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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Eines ist jetzt v\u00f6llig klar: Die Anfrage, die CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl zu den NGOs stellten, war ein reines Ablenkungsman\u00f6ver. Der Koalitionsvertrag besagt klar und deutlich, dass der ganze undemokratische Sumpf weiter gepflegt wird:<\/p>\n “Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinn\u00fctziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale S\u00e4ulen unserer Gesellschaft. Die Unterst\u00fctzung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c setzen wir fort.”<\/em><\/p>\n Correctiv und Co. d\u00fcrften jedenfalls die Sektkorken knallen lassen. Womit sich zur Not noch leben lie\u00dfe, w\u00e4re nicht im Rest des Textes, gut verteilt, die Ank\u00fcndigung, dass die Schrecken, die die Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser pr\u00e4gten, noch weiter verst\u00e4rkt werden sollen, Stichwort f\u00fcr Stichwort. Nehmen wir beispielsweise das:<\/p>\n “Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz “Null Toleranz”. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht alleinzulassen.”<\/em><\/p>\n Das hat einen leichten Anklang von Faesers Wiederauflage des “Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums”, mit dem “jederzeitigen Eintreten f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Das es erm\u00f6glicht, politisch unbotm\u00e4\u00dfigen Beamten auch die Pension zu entziehen, beispielsweise. Und, in der N\u00e4he, wenn auch etwas versteckt, findet sich dann:<\/p>\n “Wir werden das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren und seine Auswirkungen im Jahr 2027 evaluieren und es gegebenenfalls \u00e4ndern.”<\/em><\/p>\n Das d\u00fcrfte hei\u00dfen, sp\u00e4testens 2027 g\u00e4be es die n\u00e4chste Versch\u00e4rfung. Praktisch, wenn die ganzen anderen \u00c4nderungen, die in den letzten Jahren durchgef\u00fchrt wurden, Bestand haben, wie die vielen Denunziationsm\u00f6glichkeiten und der ganze illegale Verfolgungsapparat von Kontensperrungen bis zur vollst\u00e4ndigen \u00dcberwachung. Faeser wird auf jeden Fall geistig erhalten bleiben. Hier beispielsweise:<\/p>\n “Wir f\u00fchren eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht f\u00fcr IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu k\u00f6nnen. Im Rahmen ihrer begrenzten Zust\u00e4ndigkeit erm\u00f6glichen wir der Bundespolizei zur Bek\u00e4mpfung schwerer Straftaten die Quellen-TK\u00dc ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. F\u00fcr bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden, unter Ber\u00fccksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachtr\u00e4glichen biometrischen Abgleich mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetdaten, auch mittels K\u00fcnstlicher Intelligenz, vornehmen k\u00f6nnen. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzen wir diese Passage in normales Deutsch. Die Vorratsdatenspeicherung wird eingef\u00fchrt, und f\u00fcr “schwere Straftaten”, also f\u00fcr alles, bei dem mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe die Folge sein kann, kann die Bundespolizei die Telekommunikation \u00fcberwachen. Das bedeutet n\u00e4mlich Quellen-TK\u00dc: \u00dcberwachung der Telekommunikation an der Quelle, sprich, bei der Zielperson, egal, ob es sich um Telefonie oder Internet handelt. Au\u00dferdem k\u00f6nnen alle “\u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetdaten” biometrisch ausgewertet werden. Das bedeutet, wenn irgendwo im Netz ein Video von einer Demonstration ist, k\u00f6nnen sie dar\u00fcber die Gesichtserkennung laufen lassen, um die Teilnehmer zu identifizieren. Wenn man wei\u00df, wie mit den Teilnehmern von Pal\u00e4stina-Demonstrationen zuletzt umgegangen wurde, begreift man auch, was das bedeutet. Ach ja, und auf Autobahnen sollte man m\u00f6glichst auch nicht mehr fahren. “Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus”? Das ist, was jede Mautbr\u00fccke macht. Und im ersten Satz nach diesem Absatz steht dann gleich:<\/p>\n “Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbeh\u00f6rden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Beh\u00f6rden verbessern wir grundlegend.”<\/em><\/p>\n Lebe wohl, Datenschutz, kann man da nur sagen. Und nachdem auch eine “Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes” angek\u00fcndigt wird und die letzte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes schon ein b\u00fcrgerrechtlicher Albtraum war (ich erinnere nur an “wir rufen an”), ist klar, dass die juristischen Untaten der Frau Faeser nur der Einstieg sein sollen.<\/p>\n \u00dcbrigens gibt es einen Abschnitt, der nur teilweise so gemeint sein kann, wie er klingt. Alles, was von Soros, Gates und den sonstigen \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen finanziert wird, ist sicher nicht damit gemeint:<\/p>\n “Mit Vereinen und Verb\u00e4nden, die von ausl\u00e4ndischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutz\u00e4mtern beobachtet werden, wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir f\u00fchren eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung dieser Vereine und Verb\u00e4nde ein und \u00fcberwachen diese.”