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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Russland, Iran, China: Mit viel Gr\u00e4uelpropaganda hat das politisch-mediale Establishment die vermeintlichen “Feinde” Deutschlands und des “freien Westens” markiert. Die b\u00fcrgerliche “Mitte”, ob liberal oder konservativ, ist aufgeputscht, die Kriegskredite sind freigegeben. Nun geht es an den hunderte Milliarden Euro teuren Umbau der Bundeswehr zur Kriegsarmee: ein neues F\u00fchrungskommando, eine Drohnenflotte, ein eigenes Satellitensystem \u2013 und die h\u00e4ppchenweise Wiedereinf\u00fchrung einer Wehrpflicht.<\/p>\n Jugend f\u00fcrs Milit\u00e4r k\u00f6dern\u00a0\u2026<\/strong><\/p>\n Krieg ben\u00f6tigt Soldaten. Dass die Jugend in Deutschland nicht sonderlich erpicht darauf ist, an der Front als Kanonenfutter zu enden, legen Umfragen<\/a>\u00a0und die Ergebnisse<\/a> der Bundestagswahl im Februar nahe.\u00a0Das ist an den koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD wohl nicht vorbeigegangen: Sie setzen auf “Zuckerbrot” als K\u00f6der, um die Jugend an die Kanonen zu locken.<\/p>\n Die angehende “GroKo” einigte sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein neues, “zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell”, so berichteten deutsche Medien<\/a> am Mittwochabend. Die Betonung liegt wohl auf “zun\u00e4chst” und das W\u00f6rtchen “freiwillig” erscheint maximal euphemistisch.<\/p>\n \u2026 und “freiwillig” n\u00f6tigen<\/strong><\/p>\n Denn um N\u00f6tigung wird die Jugend nicht herumkommen. Das geplante Modell orientiert sich demnach am schwedischen Wehrdienst: Dort m\u00fcssen alle Jugendlichen, sobald sie 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen ausf\u00fcllen und verpflichtend Auskunft \u00fcber ihre Gesundheit, Pers\u00f6nlichkeit und Motivation geben. Das gilt f\u00fcr junge M\u00e4nner wie Frauen gleicherma\u00dfen. Die angehende “GroKo” will es dann so halten: Wen die Rekrutierer f\u00fcr “motiviert” genug befinden, den bestellen sie zur Musterung.<\/p>\n Ziel sei es, die derzeitige Truppenst\u00e4rke mindestens zu verdoppeln. Nach NATO-Vorgabe m\u00fcsse die Bundeswehr zwischen 370.000 bis 460.000 Soldaten bereitstellen, derzeit seien es rund 183.000. Gelockt werden sollen junge Frauen wie M\u00e4nner nun mit “flexiblen Dienstzeit- und Laufbahnmodellen” und “sozialer F\u00fcrsorge”. Im Klartext: Als K\u00f6der dient vor allem der Sold \u2013 Arme und Abgeh\u00e4ngte: vortreten!<\/p>\n F\u00fcr dieses Modell pl\u00e4diert Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon l\u00e4nger. Das Ampel-Kabinett hatte es im November sogar\u00a0bereits beschlossen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl stimmte der Bundestag nicht mehr dar\u00fcber ab. Im neuen Parlament d\u00fcrfte die Mehrheit daf\u00fcr ebenso stehen: Bis auf die Linke und das scheidende BSW sprechen sich alle Parteien, einschlie\u00dflich AfD, f\u00fcr eine Wehrpflicht aus.<\/p>\n Kommando f\u00fcr “milit\u00e4rische Drehscheibe Deutschland”<\/strong><\/p>\n Die Befehlskette steht jedenfalls schon: Am Mittwoch legte das Bundesverteidigungsministerium einen “Grundstein der Zeitenwende” und pr\u00e4sentierte die neue “F\u00fchrung aus einer Hand”<\/a>. Mit einem Appell in der Berliner Julius-Leber-Kaserne stellte es das “Operative F\u00fchrungskommando der Bundeswehr” in den Dienst und setzte damit den “Osnabr\u00fccker Erlass”<\/a>\u00a0um, den “Kriegsminister” Pistorius letztes Jahr vorgestellt hatte.\u00a0<\/p>\n Das neue F\u00fchrungskommando soll s\u00e4mtliche Eins\u00e4tze der Bundeswehr koordinieren, als zentrale Ansprechstelle f\u00fcr die NATO und die EU dienen und “die milit\u00e4rische Drehscheibe Deutschland sicherstellen.” \u00dcberdies ist es zust\u00e4ndig f\u00fcr Kontakt zu und gemeinsame Planungen mit “zivilen Akteuren”, beispielsweise Krankenh\u00e4usern. Dies geschieht im Rahmen des im Detail strikt geheim gehaltenen “Operationsplans Deutschland”<\/a>, der unter Minister Pistorius ebenfalls vor einem Jahr erstellt wurde.\u00a0<\/p>\n Daf\u00fcr hatte die Bundeswehr zum 1. April dieses Jahres (leider nicht als Aprilscherz) bereits eine neue “Heimatschutzdivision” aufgestellt. Diese untersteht ebenfalls dem Operativen F\u00fchrungskommando und bildet die untergeordnete einheitliche Befehlsstruktur f\u00fcr die bereits in den Jahren zuvor gegr\u00fcndeten “Heimatschutzregimenter”<\/a>.\u00a0<\/p>\n Kampfdrohnenflotte und Satellitensystem<\/strong><\/p>\n Auch technologisch will Deutschland auf dem imperialistischen Schlachtfeld vorankommen. Hiesige Kriegsherren wollen eine eigene Drohnenflotte explizit f\u00fcr Angriffe<\/a> aufstellen\u00a0und selbst ein Satellitensystem<\/a> ins All schie\u00dfen, um ihre imperialistischen “Feinde” zu \u00fcberwachen.\u00a0<\/p>\n In Erwartung hei\u00df ersehnter Sonderprofite stehen einige Konzerne schon bereit, darunter die M\u00fcnchner Startup-R\u00fcstungsfirma Helsing<\/a>: Diese entwickelte sich dank Gro\u00dfauftr\u00e4ge aus der Ukraine \u00a0seit ihrer Gr\u00fcndung 2021 zu einem der gr\u00f6\u00dften Hersteller von Kampfdrohnen weltweit. Im Februar hatte Helsing \u00fcberdies bekanntgegeben, f\u00fcr europ\u00e4ische Armeen eine “hochmoderne Multisensor-Satellitenkonstellation” zu entwickeln<\/a>.\u00a0<\/p>\n Gesch\u00e4ftsmodell Krieg<\/strong><\/p>\n Sicher ist schon jetzt: F\u00fcr die n\u00f6tigen Abermilliarden an neuen Schulden, die die Kriegskasse verschlingen d\u00fcrfte, wird der Staat nicht die Milliard\u00e4re, sondern die Masse der Lohnabh\u00e4ngigen noch massiver schr\u00f6pfen als bisher. Und die Jugend wird ihren Kopf hinhalten m\u00fcssen, w\u00e4hrend sich beg\u00fcnstigte R\u00fcstungsmogule und Finanzhaie, Gro\u00dfaktion\u00e4re und Spekulanten auf Superrenditen freuen k\u00f6nnen. Krieg ist noch immer eins der lukrativsten Gesch\u00e4ftsmodelle der Imperialisten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Macht doch euren Krieg alleene!<\/a><\/p>\n\n