{"id":82153,"date":"2025-04-14T19:15:53","date_gmt":"2025-04-14T17:15:53","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/merz-taurus-und-die-feindstaatklausel\/"},"modified":"2025-04-14T19:15:53","modified_gmt":"2025-04-14T17:15:53","slug":"merz-taurus-und-die-feindstaatklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/merz-taurus-und-die-feindstaatklausel\/","title":{"rendered":"Merz, Taurus und die Feindstaatklausel"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/04\/67fd24f748fbef18ec64ffb5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Gibt es eine Art europ\u00e4ischen Grand Prix der Kriegstreiberei, und Merz will endlich mal zw\u00f6lf Punkte f\u00fcr Deutschland holen? Oder ist das \u00dcberkompensation, weil es keinen roten Knopf gibt? Auf jeden Fall sind die Taurus-Fantasien des kommenden Kanzlers brandgef\u00e4hrlich.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n<p>Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen k\u00f6nnte. Nein, nicht nur, weil die Erh\u00f6hung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verk\u00fcndet, er wolle Heiz\u00f6l und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen m\u00fcssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel.<\/p>\n<p>Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy\u00a0\u2012 genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit dar\u00fcber ausgel\u00f6st haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine gro\u00dfe Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.<\/p>\n<p>Das ist nicht das erste Mal, dass derartige Veranstaltungen des ukrainischen Milit\u00e4rs einen sehr hohen Preis fordern, weil das nat\u00fcrlich ein so einfaches wie lohnendes milit\u00e4risches Ziel ist. Aber diesmal ist es, gerade wegen dieses im Internet weithin sichtbaren ukrainischen Hauens und Stechens, auf jeden Fall eine besondere Leistung, in den deutschen Leitmedien die Schotten dichtzuhalten und kein Tr\u00f6pfchen Wahrheit hindurchsickern zu lassen&#8230;<\/p>\n<p>Merz jedenfalls lie\u00df sich bei Carmen Miosga \u00fcber dieses &#8220;eindeutige Kriegsverbrechen&#8221; aus, was die selbst nicht friedselige Moderatorin dann mit einem Schnipsel Merz aus dem Bundestag erg\u00e4nzte, in dem er letztes Jahr schon von Taurus-Lieferungen fantasierte, und dann legte der Kanzler in spe noch eins drauf, indem er schon mal erkl\u00e4rte, man solle doch &#8220;die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim&#8221; zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Da w\u00fcrden sich selbst die Taurus etwas schwer tun, die verl\u00e4uft n\u00e4mlich zwischen Cherson und der Krim, ist durchaus solide und etwa sechs Kilometer breit, aber, geografisch gut ge\u00fcbt wie Bundespr\u00e4sident Steinmeier, der einst bei Mariupol eine Landbr\u00fccke zur Krim verortete, meint er eher die Br\u00fccke von Kertsch, ohne das Wort Land davor. Da sitzt ihm der gleiche Stachel im Fleisch wie den Kiewer Herrschaften, wenn auch eher, weil diese Br\u00fccke von 18 Kilometern L\u00e4nge boshafterweise tats\u00e4chlich in drei Jahren gebaut wurde, was in Deutschland v\u00f6llig undenkbar w\u00e4re. Ist ja auch eine Unverfrorenheit von diesen Russen, so etwas da hinzustellen, w\u00e4hrend sich die Deutschen mit Vorzeigeprojekten wie Stuttgart 21 durch die Jahrzehnte qu\u00e4len m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Wirklich erstaunlich ist jedoch, dass man immer die gleichen Informationen vorbeten muss, ohne dass sie bei der Berliner Meute je ankommen. Merz scheint tats\u00e4chlich zu meinen, dass die Zustimmung der \u00fcbrigen westeurop\u00e4ischen Kriegstreiber zu einer Lieferung von Taurus irgendetwas zu bedeuten h\u00e4tte:<\/p>\n<p><em>&#8220;Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Partnern tun w\u00fcrde, die europ\u00e4ischen Partner liefern bereits Marschflugk\u00f6rper, die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin. Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Man braucht sich nicht zu wundern, dass die estnische Dorfb\u00fcrgermeisterin Kaja Kallas derartige Aussagen sofort jubelnd begr\u00fc\u00dft. Und es gibt sicher noch weitere Kandidaten, die alle kein Problem damit haben, wenn sich die Deutschen bereitwillig ins Messer st\u00fcrzen. Glaubt Merz wirklich, das h\u00e4tte etwas zu besagen, oder tut er nur so? Inzwischen hat ja selbst die <em>New York Times<\/em> ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet, wie weit die Beteiligung der USA beim Einsatz US-amerikanischer Waffen geht, das kann man also inzwischen als bekannt voraussetzen, und das w\u00e4re bei der deutschen Taurus nicht anders.<\/p>\n<p>Es ist gerade mal ein Jahr her, da beherrschte das Geplauder einiger deutscher Milit\u00e4rs \u00fcber einen Angriff auf die Krim-Br\u00fccke mithilfe der Taurus die Schlagzeilen. Merz scheint nun \u00fcberzeugt, die Pl\u00e4ne nur aus der Schublade ziehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Nur, und das sollte Merz vielleicht vorsichtshalber vor Antritt der Kanzlerschaft noch einmal nachlernen, ist es doch ein klein wenig etwas Anderes, wenn die Briten oder die Franzosen den Ukrainern ihre Marschflugk\u00f6rper programmieren, als wenn das die Deutschen tun. Stichwort Feindstaatklausel. Wiederholungen sind ja begrenzt spa\u00dfig, aber in diesem Fall l\u00e4sst es sich nicht vermeiden, das alles noch einmal aufzuz\u00e4hlen&#8230; vielleicht hat Merz ja jemanden, der ihm das dann in seinem Privatflugzeug von hinten ins Ohr fl\u00fcstert, damit er etwas weniger gef\u00e4hrlichen Unfug treibt.<\/p>\n<p>Also die Feindstaatklausel. Die ist immer noch Bestandteil der UN-Charta, in den Artikeln 53 und 107. Nachdem deutsche Lenkraketen nur mit deutschem Bedienpersonal treffen, w\u00e4re ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Gebiet, also auch gegen die von Merz erw\u00e4hnte Br\u00fccke von Kertsch, eine Kriegshandlung Deutschlands gegen Russland. Weil es eben besagte Feindstaatklausel gibt, w\u00e4re eine unmittelbare russische Reaktion gegen Deutschland v\u00f6llig v\u00f6lkerrechtskonform, ohne Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats.<\/p>\n<p>Es nutzt da auch nichts, auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu verweisen, der ja die Stelle eines Friedensvertrags einnehmen sollte. Der ist ohnehin schon sp\u00e4testens durch die Einrichtung des NATO-Ostseekommandos in Rostock gebrochen, von jenem Deutschland, von dessen Boden &#8220;nur Frieden ausgehen&#8221; sollte. Was, sobald Russland den Schluss zieht, diesem Zustand Taten folgen lassen zu m\u00fcssen, das Verh\u00e4ltnis zu Deutschland auf den Stand zur\u00fcckbef\u00f6rdert, auf dem es vor besagtem Vertrag jahrzehntelang war: dem einer Waffenruhe in einem Krieg, der nie durch einen Friedensvertrag f\u00f6rmlich beendet wurde. Wenn deutsche Raketen mit deutscher Mitwirkung Russland treffen, dann geht aus rechtlicher Sicht einfach der Zweite Weltkrieg weiter.<\/p>\n<p>Ein kleines Problem, das bekanntlich weder die Briten noch die Franzosen haben, weshalb es kein Jota an den deutschen Schwierigkeiten \u00e4ndert, wenn sie beide es guthie\u00dfen, besagte Taurus abzufeuern. Dass die Taurus wom\u00f6glich sogar ohne US-Zieldaten funktionieren k\u00f6nnten, weil es da diese Geodaten \u00fcber Russland gibt, die sich die Bundeswehr vor einigen Jahren erstellen lie\u00df, macht das Ganze nur schlimmer.<\/p>\n<p>Allerdings ist die v\u00f6lkerrechtliche Altlast nicht die einzige Erschwernis. Geht Merz wirklich davon aus, die gegenw\u00e4rtige US-Regierung w\u00fcrde es freudig begr\u00fc\u00dfen, wenn ihr eine neue Bundesregierung ihre Verhandlungen mit Russland im Wortsinne zerschie\u00dft? Was also, wenn aus Washington auf einen derartigen Angriff nicht mit Lob und Unterst\u00fctzung, sondern mit Emp\u00f6rung reagiert wird? Da hilft auch heftigstes Anfeuern aus London oder Paris nicht wirklich (schon gar nicht das von den baltischen Zwergen).