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Der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij hat einen Gesetzentwurf zur Verl\u00e4ngerung des Kriegsrechts um weitere 90\u00a0Tage vorgelegt, was eine Neuwahl des Pr\u00e4sidenten innerhalb dieses Zeitraums ausschlie\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Selenskij, dessen Amtszeit vor fast einem Jahr abgelaufen ist, hat wiederholt das Kriegsrecht als Vorwand f\u00fcr seine Weigerung angef\u00fchrt, Neuwahlen abzuhalten. Russland hatte Selenskij bereits als “illegitimen” Staatschef bezeichnet und darauf bestanden, dass das ukrainische Parlament die einzige legale Autorit\u00e4t im Lande sei.<\/p>\n
Am Dienstag brachte Selenskij im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf ein, der eine dreimonatige Verl\u00e4ngerung des Kriegsrechts und eine allgemeine Mobilisierung ab dem 9.\u00a0Mai vorsieht. Nach ukrainischem Recht k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden, sodass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen ausgesetzt bleiben. Bei Aufhebung des Kriegsrechts k\u00f6nnten laut Gesetz innerhalb von 60\u00a0Tagen nach dem Ende der Beschr\u00e4nkungen Parlamentswahlen und innerhalb von 90\u00a0Tagen Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten werden. Die vorgelegten Gesetzesentw\u00fcrfe werden voraussichtlich zwischen dem 15. und 18.\u00a0April vom Parlament verabschiedet, so der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Scheleznjak.<\/p>\n
\u00dcber eine m\u00f6gliche Wiederwahl Selenskijs wurde in den Medien viel spekuliert, insbesondere nachdem Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr den Nahen Osten und eine Schl\u00fcsselfigur bei den derzeitigen Verhandlungen \u00fcber eine Beilegung des Ukraine-Konflikts, Ende M\u00e4rz erkl\u00e4rt hatte, dass es in dem Land Wahlen geben werde, ohne jedoch einen Zeitplan zu nennen. Seine Kommentare erfolgten zu einem Zeitpunkt, nachdem Trump selbst Selenskij als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet hatte.<\/p>\n
In einem sp\u00e4teren Bericht von The Economist<\/em> hie\u00df es, Selenskij und sein Team bereiteten sich auf einen Blitzwahlkampf vor, um seine Rivalen zu \u00fcberrumpeln und die Wahl zu gewinnen, bevor die Opposition ihre Kr\u00e4fte sammeln konnte.<\/p>\n Offizielle ukrainische Stellen haben jedoch jegliche Pl\u00e4ne, in n\u00e4chster Zeit eine Wahl abzuhalten, zur\u00fcckgewiesen. David Arachamia, der Vorsitzende von Selenskijs Fraktion im Parlament, erkl\u00e4rte nur, dass “alle parlamentarischen Parteien und Fraktionen sich darauf geeinigt haben, dass sechs Monate nach Aufhebung des Kriegsrechts Wahlen abgehalten werden sollten”.<\/p>\n Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hatte k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, dass die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder alles tun, um sicherzustellen, dass Selenskij an der Macht bleibt. Selbst wenn ihm dies nicht gelingen sollte, w\u00fcrden die Unterst\u00fctzer Kiews versuchen, “dasselbe nazistische und offen russophobe Regime” in der Ukraine aufrechtzuerhalten, indem sie einen neuen “Halb-F\u00fchrer” an Selenskijs Stelle installieren, so Lawrow.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Ukraine bereitet sich auf Selenskijs Nominierung f\u00fcr neue Amtszeit vor <\/a><\/p>\n\n