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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der erste Eindruck ist manisch, wie beim manischen Teil einer bipolaren St\u00f6rung, wenn der Betroffene unbegr\u00fcndet optimistisch und hektisch aktiv ist, ohne dass dieses Verhalten in der Wirklichkeit wurzelt \u2013 nur um danach in die depressive Phase zu fallen.<\/p>\n Das mit der Wirklichkeit ist so ein Ding. Wenn man das ganze Papier liest, gibt es zwischendrin kurze Abschnitte, die normal wirken, und man nimmt es mit Verbl\u00fcffung zur Kenntnis. Der Abschnitt zur Behindertenpolitik etwa wirkt, zumindest auf den ersten Blick (genauer habe ich ihn noch nicht durchgearbeitet) wie das, was man fr\u00fcher von Fachpolitikern erwartet h\u00e4tte. Umsetzbare Fortschritte. Noch immer keine Garantie daf\u00fcr, dass das, was versprochen, auch umgesetzt wird, aber es gibt zumindest keine unmittelbare Kollision zwischen der echten Welt und dem, was in dem Abschnitt steht, und es l\u00f6st auch keine direkten Schmerzen aus.<\/p>\n Dann gibt es die Bereiche, in denen ein Abgrund g\u00e4hnt. Im Abschnitt zu Arbeit, zur Sozialpolitik beispielsweise. Der besteht fast nur aus b\u00f6sen Ahnungen, schon beim ersten Blick. Bei diesem Satz etwa: “<\/em>Dazu geh\u00f6rt auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser<\/em> aufeinander abzustimmen.”<\/em> Hei\u00dft das, das Sanktionsregime, das aus dem B\u00fcrgergeld wieder das bekannte Hartz IV macht, soll auf andere Sozialleistungen wie das Wohngeld ausgeweitet werden? Sozusagen Sanktion f\u00fcr alle, die nicht reich genug sind?<\/p>\n Klar, solche Vertr\u00e4ge sind an vielen Stellen notwendigerweise wolkig, schlie\u00dflich sollen sie ja noch Spielraum f\u00fcr die Umsetzung lassen. Aber da ist zwar viel Wollen, St\u00e4rken und St\u00fctzen, wie das die Wortwolke ergibt, doch was bleibt davon noch \u00fcbrig, wenn man die tats\u00e4chlichen Ergebnisse der Gegenwart als Ausgangspunkt nimmt? Eine vereinheitlichte digitale Verwaltung, in der f\u00fcr jede Sozialleistung nur einmal Daten eingereicht werden m\u00fcssen, und das m\u00f6glichst noch ohne Erscheinen in der Beh\u00f6rde?<\/p>\n Da f\u00e4llt mir als Erstes ein, dass nur Teile dieses Bereichs von Bundesbeh\u00f6rden abgewickelt werden, Wohngeld beispielsweise geht im \u00fcbertragenen Aufgabenbereich durch kommunale Verwaltungen. Das ist kein kleines Problem \u2013 im Koalitionsvertrag wird zwar behauptet, k\u00fcnftig werde der Bund nur noch Anforderungen an Kommunen stellen, die auch gegenfinanziert sind, aber im ganzen Billionenpaket sind gerade mal hundert Milliarden f\u00fcr die Kommunen vorgesehen, die zwei Drittel der \u00f6ffentlichen Investitionen t\u00e4tigen.<\/p>\n Und die Ausstattung der Kommunen ist, was Digitalisierung angeht, alles andere als einheitlich, nicht einmal innerhalb gr\u00f6\u00dferer Kommunen selbst. Eine einheitliche Bearbeitung setzt mindestens einheitliche Software voraus, die aber auf verschiedenen Plattformen laufen k\u00f6nnen muss, die auch in v\u00f6llig veralteten Systemen funktionieren und unter all diesen Voraussetzungen noch einen einheitlichen Sicherheitsstandard gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen m\u00fcsste. So etwas ist extrem teuer und zeitaufwendig (und am Ende oft doch nicht funktionst\u00fcchtig). Es g\u00e4be exakt einen Weg, der vergleichsweise schnell die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen w\u00fcrde \u2013 der Bund liefert f\u00fcr alle betroffenen Bereiche aus eigenen Mitteln einheitliche Rechner mit dem entsprechenden System, an alle betroffenen Verwaltungseinheiten. Das aber w\u00e4re ein derart gigantischer Auftrag, dass man gar nicht wissen will, wer da von wem womit geschmiert wird …<\/p>\n Wieso f\u00e4llt mir da jetzt die Gewerbesteuer ein? Ach ja, weil \u2013 und das ist ein Musterbeispiel f\u00fcr die Kehrseite der Digitalisierung \u2013 Microsoft jahrelang gegen die Verwendung von Linux in der M\u00fcnchner Stadtverwaltung k\u00e4mpfte und dabei letztlich dadurch gewann, dass die Deutschlandzentrale samt der zugeh\u00f6rigen Gewerbesteuer nach M\u00fcnchen umzog (und dass die K\u00f6rperschaftssteuer laut Koalitionsvertrag teilweise an die Stelle der Gewerbesteuer treten soll, trifft den Haushalt der Kommunen, nur so als Randnotiz).