![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/04\/6800efc448fbef6f752874f9.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die nieders\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt gilt aufgrund diverser Medienmeldungen zu Klagen gegen ihre Person als streitbare Politikerin. So wurde sie im M\u00e4rz durch die\u00a0Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen wegen unterstellter “Volksverhetzung” im Rahmen eines X-Beitrags angeklagt<\/a>. Im Jahr 2022 war es zu einer Anklage wegen der Unterstellung einer mutwilligen falschen\u00a0AfD-Wahlkampfabrechnung gekommen. Das Verfahren wurde im M\u00e4rz des Vorjahres eingestellt<\/a>. Behrendt wird dabei in den sozialen Medien aufgrund ihrer konservativen Positionen und entsprechenden \u00c4u\u00dferungen aggressiv attackiert. In einem aktuellen X-Beitrag berichtet die Politikerin nun \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Post “verschiedener Polizeidienststellen mit dem Hinweis, einen Strafantrag stellen zu k\u00f6nnen\u00a0\u2013 wegen Paragraph\u00a0188 StGB”.<\/p>\n Behrendt macht keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen “Machenschaften p\u00e4dophiler Lobbygruppen”. Die Politikerin informierte<\/a>\u00a0am 11.\u00a0M\u00e4rz zu diesbez\u00fcglichen juristischen Entwicklungen:<\/p>\n “Weil ich mich kritisch zur Regenbogen-Ideologie ge\u00e4u\u00dfert habe, wird nun von der Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen gegen mich ermittelt.”<\/em><\/p>\n Auch zum Thema Abtreibung hat Behrendt eine unmissverst\u00e4ndliche, klar und offen formulierte Position. Die “r\u00f6misch-katholische Nachrichtenagentur CNA<\/em>” berichtete<\/a> dazu am 7.\u00a0M\u00e4rz:<\/p>\n “Die Abgeordnete Vanessa Behrendt (AfD) hat k\u00fcrzlich im Nieders\u00e4chsischen Landtag eine\u00a0Rede zur Abtreibung<\/a>\u00a0gehalten, die nun im Internet f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen sorgt. Gleich zu Beginn wurde sie von der Landtagsvizepr\u00e4sidentin ermahnt.”<\/em><\/p>\n Ausgehend von dieser Haltung erf\u00e4hrt die AfD-Politikerin juristisch fragliche Angriffe gegen ihre Person in den sozialen Medien, auch ermittelt durch entsprechend recherchierende Mitarbeiter polizeilicher Beh\u00f6rden.\u00a0Laut\u00a0der\u00a0Antwort<\/a>\u00a0der Bundesregierung von August\u00a02024 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion stellen dabei Bundespolitiker\u00a0\u2013 bekannterweise\u00a0\u2013 regelm\u00e4\u00dfig Anzeigen wegen “Beleidigung” oder “strafrechtlicher Verleumdung”, dies jedoch sehr oft ausgehend von einem\u00a0ersten Hinweis durch die Polizei oder die bereits eingeschaltete Staatsanwaltschaft. Behrendt berichtete am 17. April\u00a0als Reaktion auf die mittlerweile zu einem Ph\u00e4nomen ausgeartete Klageflut von Politikern gegen B\u00fcrger auf X:<\/p>\n “Ich bekomme in letzter Zeit vermehrt Meldungen verschiedener Polizeidienststellen mit dem Hinweis, einen Strafantrag stellen zu k\u00f6nnen \u2013 wegen Paragraph 188 StGB. Dies habe ich nicht einmal in Anspruch genommen und werde es auch nicht tun.”<\/em><\/p>\n Ich bekomme in letzter Zeit vermehrt Meldungen verschiedener Polizeidienststellen mit dem Hinweis, einen Strafantrag stellen zu k\u00f6nnen – wegen Paragraph 188 StGB. Dies habe ich nicht einmal in Anspruch genommen und werde es auch nicht tun. Mit welchem Recht sollten wir Politiker\u2026 pic.twitter.com\/UqN5g2f72J<\/a><\/p>\n \u2014 Vanessa Behrendt MdL (@MdlBehrendt) April 17, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im mutma\u00dflichen Originalschreiben, das im X-Beitrag abgebildet wird, hei\u00dft es:<\/p>\n “Sehr geehrte Frau Behrendt, im Rahmen der Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet werden im hiesigen Dezernat [Cottbus] mehrere Strafanzeigen wegen \u00a7 188 StGB\u00a0\u2013 Gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung, \u00fcble Nachrede und Verleumdung\u00a0\u2013 bearbeitet. Sie sind in diesem Verfahren als Gesch\u00e4digte ermittelt worden.”<\/em><\/p>\n Behrendt erhielt laut dem Brief, ausgehend von einem bereits eingeleiteten “sogenannten Antragsdelikt”, die M\u00f6glichkeit der pers\u00f6nlichen “Entscheidung” in diesem Fall “f\u00fcr die weitere Strafverfolgung grundlegend die Stellung eines Strafantrags” zu best\u00e4tigen. Zu dieser und vorherigen Offerten erkl\u00e4rt Behrendt nun auf X:<\/p>\n “Dies habe ich nicht einmal in Anspruch genommen und werde es auch nicht tun. Mit welchem Recht sollten wir Politiker besser behandelt werden, als der Rest der Bev\u00f6lkerung? Mich pers\u00f6nlich juckt es nicht, wenn Linksextremisten so viel Pech beim Denken haben, dass sie nicht vern\u00fcnftig argumentieren k\u00f6nnen und stattdessen mit Beleidigungen um sich werfen. Ich bin der Meinung, dass Personen des \u00f6ffentlichen Lebens das einfach aushalten m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Das Strafgesetzbuch definiert<\/a>\u00a0in \u00a7\u00a0188:<\/p>\n “Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7\u00a011 Absatz\u00a03) eine Beleidigung (\u00a7\u00a0185) aus Beweggr\u00fcnden begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im \u00f6ffentlichen Leben zusammenh\u00e4ngen, und ist die Tat geeignet, sein \u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.”<\/em><\/p>\n Behrendt kommentiert abschlie\u00dfend zu dem Schreiben, dass ihr\u00a0es “um die Beamten leid tut, die diesen Beruf gew\u00e4hlt haben, um f\u00fcr die Sicherheit in unserem Land zu sorgen, sich aber nun mit diesem Schwachsinn besch\u00e4ftigen m\u00fcssen”.<\/p>\n Die daf\u00fcr eingesetzten\u00a0und anderweitig nicht zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen k\u00f6nnten f\u00fcr die AfD-Politikerin “wesentlich sinnvoller genutzt werden” \u2013 beispielsweise “f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie im Internet”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.<\/a><\/p>\n\n\n\n
\n