![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/04\/67f8fa4248fbef4ed1544af6.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Der AfD-Politiker Martin Sichert bezeichnet die nachweislichen Hinterzimmerregelungen aus dem Jahr 2020 als den “wohl gr\u00f6\u00dften Justizskandal” der j\u00fcngsten deutschen Geschichte. Das Online-Portal Multipolar<\/em>, wegweisendes Medium und hartn\u00e4ckiger Akteur zur journalistischen Aufdeckung der sogenannten “RKI-Files”, erl\u00e4utert ausgehend vom juristisch mehr als fraglichen Gekl\u00fcngels zwischen Ursula von der Leyen f\u00fcr die EU, Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Minister Jens Spahn f\u00fcr die deutsche Bundesregierung sowie dem stillen Nutznie\u00dfer der Stunde jener Jahre, dem BioNTech-Chef und Spontan-Milliard\u00e4r U\u011fur \u015eahin, in einem ausf\u00fchrlichen Artikel<\/a>\u00a0erneut das kriminelle Konglomerat der fr\u00fchen “Corona-Jahre”. Wenig \u00fcberraschend: Alle kontaktierten Parteien des Bundestags schwiegen zu Multipolar<\/em>-Anfragen, mit Ausnahme der AfD.<\/p>\n Der einleitende R\u00fcckblick\u00a0des\u00a0Multipolar<\/em>-Artikels besch\u00e4ftigt sich\u00a0mit den weiterhin juristisch nicht aufgearbeiteten Vertr\u00e4gen zwischen der EU und dem US-Pharmagiganten Pfizer sowie dem Krisenprofiteur aus Mainz, dem Unternehmen BioNTech. Wegweisende Unterzeichnungen f\u00fcr die deutschen Steuerzahler erfolgten “am 11.\u00a0November 2020”. Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt des Deals war das kommende Heilmittel der Stunde, Comirnaty<\/a>\u00a0aus dem Hause BioNTech, noch nicht offiziell zugelassen.\u00a0Weiter hei\u00dft es zu den Entwicklungen jener Zeit:<\/p>\n “Bereits w\u00e4hrend der Verhandlungen war\u00a0bekannt geworden<\/a>, dass die Hersteller eine begrenzte Haftung forderten, falls die Pr\u00e4parate unerwartete Nebenwirkungen zeigen sollten. In den von der EU-Kommission ver\u00f6ffentlichten\u00a0Vertr\u00e4gen<\/a>\u00a0sind die entsprechenden Passagen gr\u00f6\u00dftenteils geschw\u00e4rzt. Mittlerweile sind jedoch vollst\u00e4ndige Versionen\u00a0aufgetaucht<\/a>.”<\/em><\/p>\n Dass interessierte B\u00fcrger die Chance auf Einblick in diese Vertr\u00e4ge erhalten, wurde \u00fcber “FragDenStaat” erzwungen, ein Portal zur b\u00fcrgerlichen F\u00f6rderung der Informationsfreiheit. J\u00fcngst wurde dazu bekannt, dass die kommende Regierung, ausgehend\u00a0von CDU-Politiker Philipp Amthor, diese wichtige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die B\u00fcrger im Rahmen einer “GroKo” abschaffen will (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Zu den nun nachweislichen R\u00fcckversicherungen der Pharmaseite hei\u00dft in den ungeschw\u00e4rzten Vertr\u00e4gen, einem juristischen Freischein erster G\u00fcte:<\/p>\n “Jeder teilnehmende Mitgliedstaat entsch\u00e4digt den Auftragnehmer, seine verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber und Unterlizenznehmer sowie die leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten und Vertreter jedes dieser Unternehmen (\u2026) und h\u00e4lt sie schadlos gegen alle entstandenen Verbindlichkeiten, Abfindungen (\u2026) und angemessenen direkten externen Rechtskosten, die bei der Abwehr von Anspr\u00fcchen Dritter (einschlie\u00dflich angemessener Anwaltshonorare und sonstiger Auslagen) im Zusammenhang mit Sch\u00e4den und Verlusten (\u2026) entstehen, die sich aus der Verwendung und dem Einsatz der Impfstoffe im Hoheitsgebiet des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaates ergeben oder damit zusammenh\u00e4ngen.”