen-politischen-zwecken\/","title":{"rendered":"Slowenische EU-Kommissarin gibt preis: NGOs dienen politischen Zwecken"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/04\/680263f2b480cc32d0575c0c.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Ein vom Europ\u00e4ischen Rechnungshof verfasstes Dokument kritisiert die Finanzierungspraktiken im Zusammenhang mit nichtstaatlichen Organisationen. Nicht nur die H\u00f6he der Zuwendungen, sondern auch die Zwecke zahlreicher NGOs sollten genauer betrachtet werden. Dies gibt der Bericht allerdings nicht her.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n<p>Vor einigen Tagen erschien ein Bericht mit dem Titel &#8220;Transparenz der EU-Finanzierung f\u00fcr Nichtstaatliche Organisationen&#8221;. Dieses vom Europ\u00e4ischen Rechnungshof verfasste Dokument kritisiert die derzeitigen Finanzierungspraktiken. Es stellt jedoch keineswegs den Grundsatz dieser Zuwendungen infrage, obwohl Br\u00fcssel und die nationalen Regierungen derzeit \u00fcberall drastische K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben durchsetzen wollen.<\/p>\n<p>Im Gegenteil bekr\u00e4ftigt es die Notwendigkeit, die Subventionen fortzusetzen. Es weist aber auf die mangelnde \u00dcberpr\u00fcfung der Treue der beg\u00fcnstigten Strukturen und Vereinigungen zu den &#8220;europ\u00e4ischen Werten&#8221; hin. Und es beklagt die &#8220;mangelnde Transparenz&#8221; der Entscheidungen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf diese Organisationen.<\/p>\n<p>Im Hinblick auf Transparenz ist das Dokument des Rechnungshofs jedoch nicht wirklich vorbildlich. So sucht man beispielsweise vergeblich nach Beispielen f\u00fcr Namen von Gruppen, die von den Br\u00fcsseler Geldern profitieren. Es wird keine einzige dieser genannt.<\/p>\n<p>Man entdeckt aber das Gesamtvolumen der Gro\u00dfz\u00fcgigkeit. Die Berichterstatter erinnern daran, dass &#8220;EU-Mittel an NGOs haupts\u00e4chlich in Form von Finanzhilfen gew\u00e4hrt werden, f\u00fcr die verschiedene Arten von Empf\u00e4ngern infrage kommen&#8221;. Sie pr\u00e4zisieren, dass die Kommission &#8220;im Zeitraum 2021 bis 2023 angab, dass sie im Rahmen der internen Politikbereiche 3,4 Milliarden Euro der von ihr direkt verwalteten Mittel und 1,4 Milliarden Euro der Mittel f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die indirekt \u00fcber ihre Durchf\u00fchrungspartner verwaltet werden, den NGOs gew\u00e4hrt hatte&#8221;.<\/p>\n<p>Und die Autoren f\u00fcgen hinzu:<\/p>\n<p><em>&#8220;Zusammen machen diese Betr\u00e4ge, die 5.000 NGOs gew\u00e4hrt wurden, f\u00fcnf Prozent aller in den internen Politikbereichen direkt und indirekt verwalteten Ausgaben aus.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Das sind wirklich keine unerheblichen Summen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus haben &#8220;die Mitgliedstaaten angegeben, dass sie rund 7.500 NGOs 2,6 Milliarden Euro aus den beiden wichtigsten Quellen der EU-Finanzierung im Zeitraum 2021 bis 2023 gew\u00e4hrt haben, n\u00e4mlich 2,2 Milliarden Euro aus dem ESF+ und 0,4 Milliarden Euro aus dem AMIF&#8221;. Mit ESF+ ist hier der Europ\u00e4ische Sozialfonds gemeint, mit AMIF der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.<\/p>\n<p>Die beg\u00fcnstigten NGOs, so der Bericht, sind in den Bereichen &#8220;soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltschutz sowie Forschung und Innovation&#8221; t\u00e4tig. Die Autoren pr\u00e4zisieren:<\/p>\n<p>&#8220;<em>Die Ma\u00dfnahmen der EU im Au\u00dfenbereich waren nicht Gegenstand der Pr\u00fcfung, da sie bereits im Bericht des Rechnungshofs von 2018 \u00fcber die Unterst\u00fctzung von NGOs mit EU-Mitteln behandelt wurden.<\/em>&#8220;<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Die Zusch\u00fcsse an zahlreiche Organisationen, Verb\u00e4nde und Medien, deren Ziel es ist, die &#8220;Zivilgesellschaft&#8221; in bestimmten Mitgliedstaaten, vor allem aber in den Beitrittsl\u00e4ndern, zu st\u00e4rken, kommen zu den ausdr\u00fccklich untersuchten Zuwendungen hinzu. Das ist schade, denn diese Empf\u00e4nger verdienen besondere Aufmerksamkeit. Sie stehen sogar im Mittelpunkt der Daseinsberechtigung einer NGO: Sie befinden sich in Konkurrenz zu den nationalen staatlichen Strukturen, die von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n<p>All dies mag auf den ersten Blick abstrakt erscheinen. Ein k\u00fcrzlich gef\u00fchrtes Gespr\u00e4ch mit der EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung (zust\u00e4ndig f\u00fcr die &#8220;Beitrittskandidaten&#8221;) verdeutlicht jedoch unverbl\u00fcmt die echten Ziele, die verfolgt werden.