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Von Anastasia Kulikowa<\/em><\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat diese Woche angek\u00fcndigt, dass Paris erw\u00e4gt, den Staat Pal\u00e4stina im Juni anzuerkennen. Die Erkl\u00e4rung erfolgte zum Abschluss des zweit\u00e4gigen offiziellen Besuchs des franz\u00f6sischen Staatschefs in \u00c4gypten, wo Macron Gespr\u00e4che mit Pr\u00e4sident Abd al-Fattah as-Sisi und K\u00f6nig Abdullah II. von Jordanien f\u00fchrte.<\/p>\n Macron will die Entscheidung voraussichtlich w\u00e4hrend einer internationalen UN-Konferenz in New York bekanntgeben, an der mehrere L\u00e4nder, darunter Saudi-Arabien, teilnehmen werden. Die Veranstaltung zur L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts wird sich auf den Abschluss des Prozesses zur Anerkennung des pal\u00e4stinensischen Staates konzentrieren und das Ergebnis der Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten sein. Macron sagte dem Fernsehsender France 5<\/em>:<\/p>\n “Ich werde es nicht tun, um dieser oder jener Person zu gefallen, sondern weil es gerecht ist.”<\/em><\/p>\n Er f\u00fcgte hinzu, dass “wir uns in Richtung Anerkennung bewegen m\u00fcssen und dies in den kommenden Monaten tun werden”.<\/p>\n Die pal\u00e4stinensische Au\u00dfenministerin Varsen Aghabekian nannte Macrons Erkl\u00e4rung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP<\/em> “einen Schritt in die richtige Richtung”. Die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates durch Frankreich werde dazu beitragen, “die Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes und die Zweistaatenl\u00f6sung zu sch\u00fctzen”, betonte sie.<\/p>\n Frankreich setzt sich seit langem f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt ein, auch nach dem Angriff der militanten pal\u00e4stinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Wie westliche Analysten jedoch betonen, w\u00fcrde eine formelle Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates durch Paris einen bedeutenden Politikwechsel bedeuten und k\u00f6nnte Israel missfallen, welches darauf besteht, dass solche Schritte verfr\u00fcht seien.<\/p>\n Der israelische Au\u00dfenminister Gideon Sa’ar reagierte auf Macrons Erkl\u00e4rung und nannte Pal\u00e4stina einen “fiktiven Staat”. Er sagte, dass die Anerkennung der Staatlichkeit der Republik durch andere L\u00e4nder in der gegenw\u00e4rtigen Situation eine “Belohnung f\u00fcr den Terror” w\u00e4re. Er schrieb in den sozialen Medien:<\/p>\n “Solche Aktionen werden Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t in unserer Region nicht n\u00e4herbringen, sondern sie im Gegenteil nur in die Ferne r\u00fccken.”<\/em><\/p>\n Fast 150 UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch Russland, erkennen inzwischen die Unabh\u00e4ngigkeit Pal\u00e4stinas an. Nachdem Israel als Reaktion auf einen Angriff militanter Hamas-K\u00e4mpfer mit der R\u00e4umung des Gazastreifens begonnen hatte, begann die Zahl der L\u00e4nder, die Pal\u00e4stina anerkennen, zu wachsen. Armenien, die Bahamas, Barbados, Irland, Jamaika, Norwegen, Slowenien, Spanien\u00a0sowie Trinidad und Tobago haben im vergangenen Jahr ihre Anerkennung Pal\u00e4stinas angek\u00fcndigt.<\/p>\n In 95 L\u00e4ndern der Welt gibt es pal\u00e4stinensische Botschaften und st\u00e4ndige Vertretungen. Der Leiter der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, Mahmud Abbas, stattet Russland regelm\u00e4\u00dfig offizielle Besuche ab und trifft sich mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n Pal\u00e4stina geh\u00f6rt auch der Arabischen Liga an, hat aber nicht den Status eines Vollmitglieds der UNO, da es von drei st\u00e4ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich) sowie von Deutschland, den meisten EU-L\u00e4ndern, Japan, Australien und einigen anderen nicht anerkannt wird.<\/p>\n Experten meinen, dass sich Paris auf eine weitere Konfrontation mit Washington einlasse \u2013 erst ging es um die Ukraine und jetzt um den Nahen Osten. Dennoch d\u00fcrfte Macrons Entscheidung die internationale Position der pal\u00e4stinensischen Autonomie st\u00e4rken und den Prozess der weiteren Anerkennung des Staates beschleunigen.<\/p>\n Indem Emmanuel Macron die M\u00f6glichkeit der Anerkennung Pal\u00e4stinas zur Sprache bringt, fordert er US-Pr\u00e4sident Donald Trump in einem weiteren Krisenherd der Welt pers\u00f6nlich heraus, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl f\u00fcr Europastudien an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Internationale Beziehungen der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Ihm zufolge gehe es dabei um eine Eskalation der Konfrontation mit Washington in f\u00fcr die USA wichtigen Bereichen. Der Experte betont:<\/p>\n “Macron versucht, unter den Bedingungen der offensichtlichen Schw\u00e4che der Regierungskoalition in Deutschland die Position des Anf\u00fchrers eines vereinten Europas einzunehmen. Er hat noch zwei Jahre bis zum Ende seiner Amtszeit, und das reicht aus, um seine Pl\u00e4ne zu verwirklichen.”