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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Teil I<\/a>\u00a0Teil II<\/a>\u00a0Teil III<\/a><\/em><\/p>\n Man wolle “B\u00fcrokratie umfassend zur\u00fcckbauen”, hei\u00dft es schon weit vorne im Koalitionsvertrag, und das Motiv wiederholt sich immer wieder. Als Versprechen zumindest. Nur d\u00fcrfte eine Realisierung eher nicht zu erwarten sein.<\/p>\n Eine Nebenwirkung der neoliberalen Politik, bei der alles ausgegr\u00fcndet, privatisiert oder mindestens zur doppelten Buchhaltung verpflichtet wurde, ist ein enormes Wachstum des Verwaltungsaufwands. Wenn durch eine Stra\u00dfe drei Paketdienste fahren statt einem, kann sich unter Umst\u00e4nden der zus\u00e4tzliche Aufwand an Fahrern und Fahrzeugen noch in Grenzen halten, weil daf\u00fcr die Aufenthalte entlang der Strecke weniger werden\u00a0\u2012 aber es braucht auf jeden Fall dreimal so viele Buchhalter.<\/p>\n Die Umstellung der kommunalen Verwaltungen auf die doppelte Buchf\u00fchrung, die vor etwa zehn Jahren abgeschlossen wurde, verpflichtet dazu, das gesamte Inventar einmal j\u00e4hrlich zu z\u00e4hlen, damit es in die Bilanz eingehen kann. In einer Stadt wie M\u00fcnchen w\u00e4ren das allein f\u00fcr das Z\u00e4hlen des Mobiliars der \u00fcber 350 Schulen zwei Vollzeitstellen, die nichts anderes mehr t\u00e4ten. Und jede neue Untergliederung, jede ausgegliederte Firma, all die unz\u00e4hligen Partikel, in die auch gro\u00dfe Konzerne zergliedert wurden, m\u00fcssen den vollen buchhalterischen Aufwand betreiben, damit ihre einzelnen Teile dann in einer konsolidierten Konzernbilanz zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Auch wenn die eigentliche Aufgabe mit einer simplen Bedarfsmeldung erf\u00fcllt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Immerhin wurde mehrere Jahrzehnte lang eingeh\u00e4mmert, privatwirtschaftliche Strukturen und eine privatwirtschaftliche Rechnungslegung seien viel effizienter und sch\u00fcfen unz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten, Geld zu sparen, Steuergelder insbesondere. Das t\u00e4uscht allerdings. Noch schlimmer wird es dann, wenn der Staat zum L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer wird. Der volkswirtschaftliche Hauptunterschied zwischen ausreichenden L\u00f6hnen und durch Sozialleistungen aufgestockten ist nicht der Betrag, es ist der Verwaltungsaufwand. Begr\u00fcndet wird das nat\u00fcrlich mit der Notwendigkeit, dem Steuerzahler gegen\u00fcber Rechenschaft \u00fcber die Verwendung der Mittel abzulegen. Das \u00e4ndert aber nichts an der Grundfrage, dass jedes zus\u00e4tzliche Kontrollbed\u00fcrfnis einen Kontrollaufwand erzeugt.<\/p>\n Rein hypothetisch k\u00f6nnte man auch Privatleute wie Firmen anweisen, monatlich einen Bericht \u00fcber die Zahl der vorhandenen Briefklammern einzureichen, und im Falle einer Ver\u00e4nderung dieser Zahl eine ausf\u00fchrliche schriftliche Begr\u00fcndung beizulegen, warum sie sich ver\u00e4ndert hat. Nicht jeder Kontrollaufwand ist sinnvoll. Und noch weniger erweist sich jeder Kontrollaufwand als Gewinn. Ja, Steuerfahnder bringen einen guten Ertrag, weil sie hinter dicken Fischen her sind. Bei einem seit Jahren bestehenden gemeinn\u00fctzigen Verein die Buchhaltung j\u00e4hrlich auf Belegebene zu pr\u00fcfen ist in der Regel einfach eine Verschwendung von Arbeitszeit.<\/p>\n Wenn es um Versprechungen geht, B\u00fcrokratie zur\u00fcckzubauen, muss man sehr genau aufpassen, wo von wie viel Kontrolle die Rede ist. Berichterstattung zur Ermittlung des Kohlendioxidaussto\u00dfes macht zwar Sinn, wenn der Schornsteinfeger den Kamin \u00fcberpr\u00fcft, aber man muss klimagl\u00e4ubig sein, um darin bezogen auf die Industrieproduktion \u00fcberhaupt einen Sinn zu erkennen. Eigentlich kann man da auch die Frequenz von Ave Marias auf den Herrentoiletten messen.