<\/p>\n Allerdings, das alles spielte sich schon vor Jahren ab, als Wissen um die prinzipielle Verwundbarkeit US-amerikanischer IT-Produkte noch vergleichsweise exotisch war. Das Wissen ist jetzt an sich vorhanden, aber die US-amerikanische Nase, die bei entsprechender Hard- und Software immer tief in den Daten steckt, wird nach wie vor gern \u00fcbersehen, es wird nur eine Bedrohung durch China wahrgenommen. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Hinsicht v\u00f6llig naiv. Da wird von Datensicherheit get\u00f6nt, doch eine Realisierung, bei der diese tats\u00e4chlich gegeben w\u00e4re, ist nicht ansatzweise zu erahnen. Das zeigt schon die blinde Bef\u00fcrwortung der digitalen Patientenakte.<\/p>\n \u00dcberhaupt, das grunds\u00e4tzliche Problem, dass digitale Daten von Natur aus wesentlich leichter f\u00e4lschbar sind als analoge, auch r\u00fcckwirkend, ist noch gar nicht angekommen. Allerdings, da die Umsetzung, wie \u00fcblich, am Geld genauso scheitern wird wie an der Tr\u00e4gheit der unterschiedlichen politischen Ebenen, k\u00f6nnte sich der Schaden ganz unabsichtlich in Grenzen halten.<\/p>\n Das ist eben dieses Ding mit der Wirklichkeit. Da hat dann die CDU ein Hobby und schreibt so eine Art Sparvertrag ab Geburt als Beitrag zur Rente hinein, in den dann die derart Beschenkten ab Vollj\u00e4hrigkeit weiter einzahlen k\u00f6nnen. Da denkt man auch, dass es vielleicht mal hilfreich w\u00e4re, die Statistik der Bundesbank zur Verm\u00f6gensverteilung zu lesen.<\/p>\n Die gen\u00fcgt voll und ganz, um zu erkennen, dass der eine Teil der Bev\u00f6lkerung so etwas nicht braucht, weil genug Verm\u00f6gen vorhanden und dieser l\u00e4ppische Sparvertrag nur so eine Art unn\u00f6tiger Bonus ist, der andere aber weder mit 18 noch danach irgendwas zum Sparen hat, was ja der Grund daf\u00fcr ist, dass schon die Sache mit der Riester-Rente schiefging. Was unter diesen Bedingungen davon \u00fcbrig bleibt, ist, dass die Wohlhabenderen sich ein wenig freuen k\u00f6nnen, aber letzten Endes einfach nur ein weiterer Brocken staatlichen Geldes in den Finanzmarkt geworfen wird. Und das auch noch unter Voraussetzungen, bei denen man t\u00e4glich das ganz laute Platzen gro\u00dfer Blasen erwarten kann.<\/p>\n Oder dann wird betont, wie wichtig doch Bildung sei. Grundschulkinder sollten “die Mindeststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen” nicht verfehlen und keiner solle die Schule ohne Abschluss verlassen. Das Stichwort “Migration” und “Sprache” taucht in diesem Zusammenhang aber nicht wirklich auf, obwohl hier das ganz gro\u00dfe Problem liegt. Praktischerweise ist ja Bildung L\u00e4ndersache, also kann man gut gro\u00dfe Reden schwingen und hinterher erkl\u00e4ren, man sei ja eigentlich gar nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n Ganz nebenbei soll aber dann unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe k\u00fcnftig nicht mehr in die Zust\u00e4ndigkeit der Verwaltungs-, sondern der Sozialgerichte fallen. F\u00fcr alle, die mit gerichtlichen Auseinandersetzungen im Sozialbereich Erfahrung haben, ein ganz schlechtes Zeichen. F\u00fcr die Betroffenen jedenfalls, weil die Sozialgerichte \u00fcberwiegend weit weniger menschenfreundlich sind als die Verwaltungsgerichte. Und sowieso schon seit unz\u00e4hligen Jahren v\u00f6llig \u00fcberlastet, was daf\u00fcr sorgt, dass Klagen gegen entsprechende Entscheidungen deutlich l\u00e4nger dauern. F\u00fcr das BAf\u00f6G gilt das \u00fcbrigens auch. Ja, ein toller Fortschritt.