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Anfang der Woche sind f\u00fcnf Abgeordnete des EU-Parlamentsausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten nach Ungarn gereist. Das Ziel des Besuchs war<\/a> es, den Zustand der EU-Werte, darunter die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Korruptionsbek\u00e4mpfung, die Situation der Zivilgesellschaft und die Rechte von LGBTIQ-Personen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Einer der EU-Abgeordneten, der an der Reise teilnahm, berichtete<\/a> gegen\u00fcber Politico<\/em>, dass der Delegation von den Sicherheitsdiensten Faraday-Taschen \u2013 H\u00fcllen mit speziellen Geweben, die elektromagnetische Signale blockieren \u2013 angeboten worden seien. Au\u00dferdem habe man ihnen geraten, bei der Nutzung \u00f6ffentlicher Wi-Fi-Netzwerke oder Ladeeinrichtungen vorsichtig zu sein.<\/p>\n Ungarn ist bereits zuvor wegen Spionageprogrammen in die Kritik der EU-Gesetzgeber geraten. Im Jahr 2023 unternahm der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments f\u00fcr den Einsatz von \u00dcberwachungs- und Sp\u00e4hsoftware (PEGA) eine Ermittlung, nachdem bekannt wurde, dass die ungarischen Beh\u00f6rden Sp\u00e4hsoftware gegen Oppositionelle und Journalisten im Land eingesetzt hatten.\u00a0<\/p>\n Au\u00dferdem teilten<\/a> belgische und ungarische Medien Ende Dezember mit, der ungarische Geheimdienst habe EU-Beamte ausspioniert, die das Land in den Jahren 2015 bis 2017 besucht hatten. Wie es hei\u00dft, seien ihre Hotelzimmer durchsucht und ihre Telefongespr\u00e4che aufgezeichnet worden. Die ungarische Regierung wies diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n Faraday-Taschen blockieren ein- und ausgehende Signale, um Ger\u00e4te vor St\u00f6rungen durch Hacker sowie vor anderen Arten der Verfolgung oder \u00dcberwachung zu sch\u00fctzen. Zwei Beamte, die mit der Sicherheitspolitik des EU-Parlaments vertraut seien, sollen gegen\u00fcber der Zeitschrift gesagt haben, dass die Verwendung der Taschen bei Reisen von EU-Abgeordneten nicht \u00fcblich sei.<\/p>\n Im Jahr 2018 hat<\/a> die EU-Kommission eine Ausschreibung f\u00fcr Lieferanten von Faraday-Taschen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Die EU stelle ihren Spitzenbeamten gelegentlich Burner-Telefone, auch Einweg- oder tempor\u00e4re Telefone genannt, f\u00fcr Reisen zur Verf\u00fcgung, wenn sie mit \u00e4u\u00dferst vertraulichen Angelegenheiten befasst seien, so Politico<\/em>.<\/p>\n Ein solches Protokoll sei eher bei Besuchen in L\u00e4ndern wie China \u00fcblich, die ein erh\u00f6htes Risiko bez\u00fcglich Spionage und \u00dcberwachung durch den Staat darstellten.\u00a0<\/p>\n Genanntes Mitglied des EU-Parlaments sagte im Gespr\u00e4ch mit Politico<\/em>, dass die Beamten vor der Reise nach Budapest diese Woche nicht mit Burner-Phones oder einfachen Laptops ausger\u00fcstet worden seien.<\/p>\n Auf die Frage von Politico<\/em>, ob diese Art von Ger\u00e4ten den EU-Beamten auf der Ungarn-Reise oder anderen Missionen zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, habe ein Pressesprecher des Parlaments keine Einzelheiten nennen wollen. Die Abgeordneten seien auf Dienstreisen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Sicherheits- und Cybersicherheitsma\u00dfnahmen informiert und “den Abgeordneten werden diesbez\u00fcgliche Materialien zur Verf\u00fcgung gestellt”, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Am Montag berichtete<\/a> die Zeitung Financial Times<\/em>, dass EU-Kommissare und hochrangige EU-Beamte, die kommende Woche zur Fr\u00fchjahrstagung von IWF und Weltbank in die USA reisten, die Anweisung erhalten h\u00e4tten, einfache Telefone und Laptops mitzunehmen. “Sie sind besorgt, dass die USA in die Systeme der EU-Kommission eindringen k\u00f6nnten”, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.<\/p>\n Solche Ma\u00dfnahmen ergreife die EU normalerweise bei Reisen in die Ukraine und nach China, berichtete die Financial Times<\/em> weiter.\u00a0Gew\u00f6hnliche IT-Ausr\u00fcstung nehmen EU-Politiker aus Angst vor \u00dcberwachung durch Russland oder China normalerweise nicht mit. Berichten zufolge geh\u00f6re es zu den Anweisungen f\u00fcr alle Mitarbeiter, die in die USA reisten, Telefone an der US-Grenze auszuschalten und sie in speziellen H\u00fcllen zu halten, um sie vor Spionage zu sch\u00fctzen, wenn sie unbeaufsichtigt blieben.<\/p>\n In einer Erkl\u00e4rung vom Dienstag dementierte die EU-Kommission, dass sie Anweisungen gegeben habe, Burner-Handys bei offiziellen EU-Missionen in den USA zu verwenden. Die Beh\u00f6rde erkl\u00e4rte aber, dass sie k\u00fcrzlich ihre Sicherheitshinweise f\u00fcr Mitarbeiter, die in die USA reisten, aktualisiert habe.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>“Transatlantisches B\u00fcndnis vorbei” – EU verordnet Mitarbeitern bei US-Reisen Wegwerfhandys<\/a><\/p>\n\n