<\/p>\n<p>Am 28. M\u00e4rz gab die Slowenin Marta Kos dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ihres Heimatlandes ein Interview, in dem sie sich insbesondere zu Serbien \u00e4u\u00dferte. Dieses Land ist seit 2012 offiziell Beitrittskandidat der EU. Jedoch steht sein Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 in Br\u00fcssel, wo er als prorussisch gilt, nicht gerade hoch im Kurs. Vu\u010di\u0107 seinerseits verd\u00e4chtigt EU-finanzierte NGOs offen, an seinem Sturz zu arbeiten, indem sie die aktuellen Demonstrationen gegen seine Regierung anstacheln.<\/p>\n<p>Eine Anschuldigung, die Frau Kos als &#8220;inakzeptabel&#8221; bezeichnet. Aber sie f\u00fcgt sofort hinzu:<\/p>\n<p>&#8220;<em>Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keinen Erweiterungsprozess geben<\/em>.&#8221;<\/p>\n<p>Und sie f\u00fcgt ohne gro\u00dfe Umschweife hinzu:<\/p>\n<p>&#8220;<em>Ich vertraue darauf, dass das serbische Volk seine Politiker so lenken wird, dass Serbien Mitglied der Europ\u00e4ischen Union werden kann<\/em>.&#8221;<\/p>\n<p>&#8220;Lenken&#8221;? Deutlicher k\u00f6nnte man kaum sagen, dass die Kommission auf die von ihr subventionierten NGOs setzt, um Druck auf die Regierung in Belgrad auszu\u00fcben. Im \u00dcbrigen macht sie daraus auch keinen Hehl:<\/p>\n<p>&#8220;<em>Ich stehe in viel engerem Kontakt zu den NGOs, die ich in Br\u00fcssel getroffen habe, als zur serbischen Regierung oder ihrem Pr\u00e4sidenten.<\/em>&#8220;<\/p>\n<p>Letzterer wurde jedoch von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt, was von den NGOs nicht wirklich behauptet werden kann.<\/p>\n<p>Die Kommissarin best\u00e4tigt auf ihre Weise die Zweifel an der tats\u00e4chlichen Basis dieser Organisationen:<\/p>\n<p>&#8220;<em>Viele NGOs in Serbien w\u00fcrden ohne unsere Unterst\u00fctzung nicht \u00fcberleben, und gerade wegen der au\u00dferordentlichen Bedeutung der NGOs habe ich beschlossen, ihnen f\u00fcr den Zeitraum von diesem Jahr bis Ende 2027<\/em>\u00a0<em>zus\u00e4tzliche 16 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/em>&#8220;<\/p>\n<p>Die Unverfrorenheit, mit der Br\u00fcssel seine Gro\u00dfz\u00fcgigkeit seinen Sch\u00fctzlingen gegen\u00fcber, die die serbischen Politiker &#8220;lenken&#8221; sollen, zur Schau stellt, geht Hand in Hand mit der Rolle, die sie sich selbst bei der Entscheidung \u00fcber die Frage zuschreibt, wer das Land f\u00fchren sollte. So pl\u00e4diert sie im selben Interview daf\u00fcr, den Sozialisten Aleksandar Vulin (der von 2013 bis 2023 verschiedene Ministerposten innehatte) aus der sich bildenden Regierung auszuschlie\u00dfen:<\/p>\n<p>&#8220;<em>Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht Mitglied der neuen Regierung wird, denn wer sich antieurop\u00e4isch verh\u00e4lt, kann Serbien nicht in die EU f\u00fchren.<\/em>&#8220;<\/p>\n<p>(Sie wurde schlie\u00dflich erh\u00f6rt.) Wie die Website\u00a0<em><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=131581\">Nachdenkseiten<\/a>\u00a0<\/em>bemerkt, war Aleksandar Vulin schuldig, die Kandidatur des Landes f\u00fcr die BRICS-Gruppe anzusprechen \u2026<\/p>\n<p>Serbien ist nur ein Beispiel. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident verweist seinerseits auf die europ\u00e4ischen Finanzmittel, die den NGOs zugutekommen, die die &#8220;illiberalen&#8221; Orientierungen seines Landes bek\u00e4mpfen. Und seit den 2000er Jahren hatten zahlreiche ukrainische NGOs erhebliche europ\u00e4ische Hilfen erhalten, immer im Namen der St\u00e4rkung der &#8220;Zivilgesellschaft&#8221;, die ein Gegengewicht zur politischen Macht bilden sollte, zumindest wenn diese sich nicht Br\u00fcssel unterworfen hat.<\/p>\n<p>Die Folge ist bekannt \u2026<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/239392-ngo-sumpf-und-verfassung\/\">&#8220;Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor&#8221; &#8211; Der NGO-Sumpf und die Verfassung<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/242777-slowenische-eu-kommissarin-gibt-offen-zu\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein vom Europ\u00e4ischen Rechnungshof verfasstes Dokument kritisiert die Finanzierungspraktiken im Zusammenhang mit nichtstaatlichen Organisationen. 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