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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Teil I<\/a>\u00a0Teil II<\/a><\/em><\/p>\n Im Bereich Wirtschaft kann man sich nur verwundert die Augen reiben\u00a0\u2013 eine realistische Sicht auf die strategische Lage ist nicht zu finden. Dazu sollte man vielleicht erst die grundlegenden Umst\u00e4nde skizzieren.<\/p>\n Die Frage einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist nach wie vor nicht gel\u00f6st; die Probleme, die in den vergangenen Jahren eine ganze Abwanderungs- und Schlie\u00dfungswelle ausgel\u00f6st haben, m\u00fcssten von einer verantwortlichen Regierung angegangen werden. Gleiches gilt f\u00fcr die in manchen Bereichen tats\u00e4chlich fehlenden Arbeitskr\u00e4fte; hier sind die entscheidenen Fragen vielfach (in Pflege oder in der Logistik) ungen\u00fcgende Ausbildungsbereitschaft und zu schlechte Bezahlung. Nat\u00fcrlich wirkt bei den meisten arbeitskraftbezogenen Fragen auch die Wohnungsproblematik mit, zu hohe Mieten oder teils sogar gar nicht verf\u00fcgbare Wohnungen.<\/p>\n Die seit mehr als zwei Jahrzehnten sehr stark exportorientierte Industrie l\u00e4uft gerade Gefahr, in den Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und China zwischen die Fronten zu geraten; nachdem Russland als Exportmarkt bereits verloren ist und die USA, wie erfolgreich auch immer, unter Pr\u00e4sident Donald Trump auf eine R\u00fcckholung industrieller Produktion setzen, w\u00fcrde ein politisch bedingter Verlust Chinas die Absatzm\u00f6glichkeiten auf den europ\u00e4ischen Binnenmarkt beschr\u00e4nken. Der aber ist, wenn man die zunehmende Fragilit\u00e4t der EU betrachtet, ebenfalls nicht dauerhaft gesichert, und man kann nicht davon ausgehen, dass die europ\u00e4ischen Nachbarn, wenn ihre eigene Wirtschaft in der Krise steckt, sonderlich Wert darauf legen, die deutsche Industrie der eigenen vorzuziehen.<\/p>\n Eine Abkehr von der Exportorientierung, also eine Kr\u00e4ftigung des deutschen Binnenmarkts, k\u00f6nnte das zumindest teilweise abfangen. Aber die zu geringen Lohnsteigerungen der letzten 30\u00a0Jahre haben diesen Binnenmarkt weitgehend ausgetrocknet; die Automobilindustrie beispielsweise sieht sich gerade bei den J\u00fcngeren einem fallenden Anteil von F\u00fchrerscheinbesitzern gegen\u00fcber; jene, die sich schon die Finanzierung des F\u00fchrerscheins nicht leisten k\u00f6nnen, fallen auch als Kunden f\u00fcr die Automobilindustrie aus. Derartige selbst geschaffene Engp\u00e4sse gibt es an vielen verschiedenen Punkten; eine Wiederbelebung des Binnenmarkts h\u00e4tte also teilweise Voraussetzungen, die \u00fcber die Erh\u00f6hung der L\u00f6hne hinausgehen.<\/p>\n Der Koalitionsvertrag ist von jeglicher Einsicht in diesem Bereich weit entfernt.<\/p>\n “Wir bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, st\u00e4rken den europ\u00e4ischen Binnenmarkt, schlie\u00dfen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab.”<\/em><\/p>\n Das mit den Lieferketten kann man getrost vergessen, wenn die Haltung gegen China weiter fortgesetzt wird. Und diese Formulierung ist eine Absage an eine St\u00e4rkung des deutschen Binnenmarkts, wenn auch verklausuliert.<\/p>\n Es sollen “durch strukturelle Reformen Wachstumskr\u00e4fte” freigesetzt und der Wohlstand f\u00fcr alle gemehrt werden.<\/p>\n “Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb f\u00f6rdern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterst\u00fctzen, B\u00fcrokratie zur\u00fcckbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben.”<\/em><\/p>\n Energiepreise senken und Dekarbonisierung unterst\u00fctzen? Da wird kein Schuh draus. Denn die “Dekarbonisierung” bliebe, selbst wenn es den Verlust g\u00fcnstiger russischer Rohstoffe nicht g\u00e4be, ein Preistreiber bei der Energie.<\/p>\n “Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik.”<\/em><\/p>\n Super. Wenn man sich nicht an chinesische Modelle h\u00e4lt, die etwas weniger Energie verbrauchen, sind KIs Energiefresser. Ohne eine grunds\u00e4tzliche Stabilisierung der Energieversorgung wird das nichts. Au\u00dferdem sollte man dabei ber\u00fccksichtigen, dass vielfach das zeit- und arbeitskraftaufwendige Training einer KI in L\u00e4ndern wie Indien erfolgt, was auch bedeutet, dass der Arbeitsplatzeffekt dort, wo die Rechneranlage physisch steht, gering ist und damit selbst die L\u00f6hne, die in diesem Bereich anfallen, nicht in den deutschen Binnenmarkt flie\u00dfen.