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Seitdem das s\u00fcdkoreanische Verfassungsgericht Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol am 4. April wegen Verletzung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Befugnisse seines Amtes enthob, hat der Politiker seine Immunit\u00e4t als Pr\u00e4sident verloren.<\/p>\n
Wenngleich\u00a0er nach seiner Suspendierung als Staatschef weiterhin Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung genoss, erstreckte diese Regel sich jedoch nicht auf Anklagen wegen Aufruhrs oder Hochverrats.\u00a0Deswegen wurden die Ermittlungen gegen Yoon wegen dieser beiden Anklagen bereits im vergangenen Jahr eingeleitet.\u00a0<\/p>\n
Noch bevor das Verfassungsgericht die Amtsenthebungsanh\u00f6rungen am 25. Februar beendet hatte, sagte Yoon, seine Entscheidung\u00a0zur Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts sei ein Appell an das Volk gewesen, sich staatsfeindlichen Kr\u00e4ften und Sympathisanten der DVRK in den Reihen der Opposition zu widersetzen. Yoon erkl\u00e4rte, er habe nicht die Absicht gehabt, das Kriegsrecht dauerhaft zu verh\u00e4ngen, sondern mit der Ma\u00dfnahme Alarm schlagen wollen. Laut Yoon habe die oppositionelle Demokratische Partei ihre parlamentarische Mehrheit missbraucht. Er beschuldigte die Opposition, mit der DVRK zu sympathisieren und eine Rebellion vorzubereiten.<\/p>\n
In dieser Woche hat der Prozess gegen den abgesetzten Ex-Pr\u00e4sidenten begonnen. Am Montag stand Yoon Suk-yeol vor dem zentralen Bezirksgericht von Seoul.\u00a0Yoon wird beschuldigt, durch die \u00fcberraschende Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember 2024,\u00a0im Zuge derer Truppen zur Nationalversammlung entsandt wurden, einen Aufstand angezettelt zu haben, um die Gesetzgeber daran zu hindern, \u00fcber Yoons Dekret abzustimmen.<\/p>\n
Zu Beginn der ersten Gerichtsverhandlung erkl\u00e4rte die Staatsanwaltschaft, dass Yoon keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Ausrufung des Kriegsrechts gehabt habe und beschuldigte ihn, er habe staatliche Institutionen wie das Parlament lahmlegen wollen.<\/p>\n
Yoon, der vor seinem Amtsantritt als Pr\u00e4sident Oberstaatsanwalt des Landes war, hat die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zur\u00fcckgewiesen.\u00a0“Die Anklageschrift z\u00e4hlt lediglich die Details der Ermittlungen zu den Ereignissen im Zeitraum zwischen 22:30 Uhr am 3. Dezember und 2 bis 3 Uhr morgens auf”,\u00a0sagte<\/a>\u00a0Yoon, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Zusammenfassung ihrer Anklagepunkte vorgelegt hatte.<\/p>\n Dem Politiker\u00a0zufolge versto\u00dfe es gegen die Rechtsgrunds\u00e4tze,\u00a0einen Fall von Aufruhr\u00a0auf der Grundlage einer Anklageschrift zu konstruieren, die wie “ein Papierausdruck\u00a0eines Vorfalls” aussehe. Das Kriegsrecht habe “nur wenige Stunden\u00a0bestanden und [sei] sofort gewaltfrei” zur\u00fcckgezogen worden, nachdem das Parlament die Aufhebung gefordert habe, so Yoon weiter.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft behauptet jedoch angesichts der Vorbereitungen des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts, dass er beabsichtigt habe, “einen Aufstand anzuzetteln”, um “die Verfassung zu untergraben.”<\/p>\n “Das Kriegsrecht ist kein Staatsstreich”,\u00a0so<\/a>\u00a0Yoon weiter. “Dies war eine friedliche ‘Botschaft des Kriegsrechts’ an die Nation. Ich wusste, dass dieses Kriegsrecht im Laufe eines halben Tages, eines Tages, enden w\u00fcrde.”<\/p>\n Yoon sagte, er habe diese Absicht zwar dem ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun mitgeteilt. Jedoch seien die Milit\u00e4rbeamten, die den Befehl ausgef\u00fchrt\u00a0h\u00e4tten, offenbar zu weit gegangen, denn sie seien daran gew\u00f6hnt gewesen, f\u00fcr das Kriegsrecht gem\u00e4\u00df\u00a0anderen Richtlinien\u00a0zu trainieren.<\/p>\n Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Yoon Anfang September 2024 \u2013 fast drei Monate vor der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts \u2013 Kim Yong-hyun, den ehemaligen Leiter des Staatssicherheitsdienstes, zum Verteidigungsminister ernannt, um die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts vorzubereiten.<\/p>\n Der ehemalige Pr\u00e4sident wies diese Anschuldigung jedoch zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass die Regierung immer auf das Kriegsrecht vorbereitet sein m\u00fcsse.\u00a0“Aus diesem Grund gibt es eine Abteilung\u00a0bei\u00a0den Generalstabschefs von S\u00fcdkorea, die sich mit dem Kriegsrecht befasst. Sie f\u00fchrt \u00dcbungen zur Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts im Falle eines m\u00f6glichen nationalen Notstands durch”,\u00a0so Yoon.<\/p>\n Am Nachmittag erschienen zwei hochrangige Offiziere als Zeugen vor Gericht. Beide sagten aus, sie h\u00e4tten von ihrem vorgesetzten Offizier den Befehl erhalten, Truppen zu schicken, um die Gesetzgeber w\u00e4hrend Yoons Kriegsrecht aus dem Parlament “herausziehen”. Yoon wies auch diese Anschuldigung zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, er habe einen solchen Befehl nicht erteilt.<\/p>\n Wegen der Schwere der Tat droht ihm zus\u00e4tzlich zu der Amtsenthebung die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe. Allerdings hat S\u00fcdkorea seit dem Jahr 1997 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt.<\/p>\n Der Versuch der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts, das etwa sechs Stunden dauerte, bevor Yoon es angesichts der Proteste zur\u00fcckzog, f\u00fchrte zu der schwersten Verfassungskrise in S\u00fcdkorea seit Jahrzehnten.\u00a0Am 3. Juni finden\u00a0in dem ostasiatischen Land vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>T\u00fcrkei, Japan und S\u00fcdkorea: Neue Player in Zentralasien<\/a><\/p>\n\n