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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Der Koalitionsvertrag der GroKo ist frisch gedruckt, gerade noch t\u00f6nte die Juniorpartnerin SPD von angeblichen “Erfolgen”, die sie in winzigen Details dann doch erzielt haben will: zum Beispiel mehr Mindestlohn und weniger Steuern f\u00fcr Normalverdiener. Quatsch mit So\u00dfe, t\u00f6nt es da aus der Union. Festgeschrieben sei das nicht, stellt deren Chef und Kanzler in spe, Friedrich (BlackRock) Merz, jetzt klar. Derlei Zugest\u00e4ndnisse h\u00e4ngen n\u00e4mlich von der Haushaltslage ab, und diese wird, dank Kriegsetat und Reichenschonprogramm, nicht \u00fcppiger \u2013 im Gegenteil.\u00a0<\/p>\n Man kann ihn direkt f\u00fchlen, den emotionsbefreiten merzschen Stinkefinger: ha, von wegen \u2013 reingelegt! Selbst das ist allerdings nur eine Show f\u00fcrs Publikum. Nach mehr als 100 Jahren kontinuierlichen Verrats an der Arbeiterklasse nimmt den “Sozialdemokraten” wohl kaum noch jemand die Rolle des Unschuldslamms ab.\u00a0<\/p>\n Hohle Phrasen<\/strong>\u00a0<\/p>\n Voraus ging dem vermeintlichen Disput mal wieder ein Griff in die Trickkiste: Man formuliert den Koalitionsvertrag so schwammig, dass alles offen bleibt. Die “GroKo” wolle “die Einkommenssteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken”, hei\u00dft es da etwa<\/a>, ohne sich genauer festzulegen. Und: Durch die Mindestlohnkommission<\/a> sei “ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar” \u2013 eine leere M\u00f6glichkeitsfloskel.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dass der Mindestlohn Ende 2022 aufgrund der Preisexplosion bei Energie und Lebensmitteln von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben wurde, war eine politische Entscheidung der Ampel, um den Schein der Wohlt\u00e4tigkeit nicht vollends zu verlieren. Besagte Mindestlohnkommission zeichnete sich bis dato eher durch Minischritte aus, die nicht einmal die Inflation auffingen. Alle zwei Jahre ein paar Cent pro Stunde mehr, das war die Regel \u2013 und ist es wieder: Heute bekommen Mindestlohnbezieher 12,82 Euro.\u00a0<\/p>\n Kommission f\u00fcr Kapitalinteressen<\/strong>\u00a0<\/p>\n Das verwundert nicht:\u00a0Die vermeintliche Ausgeglichenheit<\/a> in dieser Kommission durch jeweils drei Gewerkschaftsfunktion\u00e4re als “Arbeitnehmerseite” und Vertreter der Wirtschaftslobby als “Arbeitgeberseite” besteht nur theoretisch. So sind zwei weitere Mitglieder zwar gut getarnt als “wissenschaftliche Mitarbeiter”, in Wahrheit aber Lobbyisten f\u00fcr das Kapital. Auch die Vorsitzende Christiane Sch\u00f6nfeld hat eine erquickliche Karriere in der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) hinter sich. Dass die DGB-Gewerkschaften unter dem Deckmantel “Sozialpartnerschaft” selbst oft als verl\u00e4ngerter Arm der Wirtschaftsbosse fungieren: geschenkt.\u00a0<\/p>\n Merz interpretiert es durchaus richtig: “Erreichbar” w\u00e4re solch ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde freilich \u2013 nur eben nicht mit dieser Kommission, die es vermeintlich richten soll. Das wissen CDU und CSU genauso wie die SPD. Man kennt die ganzen neoliberalen Argumente, um das zu rechtfertigen: Zu hohe L\u00f6hne verschreckten blo\u00df das Kapital und gef\u00e4hrdeten somit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das stimmt sogar: Hungerl\u00f6hne garantieren raschen Maximalprofit \u2013 eine Binsenweisheit.\u00a0<\/p>\n Spardiktat f\u00fcr die Masse<\/strong>\u00a0<\/p>\n Blo\u00dfe PR ist auch der notierte SPD-“Wunsch”, die Steuerlast f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit kleinen und mittleren Lohneinkommen zu senken. Am Ende kann es dank gegenw\u00e4rtiger Politik nur hei\u00dfen, wie von Merz schon angedeutet: Die Staatseinnahmen waren leider nicht so doll, das Haushaltsloch ist riesig. Sorry, liebe B\u00fcrger, ihr m\u00fcsst den G\u00fcrtel enger schnallen. \u2013 Man kennt das neoliberale “Argument” seit 25 Jahren, Sozialabbau, Lohndumping und Auspressen der Massen seien “leider alternativlos”.