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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufr\u00fcstung und Krieg und f\u00fcr Diplomatie und Frieden. In seiner Erkl\u00e4rung zu den Osterm\u00e4rschen 2025<\/a> hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell f\u00fcr eine “Aufr\u00fcstung zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsf\u00e4higkeit” ausgesprochen. Am Freitag kritisierte<\/a> der Publizist Norbert H\u00e4ring in seinem Blog die Ostermarsch-Erkl\u00e4rung des DGB.<\/p>\n H\u00e4ring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erkl\u00e4rung Aufr\u00fcstung und Kriegert\u00fcchtigung bef\u00fcrworten:<\/p>\n “Man ist nicht gegen Aufr\u00fcstung, sondern daf\u00fcr. Man ist nur gegen ‘zerst\u00f6rerisches Wettr\u00fcsten’ \u2026 Wenn jemand unter geb\u00fchrender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausr\u00fcstungs- und Kapazit\u00e4tsbedarfe f\u00fcr die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften daf\u00fcr und klatschen f\u00fcr die Aufr\u00fcstung.”<\/em><\/p>\n In der DGB-Ver\u00f6ffentlichung vom April wird aber nicht nur das staatliche Narrativ vom “russischen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg” pflichtbewusst und mantraartig wiederholt. Obendrein werden auch die von der deutschen Politik gesch\u00fcrten Feindbilder in Bezug auf Russland, China und die USA quasi eins zu eins \u00fcbernommen. Dabei werfen die Gewerkschaften das kommunistische China, dessen Wirtschaftsordnung sie als “Staatskapitalismus” bezeichnen, quasi in einen Topf mit den USA, deren Regierung sie als “Radikalkapitalisten” schm\u00e4hen. Durch die Hintert\u00fcr wollen sich die ehemals kapitalismuskritischen Arbeitervertreter anscheinend auch als K\u00e4mpfer gegen den Kapitalismus geb\u00e4rden.<\/p>\n Bei seiner Russlandkritik moniert der DGB den russischen “R\u00fcckfall in eine Politik der milit\u00e4rischen Konfrontation”. V\u00f6llig unbedarft verteidigt er aber ein paar Abs\u00e4tze sp\u00e4ter den “R\u00fcckfall” in eine verst\u00e4rkte Aufr\u00fcstung in Deutschland und Europa und schreibt:<\/p>\n “Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verst\u00e4rkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsf\u00e4higer zu werden.”<\/em><\/p>\n Die Notwendigkeit einer verst\u00e4rkten Aufr\u00fcstung in Deutschland und Europa begr\u00fcndet der DBG mit einer Bedrohung Europas durch die drei “Gro\u00dfmachtkonkurrenten” USA, China und Russland. Diese wollen laut der Erkl\u00e4rung der deutschen Gewerkschaften die Welt untereinander neu aufteilen und sich “gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssph\u00e4ren verpflichten”. Gleichzeitig w\u00fcrden die drei Gro\u00dfm\u00e4chte gegen\u00fcber anderen Staaten “ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen”.<\/p>\n Um sich dagegen zur Wehr setzen zu k\u00f6nnen, sollen demnach sowohl die Europ\u00e4ische Union als auch die Europ\u00e4ischen NATO-Staaten aufr\u00fcsten. Wie die Europ\u00e4ischen NATO-Staaten sich dann gegen den NATO-Staat USA milit\u00e4risch verteidigen sollen, wird an der Stelle nicht weiter aufgef\u00fchrt. In der DGB-Ostermarsch-Erkl\u00e4rung hei\u00dft es dazu nur knapp:<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Union und die europ\u00e4ischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie st\u00e4rken ihre milit\u00e4rische Verteidigungsf\u00e4higkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Gro\u00dfmachtinteressen zu werden.”<\/em><\/p>\n Damit die notwendige Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben nicht zulasten sozialer Leistungen geht, m\u00fcssten dann eben weitere R\u00fcstungsetat-Kredite bewilligt werden. Oder wie der DGB schreibt: “Das gelingt nur mit erweiterten M\u00f6glichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zus\u00e4tzlichen Verteidigungsausgaben.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Logik des Wahnsinns \u2013 Ersatz-NATO unter deutscher F\u00fchrung<\/a><\/p>\n\n