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In den kommenden zwei Wochen haben deutsche Sozialdemokraten die M\u00f6glichkeit, ihr Votum parteiintern \u00fcber den in der vergangenen Woche mit den Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag abzugeben. Per eigens eingerichteter Online-Plattform k\u00f6nnen die knapp 360.000 SPD-Mitglieder bis zum 29. April dar\u00fcber abstimmen, ob das Regierungsprogramm angenommen werden soll oder nicht. Am 30. April soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Sofern sich mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder beteiligen, gilt das Ergebnis als f\u00fcr die Parteif\u00fchrung bindend.<\/p>\n
Von den drei Koalitionsparteien ist die SPD die einzige, die das erzielte Verhandlungsergebnis einem Mitgliederentscheid vorlegt. Die CSU hat dem Vertrag bereits als erste der drei k\u00fcnftigen Regierungsparteien zugestimmt \u2013 die Parteigremien und die CSU-Abgeordneten im Bundestag und bayerischen Landtag haben vor vier Tagen einstimmig ihre Billigung signalisiert.<\/p>\n
Die CDU wird am 28. April auf einem kleinen Parteitag, dem Bundesausschuss, \u00fcber das Verhandlungsergebnis entscheiden. Dort kommen 160 Delegierte zusammen.<\/p>\n
Zustimmung wahrscheinlich<\/strong><\/p>\n Auch wenn es unter den SPD-Mitgliedern vereinzelt heftige Bedenken an der Einigung mit der Union gibt, gilt die Zustimmung der Basis als sicher. Wie bereits in der Vergangenheit brachten auch diesmal die Jusos scharfe Kritik an \u2013 und lehnten den Vertrag ab. Die Zugest\u00e4ndnisse der SPD an die Union in der Migrations- und Sozialpolitik gehen den jungen Sozialdemokraten zu weit. Daher fordern die Jusos Nachverhandlungen mit der CDU\/CSU.<\/p>\n Im ZDF<\/em>-Morgenmagazin zeigte die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die ablehnende Haltung der Jusos: “Ich sehe das sehr sachlich und auch mit Respekt”, so die SPD-Politikerin. In einer Volkspartei gebe es nun einmal unterschiedliche Positionen, und dass “Bedenken in der Partei mit abgebildet werden” sei “nicht schlimm”. Dennoch warb Schwesig f\u00fcr Zustimmung, denn man habe “insbesondere zur St\u00e4rkung der Wirtschaft, der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit” mehr erreicht, als sie anfangs f\u00fcr m\u00f6glich gehalten habe.<\/p>\n Spannungen<\/strong><\/p>\n Wie die Berliner Zeitung<\/em> berichtet, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken f\u00fcr ihre Partei gefordert, dass vier von den sieben im Koalitionsvertrag vorgesehenen SPD-Ministerposten mit Frauen besetzt werden sollen. Eskens begr\u00fcndete ihre Forderung in einem Interview mit der dpa<\/em>: “Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parit\u00e4t herzustellen.” Und die Parteichefin erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n “Frauen stellen die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe B\u00e4ckerei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Warum es dann vier Posten f\u00fcr Frauen im Kabinett sein sollen, begr\u00fcndete Esken quasi mathematisch: “Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.”<\/p>\n In mehreren “Dialogveranstaltungen” werden Mitglieder der SPD-Parteif\u00fchrung und andere prominente Genossen in den kommenden Wochen das Verhandlungsergebnis bundesweit der Parteibasis vorstellen. Um klare Kante gegen\u00fcber dem wahrscheinlichen Bundeskanzler Friedrich Merz bem\u00fchte sich der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Verteidigungsminister Boris Pistorius. W\u00e4hrend des Mitgliedertreffens in Hannover kritisierte der nieders\u00e4chsische Sozialdemokrat den CDU-Chef f\u00fcr seine wieder ins Gespr\u00e4ch gebrachte Bereitschaft<\/a>, “Taurus”-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine zu liefern (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Arbeiter entlasten? \u2013 Merz: Oops, so war das aber nicht gemeint<\/a><\/p>\n\n
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