<\/em><\/p>\n W\u00e4re ja interessant, wenn beispielsweise eine Finanzierung durch die EU oder eben durch die oben erw\u00e4hnten Stiftungen zu einer Offenlegungspflicht f\u00fchrte. Aber die aktuelle US-Regierung arbeitet mit Soros beispielsweise gerade nicht zusammen, das liefert in diesem Zusammenhang eine h\u00fcbsche Ausrede.<\/p>\n Und was die Meinungsfreiheit angeht? Da gibt es hier einen sch\u00f6nen Vorgeschmack:<\/p>\n “Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen allt\u00e4gliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.”<\/em><\/p>\n Es geht alles so weiter wie gehabt? Nein, es wird schlimmer. “Eine versch\u00e4rfte Haftung”<\/em> von Online-Plattformen, die Medienaufsicht soll “gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen k\u00f6nnen”<\/em>, die europarechtliche Zensurbestimmung, der Digital Services Act, soll “weiterentwickelt”<\/em> werden. Journalisten jedoch \u2013 damit sind nat\u00fcrlich nur die der Leitmedien gemeint \u2013 sollen ihre Adresse im Melderegister sperren lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die sp\u00e4testens mit Amtsantritt der Ampel einsetzende Aufweichung des Unterschieds zwischen Wort und Tat wird weiter fortgesetzt; ein besonders extremes Beispiel findet sich im Abschnitt Migration, bei den Sachverhalten, die eine Regelausweisung zur Folge haben sollen:<\/p>\n “Dies gilt insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten sowie bei Widerstand und einem t\u00e4tlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte.”<\/em><\/p>\n Es w\u00e4re ein Kennzeichen eines Rechtsstaats, das Rufen der Losung “From the River to the Sea” nicht mit Vergewaltigung oder Mord gleichzusetzen. Aber derart banale Verst\u00f6\u00dfe gegen die vorgegebene Meinung k\u00f6nnen sich hinter “antisemitisch motivierten Straftaten” verbergen, und mit “Volksverhetzung” hatte man in den letzten Jahren schon viel Spa\u00df. Wenn man sich ansieht, wie in den letzten Monaten verfahren wurde \u2013 im echten Leben wird eher ein Pal\u00e4stinenser in den genozidalen Bombenhagel auf Gaza zur\u00fcckgeschickt als ein afghanischer Messerstecher oder ein eritreischer Vergewaltiger in seine Heimat. Das ist nicht nur eine Aufweichung der f\u00fcr das Recht entscheidenden Linie zwischen Wort und Tat, das ist geradewegs ihre Umkehrung.<\/p>\n Nicht, dass die Deutschen dabei besser wegkommen werden. Das Kronjuwel der Angriffe auf die B\u00fcrgerrechte findet sich n\u00e4mlich hier (auch wenn das vorab bereits teilweise angek\u00fcndigt wurde):<\/p>\n “Im Rahmen der Resilienzst\u00e4rkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bek\u00e4mpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung versch\u00e4rfen.”<\/em><\/p>\n Woran erkennt man Feinde der Demokratie? An unscharfen Rechtsbegriffen. “Hass und Hetze” beispielsweise. Der \u00a7130 Strafgesetzbuch hat in den letzten Jahren eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle gespielt, und die Anl\u00e4sse f\u00fcr seine Anwendung wurden immer banaler. Meinungs\u00e4u\u00dferungen in sozialen Medien beispielsweise. In der Praxis spielte das eigentlich begrenzende Kriterium “geeignet, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren” schon lang keine Rolle mehr; der “\u00f6ffentliche Frieden” verwandelte sich in ein h\u00f6chst \u00e4therisches, fl\u00fcchtiges Wesen, das beim leisesten Widerwort entschwindet. Man m\u00f6chte sich gar nicht ausmalen, was herauskommt, wenn dieser Paragraf weiter versch\u00e4rft wird.<\/p>\n Und dann diese h\u00fcbsche Nummer mit dem passiven Wahlrecht. Die erkl\u00e4rt, warum im ganzen Vertrag zwar die Brandmauer mit Drahtverhau und Mineng\u00fcrtel versehen wird, aber nirgends von einem AfD-Verbot die Rede ist. So, wie die Regierungsparteien die russische Gefahr und die Kriegst\u00fcchtigkeit predigen, w\u00e4ren sie im Stande, das Wort “Frieden” selbst schon zur Volksverhetzung zu erkl\u00e4ren. Oder jede Aussprache des Wortes “Russland” ohne den gebotenen Schaum vor dem Mund.<\/p>\n Man wird es sehen \u2013 diese Rechts\u00e4nderung d\u00fcrfte sehr schnell erfolgen und sehr weit gehen. Das ist n\u00e4mlich der Joker im Spiel gegen die AfD, der desto dringlicher gezogen werden muss, weil die Umfragewerte inzwischen \u00fcber jene der CDU geklettert sind. Zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt? Wenn der ganze NGO-Sumpf weiter finanziert wird, ist es kein Aufwand, das n\u00f6tige Personal zur \u00dcberwachung aller sozialen Medien zu bekommen. Damit w\u00e4re das Problem vom Tisch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Je mehr m\u00f6gliche Aussagen verboten werden, desto mehr m\u00f6gliche Kandidaten k\u00f6nnen schon vorab ausgeschlossen werden. Und so, wie die Koalition drauf ist (die allein mit dieser Regelung die letzte Linie einer Demokratie weit \u00fcberschritten hat), werden sie auch noch einen Weg finden, im Zusammenhang mit diesen gar erschr\u00f6cklichen Straftaten daf\u00fcr zu sorgen, dass die Strafen in Kraft treten, ehe ein letztinstanzliches Urteil gef\u00e4llt ist …<\/p>\n Das ist der GAU f\u00fcr die demokratischen Rechte der Deutschen. Faeser ist man ja vielleicht los, als Bundesministerin. Aber es wird weiter gefaesert, sogar mit erh\u00f6hter Kraft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht “faesern”<\/a><\/p>\n\n