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In einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat \u00fcbt die FP\u00d6 scharfe Kritik an Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Der Vorwurf: Ihre Au\u00dfenpolitik belaste die \u00f6sterreichischen Steuerzahler unn\u00f6tig, w\u00e4hrend wichtige innenpolitische Herausforderungen wie Teuerung und Staatsverschuldung ungel\u00f6st bleiben. Besonders im Fokus stehen die Zahlungen an Syrien sowie die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n
Die Freiheitlichen werfen der Ministerin vor, \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t zu gef\u00e4hrden. Die Zahlungen von 19,3 Millionen Euro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in Syrien, die als “v\u00f6llig unverantwortlich” bezeichnet werden, sorgen f\u00fcr Aufregung.<\/p>\n
In einem weiteren Schritt wird auch die geplante Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Initiative “Grain from Ukraine”. Die FP\u00d6 moniert, ein mit dem Getreideprojekt verbundenes Unternehmen sei unter derselben Adresse wie die NEOS-Parteizentrale registriert \u2013 was in ihren Augen auf einen “Scheinfirmen”-Deal hindeutet.<\/p>\n
Meinl-Reisinger wehrt sich gegen diese Vorw\u00fcrfe und betont, dass \u00d6sterreich mit dem EU-Beitritt Teil der gemeinsamen Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden sei. Die Zahlungen an Syrien verteidigt\u00a0die Au\u00dfenministerin\u00a0als notwendige humanit\u00e4re Hilfe, um den Migrationsdruck auf Europa zu verringern. Zudem bestreitet sie jegliche Verbindung zwischen NEOS und dem Unternehmen, das im Rahmen des Getreideprojekts t\u00e4tig ist.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FP\u00d6 kritisiert Migrationspolitik<\/a><\/p>\n\n