<\/p>\n Aber schauen wir mal aufs Detail.<\/p>\n “Um B\u00fcrokratie zu reduzieren, pr\u00fcfen wir eine Gr\u00fcnderschutzzone und wollen notarielle Vorg\u00e4nge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt erm\u00f6glichen.”<\/em><\/p>\n Fr\u00fcher fing ein Unternehmen meist als Einzelunternehmer oder Personengesellschaft an, da braucht es keinen Notar. Den braucht man nur, wenn man eine juristische Person schaffen will, gleich, ob GmbH, SE oder AG. Aber digitale Beurkundungsprozesse? Wie werden die besagten Urkunden dann aufbewahrt, um f\u00e4lschungssicher zu sein? Wer ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Transfers zwischen unterschiedlichen Versionen zu sichern? Grundb\u00fccher werden beispielsweise \u00fcber Jahrzehnte fortgef\u00fchrt, aber nach wie vor gibt es zwar Identifikationen, um auf Netzwerke zuzugreifen, aber keine Norm f\u00fcr f\u00e4lschungssichere digitale Dokumente.<\/p>\n Aber schon dieser kurze Abschnitt kann f\u00fcr ziemlich viel \u00c4rger sorgen \u2012 weil das Gewerbeamt kommunal ist und auch die Daten f\u00fcr die kommunale Einnahme Gewerbesteuer erfasst, das Finanzamt aber Landesbeh\u00f6rde ist, die auch im Bundesauftrag arbeitet. Und die deutschen Kommunen haben mitnichten einen einheitlichen Standard in ihren Bearbeitungsprozessen. Das macht schon allein aufgrund der extremen Gr\u00f6\u00dfenunterschiede keinen Sinn. Und das soll mal schnell in einen einheitlichen Prozess \u00fcberf\u00fchrt werden, der in einem Schritt abgewickelt werden kann? Das klingt nett, aber in Wirklichkeit sorgt das erst einmal f\u00fcr eines \u2012 f\u00fcr viele, viele gemeinsame Sitzungen der unterschiedlichen Ebenen quer durch die ganze Republik, um zu pr\u00fcfen, ob das \u00fcberhaupt machbar ist… Ja, das Ziel mag zwar sein, die f\u00fcr den Anmelder sichtbare B\u00fcrokratie zu verringern, aber weil zus\u00e4tzliche Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Beh\u00f6rden ben\u00f6tigt werden, ist das tats\u00e4chliche Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr B\u00fcrokratie.<\/p>\n Die Arbeitsgenehmigungen f\u00fcr qualifizierte Fachkr\u00e4fte sollen beschleunigt werden, ebenso wie die Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen. Ein Problem, das schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Auch die Ampelkoalition versprach, die Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen zu beschleunigen. Bewegt hat sich wenig. Das Thema verursacht Alptr\u00e4ume, weil nach wie vor nicht einmal in der EU die wechselseitige Anerkennung universit\u00e4rer Abschl\u00fcsse wirklich funktioniert. Und Deutschland war da immer Spitzenreiter\u00a0\u2012 immerhin hat man es hier geschafft, die Berufsabschl\u00fcsse der DDR in der BRD nicht anzuerkennen. Dabei musste da noch nicht einmal ein Dokument \u00fcbersetzt werden.<\/p>\n “Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren f\u00fcr alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen.”<\/em><\/p>\n Dieses Versprechen d\u00fcrfte genau bis zum n\u00e4chsten EU-Gipfel halten, auf dem mal wieder Neues zum Klimaschutz oder zur Gleichstellung verabschiedet wird. Die EU ist die gro\u00dfe Maschine zur Erzeugung b\u00fcrokratischer Anforderungen. Im Koalitionsvertrag steht zwar, man wolle an jenen Stellen diese Anforderungen zur\u00fcckfahren, an denen Deutschland sie \u00fcbererf\u00fcllt, aber es steht nirgends, man wolle aktiv in Br\u00fcssel daf\u00fcr sorgen, dass gr\u00f6\u00dfere Teile dieser Anforderungen wieder verschwinden. Die Metzger m\u00fcssen weiter die Innentemperatur der Wurst im R\u00e4ucherofen messen.<\/p>\n Die Einfuhrumsatzsteuer soll “auf ein Verrechnungsmodell” umgestellt werden. Nette Idee, aber fr\u00fcher waren weit \u00f6fter f\u00fcr kleine Firmen viertelj\u00e4hrliche oder gar j\u00e4hrliche Umsatzsteuermeldungen m\u00f6glich. An diesem, weitaus wichtigeren, Punkt \u00e4ndert sich gar nichts.