<\/em><\/p>\n Im\u00a0Mulitipolar<\/em>-Artikel werden wie gewohnt sehr ausf\u00fchrlich und mit entsprechenden Quellen versehen die genauen Umst\u00e4nde und Hintergr\u00fcnde geschildert, um mit Fakten eindeutig zu belegen, wie zumindest fraglich, wenn nicht kriminell motiviert, diese Vertr\u00e4ge bis heute die Steuerzahler der EU-L\u00e4nder belasten.<\/p>\n Des Weiteren verweist der Autor Karsten Montag auf die bis dato medial unbekannte\u00a0Anfrage der BSW-Politikerin Jessica Tatti ans Gesundheitsministerium (BMG), “ob die Bundesregierung plane, die Haftungsfreistellung f\u00fcr die Hersteller der COVID-19-Impfpr\u00e4parate zu beenden und in welcher H\u00f6he sie bislang Anwaltskosten f\u00fcr die Hersteller \u00fcbernommen habe”. Die Beantwortung aus dem zust\u00e4ndigen Lauterbach-Ministerium lautete Anfang Februar:<\/p>\n “Mit Unterzeichnung der COVID-19-Impfstoffbeschaffungsvertr\u00e4ge haben alle beteiligten Staaten, einschlie\u00dflich der Bundesrepublik Deutschland, der jeweiligen Haftungsfreistellung zugestimmt. Sowohl auf Bundesebene als auch auf europ\u00e4ischer Ebene wird sichergestellt, dass die Hersteller ausschlie\u00dflich zul\u00e4ssige und vertretbare Kosten gem\u00e4\u00df der Haftungsfreistellung in den europ\u00e4ischen Impfstoffbeschaffungsvertr\u00e4gen ersetzt erhalten.”<\/em><\/p>\n Zu den f\u00fcr die Steuerzahler belastenden \u00dcberweisungen an die juristische Abteilung \u015eahins hei\u00dft es im BMG-Schreiben:<\/p>\n “Bisher sind durch die Bundesregierung entsprechende Auszahlungen in H\u00f6he von 13,2\u00a0Millionen Euro brutto erfolgt.”<\/em><\/p>\n Ausgehend von einer aktuellen\u00a0Multipolar<\/em>-Anfrage an das BMG zu mehreren detaillierten, im Artikel formulierten Fragen zu dem juristischen Vorgehen des Bundes hei\u00dft es unter anderem mehr als erkenntnisreich:<\/p>\n “Die eingereichten Anwaltskosten w\u00fcrden ‘vom Zentrum f\u00fcr Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Zusammenarbeit mit einer unabh\u00e4ngigen Rechtsanwaltskanzlei’ \u00fcberpr\u00fcft. Zur\u00fcckgewiesen w\u00fcrden Kosten, die etwa ‘durch die Beauftragung zweier Kanzleien durch nur einen Hersteller, die Beauftragung privat\u00e4rztlicher Gutachten im au\u00dfergerichtlichen Verfahren oder \u00dcbersetzungskosten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anw\u00e4lte der beauftragten (internationalen) Kanzlei entstanden sind.”<\/em><\/p>\n Anders formuliert: \u015eahins Juristen besch\u00e4ftigen auf gut Gl\u00fcck und weiteren Steuerzahlerkosten erst mal PEI-Mitarbeiter\u00a0\u2013 das Paul-Ehrlich-Institut geh\u00f6rt\u00a0zum Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit \u2013, um dann Gesch\u00e4digte noch weiter warten zu lassen, sollte kein erwartetes Geld f\u00fcr die Verhandlung \u00fcberwiesen werden \u2013 ein Skandal sondergleichen. Weiter hei\u00dft es im Multipolar<\/em>-Artikel informativ aus der BMG-Antwort:<\/p>\n “Mit Stand zum 12.\u00a0Februar 2025 wurden Kosten im Zusammenhang mit insgesamt 1.118 Gerichtsverfahren, in denen Schadensersatz f\u00fcr Impfsch\u00e4den geltend gemacht wird, \u00fcbernommen. Hiervon sind 34 rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen.”<\/em><\/p>\n Der Multipolar<\/em>-Autor kontaktierte den bekannten Opfer-Anwalt\u00a0Tobias Ulbrich, der mit seiner Kanzlei “Rogert und Ulbrich” demnach rund “2.500 Mandanten vertritt, die Rechtsanspr\u00fcche wegen Sch\u00e4den durch die COVID-Pr\u00e4parate gegen\u00fcber Impfstoffherstellern und Versorgungs\u00e4mtern geltend machen”. Die interessante Frage lautete, wie sich die Pharma-Juristen bei den Prozessen pr\u00e4sentieren. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Ulbrich schildert, dass die Anw\u00e4hlte von BioNTech und Moderna in der Regel mit zwei Anw\u00e4lten zu Gerichtsterminen anreisen w\u00fcrden. Zu Vergleichen sei die Gegenseite generell nicht bereit. Ulbrich weist darauf hin, dass bei 1.118 F\u00e4llen nach der im Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) geregelten Mindestverg\u00fctung Anwaltskosten von sch\u00e4tzungsweise zwei bis drei Millionen Euro angefallen w\u00e4ren, nicht 13\u00a0Millionen. Er geht daher davon aus, dass die Anw\u00e4lte der Hersteller nach Stundensatz bezahlt werden.”\u00a0<\/em><\/p>\n Schockierend dabei: Ulbrich erl\u00e4utert\u00a0in seiner Antwort an die Redaktion, “dass bisher noch kein einziges Verfahren zugunsten der Kl\u00e4ger ausgegangen sei. In circa 210 Verfahren wurden die Klagen abgewiesen”. Die n\u00fcchterne Realit\u00e4t f\u00fcr die vom einfordernden Staat alleingelassenen Opfer einer aggressiven “Corona-Politik” lautet in Deutschland:<\/p>\n “Doch nur in circa 30\u00a0Prozent der Verfahren w\u00fcrden die Gerichte \u00fcberhaupt in die Beweisaufnahme gehen, so Ulbrich weiter. Diese Beweisaufnahmen seien ‘mehr oder weniger abh\u00e4ngig von den Sachverst\u00e4ndigen’. Die Richter an den Landgerichten w\u00fcrden dazu neigen, Pharmakologen zur Beurteilung der Kausalit\u00e4t des Impfschadens und des Nutzen-Risiko-Verh\u00e4ltnisses der Pr\u00e4parate zu laden.”<\/em><\/p>\n Ulbrich erkl\u00e4rt zum Thema BioNTech und Steuergelder:<\/p>\n “Rechtsanwalt Ulbrich geht daher davon aus, dass BioNTech bereits vor der massenhaften Verabreichung Kenntnis vom negativen Nutzen-Risiko-Verh\u00e4ltnis hatte. Dies w\u00fcrde einen ‘bedingten Vorsatz’ bedeuten. BioNTech habe auch als einziger Hersteller im Vorkaufvertrag mit der EU eine Haftung bei Vorsatz ausgeschlossen. Lediglich bei dem absichtlichem Vorsatz, sch\u00e4dliche Auswirkungen zu verursachen, sei das Unternehmen haftbar (siehe Punkt\u00a0I.12.3 des\u00a0Vorkaufvertrags<\/a>).”<\/em><\/p>\n Wie reagieren die Parteien des Bundestags \u2013 bis auf die AfD ab dem Jahr 2021 und Einzelpersonen anderer Parteien allesamt nachweislich bedingungslose\u00a0Unterst\u00fctzer einer rigiden “Corona-Politik” \u2013, auf eine themenbezogene Anfrage?<\/p>\n “Multipolar hat bei den Parteien im Bundestag nachgefragt, ob sie die Haftungsfreistellung f\u00fcr richtig halten, wie sie den Interessenkonflikt der Bundesregierung bewerten und was sie konkret unternehmen wollen, um Impfgesch\u00e4digte zu unterst\u00fctzen. Da die bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher von SPD und Linke in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten sind, hat Multipolar die beiden Parteien nach einem neuen Ansprechpartner gefragt. Nur die Fraktion der Linken hat geantwortet, dass ein neuer Sprecher noch nicht gew\u00e4hlt sei. Von den \u00fcbrigen Fraktionen hat lediglich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, Stellung genommen.”<\/em><\/p>\n Der AfD-Abgeordnete\u00a0gibt zu Protokoll, dass “die Haftungsfreistellung vertraglich nie h\u00e4tte vereinbart werden d\u00fcrfen”. Dass der Staat, also die Steuerzahler, “f\u00fcr Sch\u00e4den bei einem experimentellen Pr\u00e4parat aufkomme, sei ‘hochgradig problematisch’, weil so staatliche Stellen ein besonderes Interesse daran h\u00e4tten, ‘Sch\u00e4den zu vertuschen oder herunterzuspielen'”, fasst Montag zusammen.<\/p>\n Die “Corona-Krise” ist und bleibt daher in der Gesamtbetrachtung\u00a0aufgrund der immensen Wucht einer mutwilligen Aushebelung und Abschaffung demokratischer Grundrechte der gr\u00f6\u00dfte medial-politische Skandal der Bundesrepublik Deutschland. Es werden Jahrzehnte ins Land ziehen, bis alle Opfer juristisch und materiell entsch\u00e4digt werden \u2013 wenn sie es dann noch \u00fcberhaupt erleben sollten.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Studien zu mRNA-Impffolgen: Neurologische Gehirnsch\u00e4den und psychische Ver\u00e4nderungen<\/a><\/p>\n\n