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In einem Podcast<\/a> der Reihe Table Today<\/em> k\u00fcndigt der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU, Thorsten Frei, Einschnitte im Sozialen an. Frei war f\u00fcr die CDU an der Aushandlung des Koalitionsvertrags beteiligt.\u00a0<\/p>\n Die St\u00e4rkung der eigenen Verteidigungsf\u00e4higkeit muss zulasten anderer Bereiche gehen, f\u00fchrt Frei aus. Daf\u00fcr brauche es eine ver\u00e4nderte Priorit\u00e4tensetzung:<\/p>\n “Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die gro\u00dfen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden m\u00fcssen.” <\/em><\/p>\n Neben der vermeintlichen Notwendigkeit der Aufr\u00fcstung angesichts einer angeblichen russischen Bedrohung f\u00fchrt Frei zudem noch das Argument des demografischen Wandels an. Deutsche \u00d6konomen argumentieren, dass aufgrund der niedrigen Geburtenrate in Deutschland der Lebensstandard abgesenkt werden muss. Vor allem bei den Renten sei zu k\u00fcrzen. Eine immer gr\u00f6\u00dfere Zahl von Rentnern m\u00fcsse durch eine immer niedrigere Zahl an Arbeitnehmern mitversorgt werden, ist die These. In der aufgemachten Rechnung wird regelm\u00e4\u00dfig der relevante Faktor des Produktivit\u00e4tsfortschritts unterschlagen. Immer weniger Arbeitnehmer produzieren durch den technologischen Fortschritt im gleichen Zeitraum immer mehr G\u00fcter.\u00a0<\/p>\n Unbeantwortet bleibt im Podcast zudem die Frage, warum die k\u00fcnftige Bundesregierung Schulden in H\u00f6he von mehreren hundert Milliarden Euro aufnehmen will, wenn sie gleichzeitig beabsichtigt, den Lebensstandard der Deutschen in der Breite zu senken. Laut Frei plant die k\u00fcnftige Bundesregierung die Fortsetzung einer Politik, durch die die Nachfrage in Deutschland gedr\u00fcckt wird.\u00a0<\/p>\n Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat massive Einsparungen angek\u00fcndigt. Merz will unter anderem das B\u00fcrgergeld massiv k\u00fcrzen.<\/p>\n Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck wirft den Koalitionspartnern mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz vor. Grundlegende wirtschaftspolitische Fragen seien beim Aushandeln des Koalitionsvertrags offenbar gar nicht erst gestellt worden. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei daher “deutsches Business as usual mit einem d\u00fcnnen neuen Anstrich.”<\/p>\n Die k\u00fcnftige Koalition setze weiter auf Lohndumping.\u00a0Dadurch sinkt aber nicht nur der Lebensstandard. Damit eskaliert Merz auch den Handelskrieg mit den USA. Flassbeck schlussfolgert, “wer so weitermacht wie vorher, obwohl er behauptet, den Neuanfang zu wagen, wird genauso kl\u00e4glich scheitern wie seine Vorg\u00e4nger.”<\/p>\n Deutschland f\u00e4llt seit Jahren im internationalen Vergleich immer weiter zur\u00fcck. Russland hat Deutschland hinsichtlich des kaufkraftbereinigten BIP l\u00e4ngst \u00fcberholt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Arbeiter entlasten? \u2013 Merz: Oops, so war das aber nicht gemeint<\/a><\/p>\n\n