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Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am Donnerstag einen 24-j\u00e4hrigen, inzwischen exmatrikulierten Lehramtsstudenten der Freien Universit\u00e4t zu drei Jahren Haft wegen K\u00f6rperverletzung verurteilt\u00a0\u2013 eine f\u00fcr Berliner Verh\u00e4ltnisse ungew\u00f6hnlich harte Strafe, die sogar \u00fcber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausging.<\/p>\n
Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen, als der nun Verurteilte am 2.\u00a0Februar 2024 im Zuge der an deutschen Hochschulen emotional gef\u00fchrten Auseinandersetzungen um das unter dem Verdacht des V\u00f6lkermordes stehende Vorgehen Israels gegen Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen den j\u00fcdischen Studenten Lahav Shapira mit der Faust ins Gesicht schlug. Au\u00dferdem soll er ihn getreten haben.<\/p>\n
Der Angeklagte r\u00e4umte laut Gerichtsreportage des RBB<\/em> die Tat\u00a0in der Hauptverhandlung ein, bestritt aber eine antisemitische Motivation. Er entschuldigte sich beim Gesch\u00e4digten und bot ihm die Zahlung eines Schmerzensgeldes an. Am ersten Verhandlungstag am 8.\u00a0April war der\u00a0Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein im Gerichtssaal anwesend.<\/p>\n Gew\u00f6hnlich enden K\u00f6rperverletzungen f\u00fcr nicht vorbestrafte T\u00e4ter in Deutschland mit einer Geldstrafe, in schweren F\u00e4llen gibt es eine zur Bew\u00e4hrung ausgesetzte Freiheitsstrafe. Auch in F\u00e4llen, in denen die nicht beabsichtigte Todesfolge tats\u00e4chlich eintritt, sprechen Gerichte oftmals nur Bew\u00e4hrungsstrafen aus. Am Donnerstag aber stellte der Vorsitzende Richter Sahin Sezer bei der Urteilsbegr\u00fcndung die Generalpr\u00e4vention in den Vordergrund, die eigentlich bei der Strafzumessung nur ausnahmsweise und unter ganz eng definierten Voraussetzungen eine Rolle spielen darf:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen andere Menschen von solchen Straftaten abhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Pl\u00e4doyer zwei Jahre und vier Monate Haft f\u00fcr den Angeklagten gefordert. Der Verteidiger pl\u00e4dierte auf eine zur Bew\u00e4hrung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden k\u00f6nnen nach deutschem Strafrecht nur Freiheitsstrafen von zwei Jahren oder weniger.<\/p>\n Sowohl Klein als auch Shapira begr\u00fc\u00dften das harte Urteil. Klein wertete es als “gutes und gerechtes Urteil”, Antisemitismus bleibe in Deutschland nicht ungeahndet.<\/p>\n Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Von B\u00fcrgern und Nichtb\u00fcrgern – Deutsche Absurdit\u00e4ten auf neuem Niveau<\/a><\/p>\n\n
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