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Das Gedenken am 8. Mai zum 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkriegs will der Bundestag als “Tag der Befreiung” begehen. Doch Vertreter jener beiden Nationen, deren Vorfahren ma\u00dfgeblich an der Befreiung Deutschlands beteiligt waren und dabei millionenfach ihr Leben lie\u00dfen, sind unerw\u00fcnscht. Am Donnerstag best\u00e4tigte die Pressestelle des Bundestags, dass die Botschafter der Russischen F\u00f6deration und Wei\u00dfrusslands nicht eingeladen wurden.<\/p>\n
Die Parlamentsverwaltung beruft sich demnach explizit auf eine “Empfehlung” des Ausw\u00e4rtigen Amts. Das noch von Annalena Baerbock gef\u00fchrte Ministerium hatte bereits am 16. Januar ein internes Schreiben auf allen staatlichen Ebenen vorgelegt, in dem darauf gedr\u00e4ngt wird, Vertreter dieser beiden L\u00e4nder nicht zu Gedenkveranstaltungen einzuladen und gegen sie vorzugehen, sollten sie unangek\u00fcndigt bei Gedenkveranstaltungen erscheinen. In diesem Fall sollten die Organisatoren von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, so die als “Handlungsempfehlung” kaschierte Aufforderung.<\/p>\n
Die Baerbock-Beh\u00f6rde begr\u00fcndete den Ausschluss der beiden L\u00e4nder damit, dass diese die Veranstaltungen “instrumentalisieren” und mit dem Ukraine-Krieg “missbr\u00e4uchlich in Verbindung bringen” k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r des Bundesministers der Verteidigung a. D., Willy Wimmer, \u00fcbt scharfe Kritik an dem Verhalten des Bundestags, dem er als CDU-Abgeordneter von 1976 bis 2009 angeh\u00f6rte. Angesichts des Ausschlusses der Botschafter Russlands und Wei\u00dfrusslands k\u00f6nne einem “spei\u00fcbel” werden. “Die Bundestagsveranstaltung zum Kriegsende in Europa stellt eine einzige Instrumentalisierung dar”, kritisiert Wimmer in einer Erkl\u00e4rung, die RT DE<\/em> vorliegt.<\/p>\n “Bei den Ansichten, die der US-Pr\u00e4sident Trump zum Krieg in der Ukraine vertritt, w\u00fcrde ihm der Zutritt zum Reichstag zur Gedenkveranstaltung nicht gestattet nach dem Baerbock-Erlass”, so Wimmer. Er spielt damit darauf an, dass Kiew und seine europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzer Donald Trump vorwerfen, “russische Narrative” zum Ukraine-Konflikt zu verbreiten. Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re es angemessen, “die Veranstaltung ausfallen zu lassen”, befindet der CDU-Politiker.<\/p>\n Eingeladen zu dem Gedenkakt im Bundestag wurde hingegen der ukrainische Botschafter Alexei Makejew, wie die diplomatische Vertretung des Landes in Berlin am Donnerstag best\u00e4tigte. An sich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die kaum einer Erw\u00e4hnung wert w\u00e4re. Denn wie auch im Falle Russlands und Wei\u00dfrusslands trug die Ukraine als damalige Sowjetrepublik erheblichen Anteil an dem Sieg \u00fcber Nazi-Deutschland.<\/p>\n Doch vor dem Hintergrund der beispiellosen Entscheidung der Parlamentsverwaltung ist die Einladung Makejews \u00e4u\u00dferst zweifelhaft. Nicht nur, weil er einer Regierung dient, die im ganzen Land Denkm\u00e4ler f\u00fcr Stepan Bandera und andere Nazi-Handlanger errichtet, w\u00e4hrend sie gleichzeitig Denkm\u00e4ler f\u00fcr Antifaschisten oder die Rote Armee abrei\u00dft.<\/p>\n Seine Einladung ist auch deshalb kritikw\u00fcrdig, weil Makejew mit seinen v\u00f6lkisch-rassistischen Ansichten<\/a>, die sich regelm\u00e4\u00dfig in volksverhetzenden Beitr\u00e4gen gegen Russen als solche manifestieren, in Sachen Russenhass kaum von Nazis zu unterscheiden ist.<\/p>\n Nat\u00fcrlich begr\u00fc\u00dfte Makejew die Entscheidung der Parlamentsverwaltung und nutzte sofort die Gelegenheit, um das zu tun, was doch eigentlich verhindert werden sollte: die politische Instrumentalisierung der Gedenkveranstaltung. Die Entscheidung unterstreiche “die kontinuierlich konsequente Haltung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gegen\u00fcber Vertretern von Verbrecherregimen”, so der Botschafter, der j\u00fcngst von den Deutschen mehr Opferbereitschaft<\/a> im Kampf gegen Russland einforderte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kritische Berichterstattung ist zu unterlassen: Ukrainischer Botschafter attackiert Berliner Zeitung<\/a>\u00a0<\/p>\n\n