<\/p>\n Robotik ist ein Bereich, in dem die deutsche Position noch ziemlich gut ist, das w\u00e4re also tats\u00e4chlich sinnvoll. Da liegt das Problem eher darin, dass ein noch ausgepr\u00e4gterer Einsatz in der verbliebenen Industrie sozial zu zerst\u00f6rerische Folgen h\u00e4tte und den deutschen Binnenmarkt noch weiter schw\u00e4chen w\u00fcrde\u00a0\u2013 die existierenden Modelle vollautomatischer Fabriken, die Adidas schon vor Jahren gebaut hatte, haben sich seither nicht weiter verbreitet.<\/p>\n Die Hoffnungen\u00a0ruhen auf Start-ups und Wagniskapital. Da muss man zumindest einmal anmerken, dass proportional der Bedarf f\u00fcr Risikokapital h\u00f6her ist, weil die Kreditvergabe deutscher Banken weitaus restriktiver ist als in anderen L\u00e4ndern; sprich, es wird schon Wagniskapital f\u00fcr Projekte ben\u00f6tigt, die andernorts von gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsbanken finanziert werden. Aber das Problem auch f\u00fcr Start-ups ist der Binnenmarkt. Jede Ware braucht K\u00e4ufer, und je schw\u00e4cher der Binnenmarkt ist, desto schwerer wird es, ebendiese K\u00e4ufer zu finden. Wenn es aber erforderlich ist, von vornherein andere M\u00e4rkte ins Visier zu nehmen, dann w\u00e4re es einfacher, gleich an anderem Ort anzufangen.<\/p>\n Die Klimaideologie wird mehr oder weniger vollumf\u00e4nglich fortgesetzt. Da soll “Wasserstoffwirtschaft” betrieben werden\u00a0\u2013 dabei hat schon die Erzeugung von Wasserstoff das Problem, dass f\u00fcr einen Liter Wasserstoff neun Liter Wasser ben\u00f6tigt werden; der Leitungstransport von Wasserstoff hat weit schwierigere Voraussetzungen als der Transport von Erdgas, weil das Molek\u00fcl deutlich kleiner ist. “Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im S\u00fcden und Osten Deutschlands.” Na, dann viel Spa\u00df. Das riecht eher nach Infrastrukturinvestitionen ohne praktischen Nutzen, \u00e4hnlich wie die von der Ampel gebauten LNG-Terminals.<\/p>\n “Die Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards (Carbon Leakage) wollen wir verhindern.”<\/em><\/p>\n Das geht nur auf eine Art und Weise\u00a0\u2013 indem man diese Klimaanforderungen in die Tonne tritt. Aber genau dazu ist diese Koalition nicht bereit; schlie\u00dflich wurde gerade erst die Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben. Das bedeutet, ganz nebenbei, dass jeder Umweltverein XY (also so was wie die Lobbytruppe Deutsche Umwelthilfe) ganz entspannt Ma\u00dfnahmen, die “Klimaschutzstandards” auf wettbewerbstaugliches Niveau zu senken, gerichtlich torpedieren kann.<\/p>\n “Wir wollen CBAM unb\u00fcrokratischer und effizienter machen. (…) Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz \u00fcber den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr exportorientierte Branchen weiterhin \u00fcber die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln.”<\/em><\/p>\n Wie praktisch, dass diesen Absatz kaum jemand versteht. CBAM, das ist das K\u00fcrzel f\u00fcr den Karbonzoll, den die EU eingef\u00fchrt hat. Der aber nat\u00fcrlich allerlei importierte Rohstoffe verteuert, die in Deutschland weiterverarbeitet werden. Und die L\u00f6sung? Subventionen aus Steuermitteln, so, wie bei den Energiepreisen auch (in dem Fall etwas besser verdeckt, weil die “kostenfreie Zuteilung” ein Verzicht auf Einnahmen ist. Und ob das dann beihilferechtlich gut geht?). Dumm nur, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Steuermittel durch das Einkommen der Bev\u00f6lkerung ziemlich eng begrenzt sind; schlie\u00dflich ist die Umsatzsteuer schon lange der gr\u00f6\u00dfte Brocken der Steuereinnahmen, was aber die Finanzkraft des Staates zu einem abgeleiteten Wert ausgerechnet des ausged\u00f6rrten Binnenmarkts macht\u00a0…<\/p>\n “Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsf\u00e4hig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Nun, auch hier wieder: Unter diesen Bedingungen ist eine Erhaltung nur mit massiven Subventionen m\u00f6glich. Denn wie man es dreht und wendet, die Erzeugung von Stahl wird ein energieintensiver Vorgang bleiben. Das ist durch die physikalischen und chemischen Prozesse bei der Umwandlung vom Eisenerz zum Stahl vorgegeben.