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Der Unionschef und designierte Bundeskanzler Friedrich Merz konfrontiert SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil mit einer ersten verbalen Retourkutsche in der noch nicht final besiegelten “GroKo”-Regierungsbildung. Klingbeil, m\u00f6glicher kommender Vize-Kanzler, galt medial als eindeutiger Gewinner der Koalitionsgespr\u00e4che. Merz erkl\u00e4rte nun im\u00a0Bild<\/em>-Interview, dass es laut seiner Wahrnehmung\u00a0unter den k\u00fcnftigen Koalition\u00e4ren “noch keine feste Einigung zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro Stundenlohn” g\u00e4be. Auch beim Thema der seitens der SPD verk\u00fcndeten Senkung der Einkommenssteuer sei final noch nicht das letzte Wort gesprochen, so Merz.<\/p>\n Mit vermeintlichem Schulterschluss und gegenseitigen Lobhuldigungen des “effektiven Miteinanders” und jeweiligen Sympathiebekundungen verk\u00fcndeten Union und SPD am 8. April die vorerst geplante kommende “Gro\u00dfe Koalition (GroKo)”. Die SPD befragt dabei noch ihre Mitglieder zur Abstimmung \u00fcber den Koalitionsvertrag. F\u00fcr die\u00a0CDU\u00a0soll\u00a0ein geplanter\u00a0Bundesausschuss den Koalitionsvertrag dann am 28. April billigen. Der CSU-Vorstand hat dem Papier bereits zugestimmt.\u00a0<\/p>\n Unionschef Friedrich Merz sorgte nun am Wochenende f\u00fcr erste Risse im vermeintlichen Harmoniegebilde. Das\u00a0Bild<\/em>–Interview<\/a>\u00a0vom Sonntag tr\u00e4gt den Titel: “Sind Sie wirklich zufrieden, Herr Merz?”<\/p>\n Zum Thema der den B\u00fcrgern angek\u00fcndigten Senkung der Einkommenssteuer, wie auch zu den Pl\u00e4nen\u00a0der “anvisierten\u00a0Steuerentlastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte” k\u00fcndigt Merz flexibel auslegbar an:<\/p>\n “Nein, die ist nicht fix. Wir h\u00e4tten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Dar\u00fcber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen. Wir senken die Unternehmensbesteuerung. Das ist richtig, damit die Unternehmen in Deutschland wieder investieren. Und die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der \u00f6ffentliche Haushalt hergibt.<\/em>“<\/p>\n Auf die Frage der\u00a0Bild<\/em>-Redakteure, ob die B\u00fcrger “am Ende der Regierungszeit mutma\u00dflich weniger Netto in der Tasche haben \u2013 weil die Sozialbeitr\u00e4ge steigen, die Steuern aber nicht sinken”, gibt der m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Kanzler zu Protokoll:<\/p>\n “Die Bef\u00fcrchtung ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt. Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Bef\u00fcrchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn. Das ist die Aufgabe der Politik.”<\/em><\/p>\n Zum Thema Mindestlohn lautete die Frage, ob “das klappt”. Merz erkl\u00e4rt w\u00f6rtlich ank\u00fcndigend:<\/p>\n “Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben. Der Mindestlohn kann bei dieser H\u00f6he zum 1.1.2026 oder 2027 liegen. Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.”<\/em><\/p>\n Auf die Nachfrage, ob der Mindestlohn “auch niedriger liegen k\u00f6nnte”, erkl\u00e4rt Merz, dass “er m\u00f6glicherweise in diese Richtung geht”.<\/p>\n Der Spiegel<\/em>\u00a0berichtet<\/a>\u00a0nun zu Wochenbeginn, dass Merz mit seinen Interviewaussagen und “Zweifeln am Mindestlohn SPD-Linke gegen sich aufbringt”.\u00a0SPD-Generalsekret\u00e4r\u00a0Matthias Miersch erkl\u00e4rte laut Artikel gegen\u00fcber der “Mediengruppe Bayern”:<\/p>\n “Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es f\u00fcr uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen.”<\/em><\/p>\n Auf die Frage, ob der Mindestlohn von 15 Euro sicher komme, antwortete Miersch: “Er kommt”.\u00a0Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erkl\u00e4rte am Montag im\u00a0ZDF<\/em>-Morgenmagazin zum Thema:<\/p>\n “F\u00fcr den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Gesch\u00e4ftsordnung h\u00e4lt. Im Koalitionsvertrag steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens neben der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar.”<\/em><\/p>\n SPD-Chef\u00a0Lars Klingbeil\u00a0erkl\u00e4rte am Sonntag in der\u00a0ARD<\/em>-Sendung “Bericht aus Berlin”, als Reaktion auf das Bild-Interview:<\/p>\n “‘Es gilt das, was im Text steht’, sagte Klingbeil am Sonntag im ‘Bericht aus Berlin’. ‘Wir halten die 15 Euro f\u00fcr erreichbar. (\u2026) Wenn die Mindestlohnkommission sich an all die Kriterien h\u00e4lt, die mittlerweile auch in der Gesch\u00e4ftsordnung drinnen sind, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro’.”<\/em><\/p>\n Tim Kl\u00fcssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte auf die Aussagen mit einer Forderung an Unionschef Merz:<\/p>\n “Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Gegen\u00fcber dem\u00a0Stern<\/em>-Magazin\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0Kl\u00fcssendorf, dass die Formulierungen des Unionschefs “an dieser Stelle \u00fcberhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau helfen”. Der Artikel tr\u00e4gt den Namen: “Merz\u2019 Mindestlohn-B\u00f6mbchen”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Politbarometer”: 51 Prozent der B\u00fcrger zweifeln an kommender “GroKo”<\/a><\/p>\n\n