<\/p>\n<p>Nur, da gibt es noch den Drachen im Raum, der gern vor lauter Starren auf den B\u00e4ren vergessen wird. Ein deutscher Angriff auf Russland? Die Rechtslage ist derart \u00fcberdeutlich, dass die chinesische Reaktion weit sch\u00e4rfer ausfallen k\u00f6nnte, als man es bisher gewohnt ist. Ein klein wenig Beistand aus dem Fernen Osten f\u00fcr das angegriffene Russland? Wie gesagt, es hat eine v\u00f6llig andere Qualit\u00e4t, wenn solche Angriffe durch Deutsche erfolgen, als wenn Briten und Franzosen&#8230; es ist schon geradezu peinlich, das \u00fcberhaupt ausbuchstabieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Wobei man sich gut vorstellen kann, was im Kopf des Herrn Merz so herumspukt. Dass er sich vermutlich, in der Tradition einer Besessenheit von historischen Daten, die schon bei den letzten Ostlandrittern so \u00fcblich war,\u00a0bereits \u00fcberlegt, ob er, vom m\u00f6glichen Amtsantritt am 6. Mai gerechnet, es noch hinbekommen k\u00f6nnte, die Taurus zum Tag des Sieges einschlagen zu lassen. Als Mitbringsel f\u00fcr seinen zu diesem Datum geplanten Ukraine-Besuch. Was dann allerdings in Russland gar nicht anders gelesen werden k\u00f6nnte denn als Identifikation mit den Angreifern, die 1945 so vernichtend geschlagen wurden, was dann eine Aktivierung der Feindstaatklausel geradezu erzwingt.<\/p>\n<p>Offenkundig ist v\u00f6llige Verantwortungslosigkeit inzwischen das entscheidende Qualifikationsmerkmal f\u00fcr die deutsche Kanzlerschaft. Und Olaf Scholz hat mit seinem Grinsen zu Nord Stream 2 gewaltig vorgelegt, das will erst mal \u00fcbertroffen werden f\u00fcr den Eintrag in den Geschichtsb\u00fcchern. Nachdem alle weiteren das Land ruinierenden Handlungen im Kern nur ein &#8220;Weiter so&#8221; sind, eine Fortsetzung von \u00dcbeln, die Merkel und danach die Ampel bereits geschaffen haben, ist so etwas wie ein Einsatz der Taurus eine der wenigen M\u00f6glichkeiten, wie Merz sich schnell und gr\u00fcndlich von seinen Vorl\u00e4ufern abheben kann. Vielleicht spekuliert er dabei auch auf einen weiteren Anstieg der Rheinmetall-Aktien, mit einer kleinen Wette darauf und freundlichen Gr\u00fc\u00dfen an seinen alten Arbeitgeber BlackRock.<\/p>\n<p>N 52\u00b0 31&#8217;12.205340 E 13\u00b0 22&#8242; 9.2568 sind jedenfalls die Koordinaten des Bundeskanzleramts, unter denen der Herr zu finden sein k\u00f6nnte, wenn er aus Kiew wieder zur\u00fcck ist. Man kann schlie\u00dflich nur hoffen, dass Russland, sollte Merz sich nicht zur\u00fcckhalten k\u00f6nnen, die Erwiderung auf die pers\u00f6nlich Verantwortlichen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Eines jedenfalls ist klar \u2012 eine Kanzlerschaft, die mit derartigen Entgleisungen zu beginnen droht, sollte so kurz wie m\u00f6glich bleiben. Das, was da vor Fernsehkameras hingeplaudert wurde, h\u00e4tte in vern\u00fcnftigeren Jahrzehnten noch f\u00fcr eine dringende Einweisung gen\u00fcgt: wegen Selbst- und Fremdgef\u00e4hrdung.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/242369-merz-legt-sich-fest-kertsch-taurus-zerstoeren-und-russland-ausbluten-lassen\/\">Merz legt sich fest: Kertsch-Br\u00fccke mit Taurus zerst\u00f6ren und Russland ausbluten lassen <\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v5xyfee\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/242423-merz-taurus-und-feindstaatklausel\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gibt es eine Art europ\u00e4ischen Grand Prix der Kriegstreiberei, und Merz will endlich mal zw\u00f6lf Punkte f\u00fcr Deutschland holen? 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