<\/p>\n So geht das von Abschnitt zu Abschnitt. Da soll Energie g\u00fcnstiger und die Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer werden, aber vom Klimawahn kann man sich nicht ansatzweise verabschieden. Da soll dann CO2-Steuer eingenommen und irgendwie an die B\u00fcrger zur\u00fcckgezahlt werden, obwohl man tausendmal beteuert, B\u00fcrokratie abbauen zu wollen, und obwohl v\u00f6llig klar ist, dass die einfachste und unb\u00fcrokratischste Methode, das Geld zur\u00fcckzugeben, darin besteht, es gar nicht erst einzubehalten. Was in diesem Fall, da es sich um eine Verbrauchssteuer handelt, die wie alle Verbrauchssteuern die Armen weit mehr belastet als die Reichen, naturgegeben auch noch sozial gerecht w\u00e4re.<\/p>\n Und man will ganz viel Windkraft ausbauen und w\u00fcnscht sich den ersten Fusionsreaktor nach Deutschland, wagt es aber nicht, das deutsche Patent eines Dual-Fuel-Reaktors umzusetzen, der den gewaltigen Vorteil h\u00e4tte, bei der Energiegewinnung auch noch den radioaktiven Abfall fr\u00fcherer Kernkraftwerke zu beseitigen … Nein, nichts an der Energieplanung ist zuverl\u00e4ssiger oder besser als das, was die Ampel zusammenst\u00f6pselte (oder eher abschaltete), und ohne verl\u00e4ssliche Energieversorgung kann man die restlichen \u00dcberlegungen zur Industrie gleich im Papierkorb entsorgen, aber da ist nun einmal der Klimaglaube. Als g\u00e4be es irgendjemanden andernorts auf dem Planeten, der das Doppelte f\u00fcr eine Tonne Stahl zahlt, nur weil der “gr\u00fcn” ist.<\/p>\n Ach ja, der Strafrahmen f\u00fcr Spionage wird deutlich erh\u00f6ht, das alte Minimum Geldstrafe verwandelt sich in ein halbes Jahr Freiheitsstrafe. Die M\u00f6glichkeit, Verm\u00f6gen “unklarer Herkunft” zu kassieren, wird durch Beweislastumkehr deutlich erh\u00f6ht; man k\u00f6nnte b\u00f6sartig sagen, alles Geld, dessen Ursprung nicht nachgewiesen werden kann, kann eingezogen werden. F\u00fcr einen Staat, dem vorn und hinten das Geld fehlt, eine interessante Option. \u00dcberhaupt finden sich im Strafrechtsbereich einige \u00fcble Dinge, aber das muss man wirklich im Detail betrachten.<\/p>\n Also zum Abschluss dieser kleinen Einleitung noch ein besonderes Schmankerl, das in der Gegend, die da gemeint ist, auf gro\u00dfe Begeisterung sto\u00dfen d\u00fcrfte:<\/p>\n “Erg\u00e4nzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Die Demografie, gerade in den neuen Bundesl\u00e4ndern, stellt den Arbeitsmarkt vor besonders gro\u00dfe Herausforderungen.”<\/em><\/p>\n Ich nehme einmal an, das muss man nicht \u00fcbersetzen.<\/p>\n Und fast h\u00e4tte ich das Wichtigste vergessen:<\/p>\n “Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt.”<\/em><\/p>\n Wollen, st\u00e4rken, setzen ist schon eine passende Zusammenfassung. Gewollt wird vieles. Das Wort K\u00f6nnen spielt bei Weitem nicht die Rolle, die es spielen m\u00fcsste; wer auch immer in diesem Land einmal eine ehrliche Bilanz zieht, diese Koalitionspartner haben es nicht getan, weder innen- noch au\u00dfenpolitisch, weder im Umgang mit dem Klimaglauben noch bei der Wirtschaftspolitik. M\u00e4rchen kann man sich aber in \u00e4sthetisch ansprechenderer Weise erz\u00e4hlen lassen.<\/p>\n Und eins noch: Das Wort Wehrpflicht kommt auf 144 Seiten kein einziges Mal vor. Unklar ist nur, ob das daran liegt, dass sich die Koalitionspartner da nicht einigen konnten, ob sie das Publikum lieber b\u00f6se \u00fcberraschen wollen oder ob ihnen aufgegangen ist, dass der Anteil der Kinder mit Migratonshintergrund auch da ein klitzekleines Problem schafft. Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, aber es bleibt spannend.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Einladung f\u00fcr Betr\u00fcger: Verb\u00e4nde fordern mehr Sicherheit f\u00fcr elektronische Patientenakte<\/a><\/p>\n\n