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Das ungarische Parlament hat zu Wochenbeginn ma\u00dfgebliche Verfassungs\u00e4nderungen verabschiedet, die sich gegen selbst bezeichnende LGBTQ+-Personen richten. Zudem beschloss die Orb\u00e1n-Regierung weitere weitreichende Ma\u00dfnahmen, um die als “vom Ausland finanzierte politische Netzwerke” bezeichneten Aktivit\u00e4ten, die “die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes untergraben”, einzuschr\u00e4nken oder zu beenden.\u00a0<\/p>\n
Die\u00a0diesbez\u00fcgliche\u00a0von der regierenden Fidesz-KDNP-Koalition vorgeschlagene \u00c4nderung des Grundgesetzes wurde am Montag mit 140 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und keiner Enthaltung abschlie\u00dfend angenommen.\u00a0Nach den \u00c4nderungen hei\u00dft es nun w\u00f6rtlich in der ungarischen Verfassung, dass sie die Institution der Ehe als freiwillige “Vereinigung von einem Mann und einer Frau” und die Familie als Grundlage f\u00fcr das \u00dcberleben der Nation sch\u00fctzen soll. Die famili\u00e4ren Bindungen sollten auf der Ehe oder der Beziehung zwischen Eltern und Kindern beruhen. In dem Verfassungstext hei\u00dft es weiter:<\/p>\n
“Die Mutter soll eine Frau sein, der Vater ein Mann.”<\/em><\/p>\n Ein ZDF<\/em>-Artikel erkl\u00e4rt<\/a> zu der Verfassungs\u00e4nderung in Budapest, dass ab sofort “non-bin\u00e4re Menschen demnach nicht als solche anerkannt werden sollen.”\u00a0Der Spiegel<\/em>\u00a0berichtet<\/a>:<\/p>\n “Das Leben f\u00fcr Mitglieder der LGBTQ+-Community wird in Ungarn demn\u00e4chst noch h\u00e4rter. Das Parlament hat eine Verfassungs\u00e4nderung verabschiedet, mit der unter anderem Prideveranstaltungen verboten werden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Bereits am 18. M\u00e4rz hatte Ungarns Parlament im Rahmen eines Eilverfahrens beschlossen, dass die bisher allj\u00e4hrlichen Pride-Paraden verboten werden. Der Beschluss hatte das “Pride-Demoverbot” vor allem mit dem angestrebten “Schutz von Kindern” vor dem Kontakt mit dem Thema Homosexualit\u00e4t begr\u00fcndet.<\/p>\n Die j\u00fcngste \u00c4nderung beinhaltet und regelt dabei auch ein Verbot \u00f6ffentlicher LGBTQ+-Veranstaltungen und erkl\u00e4rt, dass das Recht der Kinder auf moralische, k\u00f6rperliche und geistige Entwicklung Vorrang vor allen anderen Grundrechten habe, mit Ausnahme des Rechts auf Leben.<\/p>\n Im Jahr 2020 schaffte Ungarn die rechtliche Anerkennung von Transgender-Personen ab und \u00e4nderte 2021 seine Kinderschutzgesetze, um die F\u00f6rderung von LGBTQ-Themen in Medien, Werbung und Bildungsmaterialien zu verbieten, die Minderj\u00e4hrigen zug\u00e4nglich sind.\u00a0Die Ma\u00dfnahmen l\u00f6sten in Br\u00fcssel eine bewusste Gegenreaktion aus. Die Europ\u00e4ische Kommission leitete rechtliche Schritte gegen Budapest ein, verwies den Fall an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof und fror EU-Mittel in Milliardenh\u00f6he wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grundrechte ein.\u00a0<\/p>\n Diese neuerliche \u00c4nderung ist nun bereits die 15. an der nach den Vorstellungen Orb\u00e1ns 2011 neu eingef\u00fchrten ungarischen Verfassung, deren Pr\u00e4ambel den Titel “Nationales Glaubensbekenntnis” tr\u00e4gt.\u00a0<\/p>\n Vor der Abstimmung am Montag versuchten Oppositionspolitiker und andere sympathisierende LGBTQ+-Demonstranten, die Einfahrt zum Parkhaus des Parlaments zu blockieren, um die Abgeordneten der Regierungspartei an der Einfahrt zu hindern.<\/p>\n 14\/4 – Hongrie \ud83c\udded\ud83c\uddfamanifestation \u00e0 Budapest contre l’adoption par le Parlement de la r\u00e9forme constitutionnelle visant les personnes LGBTle cort\u00e8ge a tent\u00e9 de marcher devant la r\u00e9sidence du pr\u00e9sident Orban un nouveau blocage est pr\u00e9vu demain\ud83c\udfa5Budai Attila pic.twitter.com\/KbX782FByG<\/a><\/p>\n \u2014 Charli\u2600\ufe0f\ud83e\udd8e (@CharliB97783485) April 14, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n W\u00e4hrend der Sitzung versuchten die Abgeordneten der Opposition, die Sitzung mit Tr\u00f6ten zu st\u00f6ren. Sie\u00a0bezeichneten die \u00c4nderungen als R\u00fcckzug von der Demokratie und als Angriff auf die Grundwerte der EU, der Ungarn seit 2004 angeh\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n kommentierte die Novelle mit den Worten, das internationale Gender-Netzwerk m\u00fcsse “die Finger von unseren Kindern lassen”. Er f\u00fcgte hinzu, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump die langj\u00e4hrige F\u00f6rderung von “Vielfalt und Integration” durch Washington beendet habe:<\/p>\n “Mit dem Wandel in Amerika hat sich der Wind zu unseren Gunsten gedreht.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Zeit<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zu diesbez\u00fcglichen Wahrnehmungen des ungarischen Regierungschefs:<\/p>\n “Orb\u00e1n hatte zuletzt zunehmend energisch vor angeblichen ausl\u00e4ndischen Bestrebungen gewarnt, die Politik des Landes zu beeinflussen oder sogar seine Regierung zu st\u00fcrzen. In einer auf Verschw\u00f6rungstheorien basierenden Rede verglich der Ministerpr\u00e4sident zuletzt Mitarbeiter von B\u00fcrgerrechtsgruppen und kritischen Medienh\u00e4usern mit Insekten und versprach, ‘die gesamte Schattenarmee’ der vom Ausland finanzierten ‘Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-NGOs und politischen Aktivisten’ zu beseitigen.”<\/em><\/p>\n Im Dezember des Vorjahres\u00a0hatte Orb\u00e1n erkl\u00e4rt, die 500-j\u00e4hrige Hegemonie des Westens sei vorbei und das “kommende Jahrhundert werde das Jahrhundert Eurasiens sein.”\u00a0Die Strategie “der Verwestlichung der Welt” sei gescheitert und die L\u00e4nder, die ihre Werte verteidigen k\u00f6nnten, w\u00fcrden sich durchsetzen.<\/p>\n Letzte Woche wurde in der Slowakei, einem weiteren EU-Mitglied, der Entwurf eines Verfassungsgesetzes zur Verankerung der Zweigeschlechtlichkeit in zweiter Lesung verabschiedet.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Orb\u00e1n: In Budapest finden keine Gay-Pride-Veranstaltungen mehr statt<\/a><\/p>\n\n\n\n
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