\u00a0<\/p>\n Die Staatskasse leeren werden nicht nur die j\u00fcngst noch durch das alte Parlament gepeitschten “Kriegskredite” in unbegrenzter H\u00f6he, was zu milliardenschwerer Zinsbelastung f\u00fchren wird, die freilich aus dem Haushalt zu begleichen w\u00e4re. Die “GroKo” sorgt \u00fcberdies daf\u00fcr, dass dieses Geld nicht hereinkommt \u2013 jedenfalls nicht von den Spitzenverdienern und reichen Konzernlenkern. F\u00fcr sie gilt das gewohnte Schonprogramm.\u00a0<\/p>\n Schonprogramm f\u00fcr Reiche<\/strong>\u00a0<\/p>\n Die SPD wei\u00df aber sehr genau, wie es anders liefe. Sie warb bis k\u00fcrzlich noch daf\u00fcr, den steuerfreien Grundbetrag f\u00fcr Erwerbseinkommen zu erh\u00f6hen, die Progression, also den Anstieg des Steuersatzes oberhalb bestimmter Einkommensgrenzen zu verlangsamen und sehr hohe Geh\u00e4lter st\u00e4rker zu besteuern.\u00a0<\/p>\n Der Grundfreibetrag f\u00fcr Unverheiratete betr\u00e4gt dieses Jahr<\/a> 12.096 Euro, das ist gerade einmal ein mickriges Monatsbrutto von 1.008 Euro bei Steuerklasse eins.\u00a0<\/strong>F\u00fcr jeden dar\u00fcber hinaus verdienten Euro h\u00e4lt der Staat die Hand auf: Mit 14 Prozent geht es los, dann steigt der Satz recht schnell. F\u00fcr Monatseinkommen, die \u00fcber 5.707 Euro hinausgehen, verlangt der Fiskus bereits 42 Prozent Steuern, und oberhalb eines Jahresbrutto von knapp 278.000 Euro werden 45 Prozent f\u00e4llig. Das war’s jedoch: Auch Manager, die zehn Millionen j\u00e4hrlich kassieren, kommen \u00fcber diesen Satz nicht hinaus.\u00a0<\/p>\n Um die Haushaltskasse zu f\u00fcllen und die wachsende Armut wirksam zu bek\u00e4mpfen, k\u00f6nnte der Staat zum Beispiel alle individuellen Jahreseinkommen oberhalb von einer Million Euro mit 70, 80 oder gar 90 Prozent besteuern, daf\u00fcr aber den Grundfreibetrag auf 36.000 Euro verdoppeln und die Progression verlangsamen. So w\u00e4ren alle bis in die obere Mittelschicht hinein weniger belastet. Zugleich w\u00fcrden sich die Verm\u00f6gen viel langsamer ganz oben konzentrieren, der Staat h\u00e4tte mehr Geld f\u00fcr Soziales. Doch das ist nicht gewollt.\u00a0<\/p>\n Partei ohne Eigenschaften<\/strong>\u00a0<\/p>\n So kommen Pl\u00e4ne f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Bezieher von Millionengeh\u00e4ltern im Koalitionsvertrag gar nicht vor. Um die SPD nicht zu vergr\u00e4tzen, hat man hier lieber gar nichts vereinbart. Das r\u00e4umte Merz auch ein: Wegen “Meinungsverschiedenheiten” h\u00e4tten die Verhandlungspartner dies offengelassen, begr\u00fcndete er. Das macht es nun der SPD so leicht wie immer: Was nicht zu ihrem Image passt, wird totgeschwiegen.\u00a0<\/p>\n So kn\u00fcpfen die “Sozialdemokraten” an ihre lang geprobte “GroKo”-Rolle in der Merkel-\u00c4ra an: als Partei ohne Eigenschaften, um dem imperialistischen Kriegskartell beim Auspressen und Schikanieren der Lohnabh\u00e4ngigen tatkr\u00e4ftig zur Seite zu stehen \u2013 begleitet von einer Menge neoliberaler Propaganda.\u00a0<\/p>\n Hartz IV und Niedriglohn, Leiharbeit und Rentenk\u00fcrzungen, Sparprogramme im Gesundheitswesen und bei der Pflege: Das alles ist l\u00e4ngst gelaufen \u2013 und war wohl nur der Einstieg. Mit Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, Hungersanktionen gegen ungehorsame Erwerbslose, Rundum\u00fcberwachung und Kriegsvorbereitung beginnt unter Friedrich (BlackRock) Merz und Olaf (Cum-Ex) Scholz offenbar das n\u00e4chste Level der “Agenda 2010”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Milliardenfonds f\u00fcr Klinikreform: Gesetzlich Versicherte sollen blechen<\/a><\/p>\n\n