<\/em><\/p>\n Zugleich spaltet sich Europa. W\u00e4hrend die einen bereit sind, Trump in allem nachzugeben, sind andere, darunter Frankreich, dagegen: Die Folgen einer solchen diplomatischen Dem\u00fctigung w\u00e4ren \u00e4u\u00dferst traurig. Tkatschenko sagt:<\/p>\n “Paris hielt die pal\u00e4stinensische Frage offenbar f\u00fcr eine vielversprechende Richtung, um Washington zu trotzen und die eigene Subjektivit\u00e4t zu bewahren.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig werde die Anerkennung Pal\u00e4stinas durch Paris keine Auswirkungen auf den Nahostkonflikt haben, so der Professor. Au\u00dferdem sei es unwahrscheinlich, dass die Europ\u00e4er dem Beispiel Macrons folgen werden. Tkatschenko merkt an:<\/p>\n “Ich erwarte keine grundlegenden Ver\u00e4nderungen der Prozesse im Nahen Osten. Andererseits wird sich die Entscheidung Frankreichs auf die Situation innerhalb des Landes auswirken. Schlie\u00dflich leben dort viele Muslime.”<\/em><\/p>\n Jakow Kedmi, ehemaliger Leiter der israelischen Organisation Nativ, sagt:<\/p>\n “Wir erleben einen Prozess des Verfaulens der Europ\u00e4ischen Union und anderer politischer Institutionen sowie eine wirtschaftliche Schw\u00e4chung der europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Macron versucht, diesen Moment zu nutzen und den relativen Einfluss Frankreichs sowohl in Europa als auch in der Welt zu st\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach erkl\u00e4re dies die Aktivit\u00e4ten von Paris im Nahen Osten. Er f\u00fcgt jedoch hinzu, dass es noch einen weiteren Grund gebe: Die F\u00fcnfte Republik vertrete eine freundliche Haltung gegen\u00fcber der arabischen Welt. Sollte Frankreich im Juni Pal\u00e4stina anerkennen, werde dies eher eine symbolische Bedeutung haben. Kedmi hebt hervor:<\/p>\n “Gleichzeitig wird dies das internationale Ansehen der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde st\u00e4rken und den Prozess der Anerkennung des Staates beschleunigen.”<\/em><\/p>\n Der ehemalige Nativ-Chef r\u00e4umt ein, dass andere europ\u00e4ische L\u00e4nder dem Beispiel Frankreichs folgen k\u00f6nnten. Vieles werde jedoch vom innen- und au\u00dfenpolitischen Umfeld in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten abh\u00e4ngen und davon, inwieweit dies mit den Beziehungen zu den USA und den Staaten des Nahen Ostens koordiniert werde. Bislang rufe jedoch selbst die M\u00f6glichkeit eines solchen franz\u00f6sischen Schrittes scharfe Reaktionen in der israelischen Regierung hervor. Kedmi scherzt:<\/p>\n “Die Haltung des israelischen Au\u00dfenministeriums zu Pal\u00e4stina erinnert an die Anekdote von dem Bauern, der beharrlich behauptete, die Giraffe existiere nicht, obwohl er sie mit eigenen Augen gesehen hatte.”<\/em><\/p>\n “Genau so verhalten sich die Diplomaten und Politiker des j\u00fcdischen Staates. Dies ist der offizielle Kurs der derzeitigen Regierung \u2013 Pal\u00e4stina nicht anzuerkennen. Aber ich denke, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden sie ihre Ansichten \u00fcberdenken m\u00fcssen. In der Zwischenzeit werden sie sich weiterhin auf die innenpolitische Frage und ihre Position in den Regierungsparteien konzentrieren und nicht auf die wahren Interessen des Staates.”<\/p>\n Die Haltung der Israelis gegen\u00fcber Frankreich k\u00f6nne als “kontrovers” bezeichnet werden, so der Experte.<\/p>\n “Wir erinnern uns noch gut daran, dass Charles de Gaulle vor dem Sechstagekrieg ein Embargo auf franz\u00f6sische Waffenlieferungen an Israel verh\u00e4ngte. Es bleibt ein unangenehmer Beigeschmack aus dieser Zeit. Aber gleichzeitig haben wir eine gesunde Einstellung zu den franz\u00f6sischen Juden.”<\/em><\/p>\n Niemand nehme Macron ernst, f\u00fcgt er hinzu und stellt klar:<\/p>\n “Seine Bem\u00fchungen, in die hohen Stiefel des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten und der gro\u00dfen franz\u00f6sischen Staatsf\u00fchrer zu schl\u00fcpfen,\u00a0rufen nur ein Schmunzeln hervor.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 10. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Anastasia Kulikowa<\/strong> ist eine Journalistin und Social-Media-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Puschkow: Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u2013 Filialen von Deep State? <\/a><\/p>\n\n