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Der k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte in der\u00a0ARD<\/em>-Talksendung Caren Miosga seine unmissverst\u00e4ndlichen Absichten, mit Beginn seiner Amtszeit den Krieg in der Ukraine durch von ihm abgesegnete Taurus-Waffenlieferungen bewusst verl\u00e4ngern zu wollen.\u00a0Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende und voraussichtlich kommende Verteidigungsminister\u00a0Boris Pistorius\u00a0\u00e4u\u00dferte sich im Rahmen einer\u00a0SPD-Konferenz in Hannover zu dem Agieren seines “GroKo”-Kollegen. Pistorius missf\u00e4llt demnach die offensive Vorgehensweise von Merz und widersprach zudem der Behauptung des Unionschefs,\u00a0dass er schon immer f\u00fcr eine solche Waffenhilfe gewesen sei.<\/p>\n Die SPD-Parteispitze hat am Montag in Hannover “bei der Basis f\u00fcr den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union geworben”, so der\u00a0NDR<\/em>. Seit Wochenbeginn sind rund “358.000 SPD-Mitglieder aufgerufen”, ihre Stimme online abzugeben. Bei der Veranstaltung war neben Lars Klingbeil, Saskia Esken, Manuela Schwesig und Hubertus Heil auch Boris Pistorius anwesend, um gemeinsam vor rund 400 Anwesenden die ausgehandelten Erfolge f\u00fcr den Wahlverlierer\u00a0zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Pistorius \u00e4u\u00dferte sich laut\u00a0dpa<\/em>-Medienmeldung auf der Veranstaltung “skeptisch zu dem Vorhaben” des designierten Kanzlers. Demnach widersprach er den \u00c4u\u00dferungen von Merz in der\u00a0ARD<\/em>. Dazu hei\u00dft es in einem\u00a0Welt<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0den Minister zitierend:<\/p>\n “Ich habe das nie gesagt.\u00a0Es gibt f\u00fcr den Einsatz von Taurus gute Argumente. Und es gibt viele gute Argumente dagegen. Einen Teil dieser Argumente kann man \u00f6ffentlich diskutieren. Das passiert auch, teilweise mehr meinungsstark als wirklich kompetent, aber das lassen wir mal stehen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Zu seiner Auslegung vermeidbarer \u00f6ffentlicher \u00c4u\u00dferungen zu parteiinternen ministerialen Absichten erkl\u00e4rte Pistorius eindeutig kritisierend:<\/p>\n “Der andere Teil dieser guten Argumente dagegen ist einer, den man nicht \u00f6ffentlich diskutiert, weil man ihn nicht \u00f6ffentlich diskutieren darf, weil es um Geheimschutz geht, weil es um Sicherheit geht \u2013 \u00fcbrigens etwas, was wir in Deutschland wieder lernen m\u00fcssen. Nicht alles, was man gerne wissen m\u00f6chte, muss man und darf man auch wissen. Dazu geh\u00f6rt diese Frage eben auch. Soweit ich wei\u00df, hat Friedrich Merz \u00fcber seine Antwort auf diese Frage vorher nicht gesprochen. Sei\u2019s drum. Er wird sich damit auseinandersetzen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Merz hatte in der Miosga-Sendung\u00a0am Sonntag erneut seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekr\u00e4ftigt. Sein Argument lautete, dass die ukrainische Armee “nach drei Jahren Krieg gegen Russland aus der Defensive kommen muss”. Zudem hatte er den Zuschauern erl\u00e4utert, dass die von ihm beabsichtigte Lieferung von Waffensystemen von einer europ\u00e4ischen Abstimmung abh\u00e4ngig\u00a0sei. Merz w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausr\u00fcsten. Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.”<\/em><\/p>\n Dazu erkl\u00e4rte Pistorius in Hannover, ebenfalls widersprechend:<\/p>\n “Ich kenne keinen europ\u00e4ischen Partner mit so einem System. Von daher ist die Abstimmung so eine Sache.”<\/em><\/p>\n Das SPD-Treffen in Hannover galt als eine “erste Dialogveranstaltung” zu dem seitens der Partei beschlossenen Mitgliedervotum \u00fcber den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Ein weiteres Treffen ist f\u00fcr den 26. April im hessischen Baunatal geplant. Bis zum 29. April k\u00f6nnen die SPD-Mitglieder dann online abstimmen, einen Tag sp\u00e4ter soll laut Planung das Ergebnis bekannt gegeben werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ausgerechnet zum 9. Mai: Merz bereitet offenbar Ukraine-Reise als erste Amtshandlung als Kanzler vor<\/a><\/p>\n\n