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Die tagesaktuellen Entwicklungen st\u00fctzen die Analyse<\/a> von Peter-Michael Diestel, dem letzten Innenminister der DDR, in der Berliner Zeitung<\/em>.<\/p>\n Jens Spahn strebt offenbar das Amt des Wirtschaftsministers an, nachdem CDU Generalsekret\u00e4r Linnemann abgesagt hat. Jens Spahn ist gelernter Bankkaufmann. Er rutschte als Gesundheitsminister von einem Skandal in den n\u00e4chsten. Spahn verbreitete in dieser Position Desinformation und f\u00f6rderte korrupte Strukturen. Sein Krisenmanagement war unprofessionell, er verordnete sinnlos lange Lockdowns und sch\u00e4digte den Bundeshaushalt durch den Kauf von Masken zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen. Sich selbst belohnte er mit dem Kauf einer Villa im Grunewald f\u00fcr mehrere Millionen Euro. Gleichzeitig hat er die deutsche Gesellschaft tief gespalten, denn er setzte auf das Erzeugen von Angst als Mittel zur Durchsetzung fragw\u00fcrdiger Ma\u00dfnahmen. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister umfassend versagt.<\/p>\n Trotzdem traut er sich nun das Amt des Wirtschaftsministers zu \u2013 w\u00e4hrend einer schweren Wirtschaftskrise und inmitten eines internationalen Handelskriegs, schlie\u00dflich hat er eine Lehre als Bankkaufmann abgeschlossen. Damit st\u00fctzt er die These, die Diestel in seinem Gastbeitrag vertritt. Deutschland hat ein Bildungs- und Kompetenzproblem \u2013 und zwar ganz oben an der Spitze der Politik. Wer es einmal in die Netzwerke Berlins oder Br\u00fcssels geschafft hat, f\u00e4llt selbst bei umfassendem Scheitern und Fehlen jeglicher Eignung immer nur noch weiter nach oben.\u00a0\u00a0<\/p>\n Diestel f\u00fchrt das nicht am Beispiel Spahn, sondern am Beispiel Baerbock aus. Baerbock habe dem Ansehen Deutschlands massiv geschadet, stellt er fest.<\/p>\n “Eine Au\u00dfenministerin ohne fachliche und rhetorische Eignung hat Deutschland \u00fcber fast vier Jahre in der ganzen Welt l\u00e4cherlich gemacht. Die Zankereien in der Ampelkoalition und das w\u00fcrdelose Ende dieser Regierung haben dem Ansehen unseres Landes extrem geschadet. Man lacht \u00fcber uns, wir werden nicht mehr eingeladen und ernst genommen, und die Antwort der Regierenden darauf ist: ‘Augen zu und durch!'”<\/em><\/p>\n Diestel fordert eine R\u00fcckkehr der Politik zur Wertsch\u00e4tzung fachlicher Kompetenz. In hohen politischen Positionen aber sitzen in Deutschland Personen, denen vielfach jede fachliche Eignung f\u00fcr das Amt fehlt, das sie auszuf\u00fcllen haben. Diestel formuliert seine Kritik klar und unmissverst\u00e4ndlich:\u00a0<\/p>\n “In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit gen\u00fcgen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertsch\u00f6pfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensl\u00e4ufe eigenh\u00e4ndig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen m\u00fcssen, weil sie es selber nicht k\u00f6nnen, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatspr\u00fcfungen durchzufallen.”<\/em><\/p>\n Anlass f\u00fcr seine scharfe Kritik ist das Festhalten der etablierten Parteien an der Brandmauer gegen\u00fcber der AfD. Es fehle die F\u00e4higkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung, also m\u00fcsse zum Mittel der Ausgrenzung gegriffen werden, diagnostiziert Diestel.<\/p>\n “Es haben sich mit dem abgeschlossenen Koalitionsvertrag zwei extrem geschw\u00e4chte politische Kr\u00e4fte zusammengetan und sie haben nur eine einzige Zielsetzung: das Volk beim Ausbauen der ‘Brandmauer’ einzubinden. Jetzt wissen wir, dass die politische Brandmauer v\u00f6llig nutzlos war, denn man kann die aktuell st\u00e4rkste politische Partei nicht verbieten oder ausgrenzen. Wir k\u00f6nnen sie nur in der parteipolitischen Auseinandersetzung bek\u00e4mpfen.”<\/em><\/p>\n Friedrich Merz wirft Diestel vor, die W\u00e4hler betrogen zu haben. Merz stehe f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte W\u00e4hlert\u00e4uschung, die Deutschland im 20. und 21. Jahrhundert erlebt habe, Nazi-Deutschland ausgenommen.\u00a0<\/p>\n Diestel weist auf den verfassungswidrigen Charakter der Brandmauer hin. Eine vom W\u00e4hler gew\u00e4hlte Partei einfach aus allen Gremien, Foren und sonstigen Varianten der politischen Teilhabe und Repr\u00e4sentation auszuschlie\u00dfen,\u00a0sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Brandmauer zeuge daher von einer umfassend undemokratischen Gesinnung in den etablierten Parteien. Der Ausschluss\u00a0sei vor allem Ausdruck des Unwillens, sich mit den Fehlern der eigenen Politik auseinanderzusetzen.\u00a0<\/p>\n “Die in Deutschland rudiment\u00e4r entwickelten Parteien kommen gar nicht auf die Idee, dass sie selber etwas falsch machen k\u00f6nnten und deshalb die Zuwendung der W\u00e4hler verlieren oder verloren haben.”<\/em><\/p>\n In der Konsequenz fordert Diestel eine Wende zur\u00fcck zu einer aufgekl\u00e4rten Form der Politik, des echten Dialogs sowie der Bereitschaft zur Ver\u00e4nderung.\u00a0<\/p>\n “Wir brauchen keine Politiker, die im Hinblick auf andere politische Kr\u00e4fte nur eine einzige Antwort vor sich hinbl\u00f6ken, n\u00e4mlich Parteien zu verbieten. Wenn unsere Parteien sich im politischen Niedergang befinden, dann m\u00fcssen wir \u00fcberlegen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen. \u00dcberlegen, denken, zuh\u00f6ren und die Ergebnisse in Leistungen, nicht in Verbote umsetzen.”<\/em><\/p>\n Peter-Michael Diestel arbeitet als Jurist. In seine Zust\u00e4ndigkeit als letzter Innenminister der DDR fiel die Abwicklung der Stasi. Im Jahr 1990 wurde er Mitglied der CDU.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Wieder Eskalation statt Diplomatie? So tickt der Au\u00dfenminister-Kandidat der CDU<\/a><\/p>\n\n