<\/p>\n Ach ja, und das hier ist ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr das genaue Gegenteil:<\/p>\n “Die F\u00f6rderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme m\u00fcssen in einem F\u00f6rdercontrolling \u00fcberwacht werden. Neue Programme m\u00fcssen konsequent an Leistungsindikatoren und Kriterien, wie in den subventionspolitischen Leitlinien festgehalten, ausgerichtet werden.”<\/em><\/p>\n Da stecken schon Reizworte drin, die man nur erkennt, wenn man die Geheimsprache kennt. Konsolidierung bedeutet, es soll eingespart werden. F\u00f6rdercontrolling hei\u00dft, die Anforderungen an die Abrechnung (und \u00fcblicherweise schon an die Antragstellung) werden weiter heraufgesetzt. Nun, F\u00f6rderantr\u00e4ge k\u00f6nnen eine eklige Papierschlacht sein (wobei EU-F\u00f6rderantr\u00e4ge noch einmal eine ganz eigene Kategorie sind), und das Stichwort “Leistungsindikatoren” deutet eine Berichtspflicht w\u00e4hrend der F\u00f6rderma\u00dfnahme an. Weil es nat\u00fcrlich nett ist, am Ende viele h\u00fcbsche Zahlen zu haben, mit denen man mehr oder weniger glaubw\u00fcrdig die Wirksamkeit der F\u00f6rderung belegen kann. Aber im echten Leben lautet das Ergebnis auf jeden Fall: mehr B\u00fcrokratie.<\/p>\n Ja, und dann ist da der gro\u00dfe Brocken Sozialverwaltung. Und der verr\u00e4terische Satz, “die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen”<\/em>. Das System wird also wieder auf Einsparung durch Verweigerung geeicht. Und zwar nicht nur in der Grundsicherung, welchen Namen die Herrschaften ihr auch immer zuk\u00fcnftig verpassen sollten, sondern zus\u00e4tzlich in noch unbenannten weiteren Systemen. Also was? Wem Arbeitslosengeld verweigert wird, der bekommt auch kein Wohngeld? Auf jeden Fall ist die erforderliche \u00dcberwachung ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr b\u00fcrokratischen Aufwand, und da sich in der Regel die meisten Bezieher nicht einmal in den Augen der MiniKo etwas zu Schulden kommen lassen, ein nur fiskalisch begr\u00fcndeter Aufwand in vielen F\u00e4llen, um bei wenigen sparen zu k\u00f6nnen, der aber von den sinnvolleren Teilen der Bearbeitung abgeht.<\/p>\n Auch ein sch\u00f6nes Beispiel: “Wir erh\u00f6hen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets von 15 auf 20 Euro.”<\/em> Dieses Paket ist ein Erbe von Ursula von der Leyen in ihrer Zeit als Familienministerin. Mit der Begr\u00fcndung, arme Eltern w\u00fcrden ihren Kindern zus\u00e4tzliche Mittel nicht zukommen lassen, weil sie sie vertrinken oder in Qualm verwandeln w\u00fcrden, f\u00fchrte sie ein irrwitzig aufwendiges Verfahren ein, nach dem die Kinder dann einen Zuschuss f\u00fcr Sportverein oder Musikschule erhalten konnten. Bis heute hat niemand berechnet, wie viele Monate oder Jahre Arbeitszeit die Abwicklung dieser Antr\u00e4ge ausgel\u00f6st hat. Aber es gibt einen alten Wert, Pi mal Daumen, der die Kosten f\u00fcr ein einziges beh\u00f6rdliches Schreiben bei 20 Euro ansetzt. Was auf den ersten Blick schon nahelegt, dass die Verwaltung dieses Bildungs- und Teilhabepakets mehr Kosten ausl\u00f6st, als \u00fcberhaupt Mittel die Betroffenen erreichen, was die Haushaltsdaten auch best\u00e4tigten. Ein typisches Ergebnis von Ursula von der Leyen \u00fcbrigens, ihre politische Karriere strotzt vor solchen Errungenschaften.<\/p>\n Und dann dieser h\u00fcbsche Satz, im Zusammenhang mit der Grundsicherung: “Dort, wo unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Kosten f\u00fcr Unterkunft vorliegen, entf\u00e4llt die Karenzzeit.”<\/em>\u00a0Gleichzeitig sollen Leistungen pauschaliert werden, was vermutlich auch auf die Kosten der Unterkunft zutrifft.