![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/04\/67fe22e548fbef1a2256d797.jpeg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Michael Kretschmer, CDU-Ministerpr\u00e4sident des Freistaates Sachsen, war seitens der ZDF<\/em>-Redaktion am 15. April f\u00fcr das Format “Morgenmagazin” angefragt und final zugeschaltet worden. Die Moderatorin verwies \u00fcber einen Vorbeitrag auf die Realit\u00e4t bei der Union, dass zur finalen Absegnung des Koalitionsvertrags mit der SPD die Mitglieder der CDU “wenig bis gar kein Mitspracherecht” bes\u00e4\u00dfen. Kretschmer wurde zu dem Vertrag befragt, wobei das Thema Migration f\u00fcr einen kleinen Aufreger im Studio sorgte.<\/p>\n Der CDU-Politiker lobte einleitend im Interview den Verlauf der Verhandlungen mit der SPD.\u00a0In diesem Zusammenhang erinnerte er daran,\u00a0dass in einem “Prozess, die letzten dreieinhalb Jahre, sich das Land runtergefahren hat mit einer wirklich falschen Politik.” Die Union habe nun jedoch “ein gro\u00dfes Vertrauen zur SPD aufgebaut.” Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagte Kretschmer w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wenn man ihn genau liest,\u00a0sieht man diese Fachkompetenz, diesen Willen, auch zum Politikwechsel.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr ihn liege das Augenmerk auf folgender Entwicklung:<\/p>\n “Ich bin hoffnungsvoll, dass uns dieses Papier und dieses Programm aus dieser schweren Zeit herausf\u00fchrt und dass es tats\u00e4chlich neues Vertrauen in die\u00a0Demokratie und den Rechtsstaat gibt, denn das brauchen wir dringend. Viele, viele Menschen haben sich abgewandt. Das ist gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Demokratie in unserem Land.”<\/em><\/p>\n Das Thema Migration habe laut der Moderatorin den Wahlkampf “bestimmt”, dabei h\u00e4tte Unionschef Merz zu Jahresbeginn noch angek\u00fcndigt, “mit ihm g\u00e4be es ein faktisches Einreiseverbot f\u00fcr alle Menschen ohne g\u00fcltige Einreisepapiere.” Davon w\u00fcrden die B\u00fcrger nun im Koalitionsvertrag nicht mehr viel lesen k\u00f6nnen, so die ZDF<\/em>-Mitarbeiterin, um zu fragen:<\/p>\n “Hat er sich da verhoben?”<\/em><\/p>\n Kretschmer widersprach dieser Wahrnehmung, da “dies sich genau so wieder findet”, ohne jedoch entsprechende Stellen zu zitieren. Man erkenne anhand der Vertragsinhalte “den Politikwechsel”, obwohl die Verhandlungen “gerade f\u00fcr die SPD wirklich schwierig” gewesen seien. Kretschmer erl\u00e4uterte den Zuschauern:<\/p>\n “Es war uns klar, die Menschen in Deutschland haben\u00a0der Politik ein Pflichtenheft ausgef\u00fcllt und es ist erstmal egal, ob man das richtig findet oder nicht. Seit mehreren Landtagswahlen, bei der Europawahl, auch bei der Bundestagswahl, haben die Menschen doch deutlich gesagt, in der Migration m\u00fcssen sich die Dinge grundlegend \u00e4ndern. Das steht in diesem Papier drinnen (…) an vielen konkreten Punkten.”<\/em><\/p>\n Auf die Intervention, die Unterbrechung der Moderatorin durch den Hinweis,\u00a0dass es einer Abstimmung mit anderen EU-Staaten bed\u00fcrfe, um umgehende Zur\u00fcckweisungen \u2013 wie von Merz angek\u00fcndigt \u2013 an den Grenzen tats\u00e4chlich\u00a0durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte der CDU-Politiker:<\/p>\n “Schauen Sie, Sie haben auch in den letzten zwei bis drei Jahren in Ihrer Berichterstattung wenige Beitr\u00e4ge dazu geliefert, dass in diesem Land eine offene, unverstellte Diskussion stattfindet. Jetzt sind wir so weit, dass wir \u00fcber Pull-Faktoren sprechen. Dass wir \u00fcber \u00dcberforderung sprechen.”<\/em><\/p>\n Dies\u00a0seien Punkte und politische Reaktionen, auf die “die Menschen seit Jahren warten” w\u00fcrden. Kretschmer, der leicht angeschlagen wirkte, f\u00fchrte weiter aus:<\/p>\n “Und jetzt gibt es in diesem Koalitionsvertrag genau den Satz, dass an den Grenzen zur\u00fcckgewiesen wird. \u00dcbrigens etwas, was seit September stattfindet, was davor auch als unm\u00f6glich galt, und wir sehen die positiven Effekte.”<\/em><\/p>\n Die Moderatorin zeigte sich nicht hundertprozentig \u00fcberzeugt, intervenierte erneut, um seitens des Politikers ermahnt zu werden mit den Worten:<\/p>\n “Darf ich diesen Satz noch (\u2026)\u00a0Vielleicht kann ich diesen Satz einmal noch (\u2026)\u00a0Nein, jetzt rede ich! Ganz kurz.”<\/em><\/p>\n Kretschmer bezeichnet das Agieren “der Deutschen” in der europ\u00e4ischen Asylpolitik der letzten Jahre dann “als Falschfahrer”. Andere \u2013 ungenannte \u2013 L\u00e4nder “wollten mehr Restriktionen, mehr Reduzierungen.” Er sei nun “sehr guter Dinge”, dass \u00fcber den Koalitionsvertrag mit der SPD das Land auf dem richtigen Wege sei.<\/p>\n Zum Thema der permanent steigen Umfragewerte der AfD, dem Sinkflug von Unionschef Merz in der “Beliebtheit”, erkl\u00e4rte der CDU-Politiker: “Die Politik muss nun liefern”, um erneut zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen (\u2026) Sie muss raus aus der M\u00e4rtyrer-Rolle. Dieser Emp\u00f6rungsjournalismus der vergangenen Jahre hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass diese Partei tats\u00e4chlich mal in der Sache zeigen musste, was sie kann. Deswegen ist ganz klar, mit ihr kann es keine Zusammenarbeit, es kann keine Koalitionen geben.”<\/em><\/p>\n Die “eigentlichen demokratischen Rechte” f\u00fcr jeden Abgeordneten eines Parlaments sollten aber laut Kretschmer zumindest auch f\u00fcr diese Partei gelten, “weil man ansonsten sie [die AfD] stark macht und nicht schw\u00e4cht.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0B\u00f6hmermann, Gr\u00fcne & Co. geifern zu migrationskritischem ARD-Beitrag und attackieren Moderatorin<\/a><\/p>\n\n