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Es l\u00e4uft nicht rund f\u00fcr die willigen Koalition\u00e4re. Lediglich vier L\u00e4nder sind bereit, gemeinsam mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien nach Abschluss eines Waffenstillstandes Truppen in die Ukraine zu entsenden. Bei den L\u00e4ndern handelt es sich um Litauen, Lettland und Estland\u00a0\u2012 nicht gerade milit\u00e4rische Schwergewichte. Welches Land das vierte im Bunde ist, geht aus den Medienberichten zum Treffen der “Koalition der Willigen” im NATO-Hauptquartier in Br\u00fcssel nicht hervor.<\/p>\n
Dass es sich dabei um Deutschland handeln k\u00f6nnte, ist nicht ganz ausgeschlossen, denn der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat neue Waffenlieferungen angek\u00fcndigt. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag dazu, den Konflikt in der Ukraine weiter befeuern zu wollen. Die k\u00fcnftige Bundesregierung wird in der n\u00e4chsten Legislaturperiode weiterhin keine Schritte unternehmen, die einer diplomatischen L\u00f6sung des Konflikts dienen, geht aus dem Dokument hervor. Im Gegenteil hintertreibt die scheidende Bundesregierung aktiv die Friedensbem\u00fchungen der USA und Russlands, indem sie weiter Waffen liefert, mit denen sie der Ukraine zu einer “Position der St\u00e4rke” verhelfen will.\u00a0<\/p>\n
Pistorius k\u00fcndigte in dem Zusammenhang ein weiteres Waffenpaket in H\u00f6he von\u00a0elf\u00a0Milliarden Euro an. Darin sind unter anderem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5, 25 Marder-Sch\u00fctzenpanzer, 14 Artilleriesysteme inklusive 100.000 Schuss Artilleriemunition, 300 Drohnen sowie vier IRIS-T-Luftabwehrsysteme enthalten. Dass die Bundesregierung den Krieg in die L\u00e4nge ziehen will, macht Pistorius zus\u00e4tzlich deutlich, denn er verspricht der Ukraine auch f\u00fcr die kommenden Jahre umfangreiche Lieferungen.\u00a0<\/p>\n
\u00dcber Berichte, dass die gelieferten Waffen gro\u00dfe M\u00e4ngel aufweisen w\u00fcrden, reagiert Pistorius erstaunt. Ukrainische Soldaten berichten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber technische M\u00e4ngel der von Deutschland gelieferten Waffen.\u00a0<\/p>\n
Heute findet zudem das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt, das nach dem R\u00fcckzug der USA von Deutschland und Gro\u00dfbritannien geleitet wird. Auch dies spricht f\u00fcr den deutschen Willen, sich nach Abschluss eines Waffenstillstandes in der Ukraine milit\u00e4risch engagieren zu wollen. Dieses Engagement w\u00e4re allerdings nur gegen den Willen Russlands m\u00f6glich und w\u00fcrde eine klare Eskalation darstellen.\u00a0<\/p>\n
Dem Treffen wird der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Videoformat zugeschaltet. Zu erwarten ist, dass er weitere Waffenlieferungen sowie finanzielle Unterst\u00fctzung fordern wird.<\/p>\n
Die Ukraine behauptet, sie w\u00fcrde westliche Werte und Demokratie auch im Namen der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder gegen Russland verteidigen. Westeuropa hat dieses Narrativ eins zu eins \u00fcbernommen. Konkret geht es in dem Konflikt jedoch um die ge\u00e4u\u00dferte Absicht, die Ukraine in die NATO\u00a0integrieren zu wollen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt.\u00a0Eine weitere Rolle spielt\u00a0die Diskriminierung der Menschen in der Ostukraine durch das Kiewer Regime.<\/p>\n
Nach dem Putsch im Jahr 2014 brach in der Ukraine ein B\u00fcrgerkrieg aus. Kiew schie\u00dft auf die russischsprachige Bev\u00f6lkerung im Osten des Landes und verweigert ihr fundamentale Menschenrechte.\u00a0Das Selenskij-Regime bekennt sich zur “Vernichtung alles Russischen”. Zu dem Beschuss von Zivilisten durch die Ukraine und die von der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen schweigen die deutsche Politik und die deutschen Medien.<\/p>\n
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