<\/p>\n Tja, und nun denke man sich eine Familie mit Kindern (ja, die gibt es noch), die durch eine K\u00fcndigung auf einmal ins ALG II\/B\u00fcrgergeld oder so f\u00e4llt. Die befindet sich mit Sicherheit in einer Wohnung, die zu teuer ist. Aber Wohnungen, die so wenig kosten, dass man sie problemlos mieten kann, gibt es bestenfalls in einem Weiler in einem Funkloch in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn aber besagte Familie die Wohnung verliert und obdachlos wird, fallen Kosten f\u00fcr die station\u00e4re Unterbringung der Kinder an. Da reden wir mal entspannt von 5.000 Euro pro Nase und Monat oder mehr. Die ganze Nummer macht also selbst fiskalisch nur begrenzt Sinn. Notunterk\u00fcnfte sind \u00fcbrigens in der Regel schreckliche und beengte Orte, um zu leben, aber sie sind dennoch nicht billiger als normaler Wohnraum…<\/p>\n Aber wir reden ja von B\u00fcrokratie. Man kann die Augen schlie\u00dfen und sich vorstellen, in welche Flut von Antr\u00e4gen sich die Variante Obdachlosigkeit verwandelt, verglichen mit der “unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen” Miete. Nicht zu vergessen das Betreuungspersonal, das auch noch gebraucht wird. Das dann wiederum \u00fcberwiegend von freien Tr\u00e4gern kommt, die mit Steuermitteln finanziert sind, die sie beantragen und abrechnen m\u00fcssen, und… je mehr Stellen beteiligt sind, desto gr\u00f6\u00dfer wird dieser Aufwand. Aber in diesen Bereichen wird nun einmal gern so getan, als w\u00fcrde dies Geld sparen, w\u00e4hrend am oberen Ende der Nahrungskette \u2012 ich sage nur: von der Leyen und ihr Handy.<\/p>\n Der sch\u00f6nste Satz im ganzen Bereich ist aber dieser: “<\/em>Einen vollst\u00e4ndigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/em> werden wir erm\u00f6glichen.”<\/em> Die Begr\u00fcndung? “Gro\u00dfangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden.”<\/em>\u00a0Dabei denkt jeder gleich an ukrainische Fl\u00fcchtlinge, die sich in mehreren St\u00e4dten melden, aber dazu gen\u00fcgt eine zentrale Speicherung von Fingerabdr\u00fccken, sogar ohne n\u00e4here Daten… in Wirklichkeit ist das, was man gern als “Sozialleistungsmissbrauch im Ausland” abschaffen m\u00f6chte, eher die Flucht deutscher Rentner vor der Altersarmut, die in Bulgarien oder der T\u00fcrkei wom\u00f6glich mit einem Betrag \u00fcber die Runden kommen k\u00f6nnen, der in Deutschland vorne und hinten nicht reicht. Kaum anzunehmen, dass damit die Ukrainer ins Blickfeld geraten sind, die in Deutschland Geld abholen und dann mit dem Bus zur\u00fcckfahren.<\/p>\n “Vollst\u00e4ndiger Datenaustausch” ist angesichts der Datenf\u00fclle, \u00fcber die die Sozialbeh\u00f6rden verf\u00fcgen, wirklich unheimlich. Und auch hier: Wir reden von kommunalen, Landes- und Bundesbeh\u00f6rden, die da munter Daten hin- und herschieben sollen. Im Koalitionsvertrag ist in diesem Zusammenhang von Datenschutz nicht die Rede. Aber man kann Wetten abschlie\u00dfen: Sollte dieser “vollst\u00e4ndige Datenaustausch” tats\u00e4chlich stattfinden, besteht der n\u00e4chste Schritt darin, dass sich alle Beh\u00f6rden untereinander die verschiedensten Anfragen schicken, was man eigentlich noch alles erfassen k\u00f6nne. Und heraus kommt am Ende nicht nur ein gewaltiger Verlust an Pers\u00f6nlichkeitsrechten, ohne Benachrichtigung und Einsichtsrecht der Betroffenen, sondern ein wild wucherndes Datengestr\u00fcpp, das eines mit Sicherheit erreicht: noch mehr b\u00fcrokratischen Aufwand zu schaffen. Keine Anforderung ohne Formular, das sollten die Politiker eigentlich wissen. Und wenn die Korinthenkacker wach sind, dann gibt es auch kein Formular ohne eine Buchungsnummer…<\/p>\n So sieht es aus mit der B\u00fcrokratie. Aber immerhin, wenn schon die Industrie den Bach runtergeht, irgendwoher muss das Wachstum ja kommen. Und wenn der Amtsschimmel weiter zulegt. Hauptsache, der Vorhang davor ist sch\u00f6n bunt und die Werbephrasen gef\u00e4llig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 B\u00fcrokratie, Normenkontrollrat und die schleichende Entdemokratisierung<\/a><\/p>\n\n