<\/p>\n “Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen.”<\/em><\/p>\n Pharma und Biotechnologie, das k\u00f6nnte vielleicht funktionieren. Chemie? Noch einmal energieintensive gro\u00dftechnische Anlagen, und der Abwanderungsprozess der chemischen Industrie ist bereits voll im Gange. Wird dieser Zustand irgendwo erw\u00e4hnt? Seine Ursachen?<\/p>\n Aber kommen wir zum Kern der Industriepolitik, der Automobilindustrie. Hier gibt es ein klein wenig Einsicht\u00a0\u2013 Strafzahlungen wegen der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden, und man will sich etwas mehr Zeit f\u00fcr die Umstellung der Lkw-Flotte auf Elektro geben (die bis heute noch nicht funktioniert). Doch die Ausrichtung auf Elektromobilit\u00e4t bleibt bestehen; die Aussage zum Stichpunkt Ladeinfrastruktur ist jedoch vorsichtshalber vage:<\/p>\n “Den fl\u00e4chendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erh\u00f6hen die F\u00f6rderung.”<\/em><\/p>\n Im Koalitionsvertrag der Ampel waren vollmundig eine Million Ladestationen versprochen worden. Insgesamt wurden jedoch nur 161.700 errichtet, also nur 16,1\u00a0Prozent. Schon an diesem Punkt ist die ganze E-Auto-Fantasie v\u00f6llig unrealistisch. Aber die MiniKo steht mit Rechnen und Physik ebenso auf Kriegsfu\u00df wie die Ampel. Mit anderen Wunschvorstellungen sieht das nicht anders aus: “Wir machen Deutschland zum Leitmarkt f\u00fcr autonomes Fahren und werden mit den L\u00e4ndern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren.” Da m\u00fcsste zuerst das Datennetz \u00fcberall verf\u00fcgbar und bis zur n\u00f6tigen Belastbarkeit ausgebaut sein. Nicht umsonst hat VW seine Forschungsabteilung in diesem Bereich nach China verlegt.<\/p>\n “Wir stehen f\u00fcr eine konsequente Ausrichtung aller [Energie-]Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit.”<\/em><\/p>\n Wir erinnern uns an die Pl\u00e4ne der Energieagentur, man solle doch industrielle Produktion dann anschalten, wenn Wind und Sonne genug Strom liefern\u00a0… Klar war das auf der einen Seite ein Beleg f\u00fcr das v\u00f6llige Fehlen jeder Ahnung von Industrieproduktion, aber auf der anderen Seite bildete es das ab, was auf der angestrebten Grundlage m\u00f6glich ist \u2013 jedenfalls keine kostensichere Energieversorgung f\u00fcr die Industrie. Und die Vorstellung, dann eben in allen m\u00f6glichen Bereichen diese Kosten wieder durch Subventionen zu senken, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag zieht, ist volkswirtschaftlich eine Illusion, weil sie nur Geld von der einen in die andere Tasche bef\u00f6rdert, also nur die Adresse jener \u00e4ndert, die f\u00fcr die Kosten aufkommen m\u00fcssen, aber die Entstehung dieser\u00a0\u2013 v\u00f6llig unn\u00f6tigen\u00a0\u2013 Kosten nicht beeinflusst.<\/p>\n Ja, kleine Ans\u00e4tze von Vernunft lassen sich finden. Die Stromsteuer soll gesenkt werden. Auch im Bereich Luftverkehr wird das gestrichen, was \u00fcber die EU-Anforderungen hinausgeht. Und in Bezug auf die Geb\u00e4udeenergievorgaben findet zumindest das statt, was l\u00e4ngst h\u00e4tte passieren m\u00fcssen: “Die nationalen Geb\u00e4udeeffizienzklassen im GEG werden wir mit unseren Nachbarl\u00e4ndern harmonisieren.”\u00a0Wenn man das konsequent umsetzen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man sich auch eine Nachfolge f\u00fcr das Heizgesetz ganz schenken\u00a0\u2013 die Anforderungen an die Gesamtmenge der Geb\u00e4ude erf\u00fcllt Deutschland n\u00e4mlich schon l\u00e4ngst. Aber da steht nat\u00fcrlich die “Klimaneutralit\u00e4t” im Weg.<\/p>\n Wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass alles Gerede von “Resilienz” bezogen auf die Wirtschaft leeres Geschw\u00e4tz bleibt, sofern nicht der Binnenmarkt wiederbelebt wird. Damit w\u00fcrden sich die Probleme bei der Renten- wie der Krankenversicherung \u00fcbrigens gleich mit erledigen. Aber nirgends in dem Papier ist zu lesen, dass der Zusammenhang zwischen Arbeitseinkommen, Binnenmarkt und Sozialversicherungen sowie das Risiko einer extrem exportorientierten Wirtschaft \u00fcberhaupt verstanden wird, und geopolitisch wird weiter alles getan, um die deutsche Industrie zu schrotten. Nun, da wird geliefert, was erwartet werden konnte: Ampel light.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Stromerzeugung in Deutschland: um fast ein Viertel gefallen<\/a><\/p>\n\n