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Am\u00a09. April, gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl, pr\u00e4sentierten die Vertreter von Union und SPD den ausgehandelten\u00a0Koalitionsvertrag f\u00fcr eine weitere Gro\u00dfe Koalition (“GroKo”). Das 144-seitige Koalitionspapier<\/a>\u00a0enth\u00e4lt sechs Kapitel mit weiteren Unterpunkten. Unter Kapitel 2: “Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, lebensf\u00e4higer Staat” (Seite 47) findet sich im Punkt 2.2: “B\u00fcrokratier\u00fcckbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz” erstmalig der Begriff eines “verpflichtenden B\u00fcrgerkontos”. Umgesetzt werden die Pl\u00e4ne wohl zuk\u00fcnftig von der bisherigen hessischen Ministerin f\u00fcr Digitales,\u00a0Kristina Sinemus (CDU), die das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr leiten soll. Der Journalist, Blogger und Digitalisierungskritiker Norbert H\u00e4ring erkennt darin die Gefahr, dass die “GroKo” auf “Digitalzwang und totale Kontrolle setzt”.<\/p>\n Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tr\u00e4gt den Namen: “Verantwortung f\u00fcr Deutschland”. H\u00e4ring kommentierte die Inhalte und Pl\u00e4ne \u00fcber die vorgesehene “Digitalisierung” der Gesellschaft:<\/p>\n “Schwarz-rot arbeitet\u00a0an der Verwirklichung eines totalit\u00e4ren Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es: ‘Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‘Digital only’, sowie: ‘Jeder B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin erh\u00e4lt verpflichtend ein B\u00fcrgerkonto und eine digitale Identit\u00e4t’.”<\/em><\/p>\n Der Blogger bezieht sich dabei auf die geplanten Ma\u00dfnahmen aus dem politischen Berlin, nachzulesen auf Seite 58. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen werden wir generell zur Blaupause machen. Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‘Digital-Only’: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital \u00fcber eine zentrale Plattform (‘One-Stop-Shop’) erm\u00f6glicht werden, das hei\u00dft ohne Beh\u00f6rdengang oder Schriftform. Jeder B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin erh\u00e4lt verpflichtend ein B\u00fcrgerkonto und eine digitale Identit\u00e4t. Wir werden die EUDI-Wallet f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen erm\u00f6glicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erh\u00e4lt Hilfe vor Ort.”<\/em><\/p>\n Welche Folgen hinter der Formulierung “wer den digitalen Weg nicht gehen will” stecken, wird in dem Vertrag nicht weiter ausgef\u00fchrt. H\u00e4ring, der eine dystopische Entwicklung bef\u00fcrchtet, schreibt in seinem Artikel<\/a>:<\/p>\n “‘Digital only’ bedeutet, dass die althergebrachten M\u00f6glichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Bef\u00f6rderungsleistungen, sowie zur Erf\u00fcllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch f\u00fcr das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen L\u00f6sungen geh\u00f6rt.\u00a0Das bedeutet nicht nur, dass die B\u00fcrger l\u00fcckenlos \u00fcberwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen m\u00fcssen, das die B\u00fcrokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben.”<\/em><\/p>\n Auf Seite 118 des Koalitionsvertrags ist zu lesen:<\/p>\n “Wir streben eine voll digitalisierte Verwaltung an. Ein digitales B\u00fcrgerkonto soll den Zugang zu Beh\u00f6rdendienstleistungen erleichtern. Dazu harmonisieren alle staatlichen Ebenen ihre Verfahrensabl\u00e4ufe. Wir erm\u00f6glichen die vollst\u00e4ndige digitale Beibringung von Unterlagen und Willenserkl\u00e4rungen grunds\u00e4tzlich ohne pers\u00f6nliches Erscheinen.”<\/em><\/p>\n Auch hier stellt sich die umgehende Frage, wie B\u00fcrgern zuk\u00fcnftig die unkomplizierte und bis dato selbstverst\u00e4ndliche Gew\u00e4hrleistung von “Beh\u00f6rdendienstleistungen” ohne die Nutzung digitaler Endger\u00e4te erm\u00f6glicht wird. Dies stellt gerade f\u00fcr \u00e4ltere Menschen oder behinderte Mitb\u00fcrger eine H\u00fcrde dar. H\u00e4ring erkl\u00e4rt dazu weiter:<\/p>\n “Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungstr\u00e4ger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden R\u00e4dchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird.”<\/em><\/p>\n Einen Vorgeschmack<\/a> darauf gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im April 2022:<\/p>\n “Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der B\u00fcrgerin und des B\u00fcrgers gedacht ist. Wir wollen unser Land moderner, b\u00fcrgern\u00e4her und digitaler machen. Das hei\u00dft konkret: Einheitliche Standards und schnellere, digitale Verfahren. Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus\u00a0digital\u00a0nutzbar sein.”<\/em><\/p>\n Im November 2024 bekr\u00e4ftigte die BMI-Chefin die Pl\u00e4ne der Bundesregierung<\/a> und k\u00fcndigte die Einrichtung\u00a0der sogenannten “BundID” an:<\/p>\n Deutlicher als Innenministerin Nancy #Faeser<\/a> kann man es nicht ausdr\u00fccken: pic.twitter.com\/uTSubxSWw9<\/a><\/p>\n \u2014 Ernst Wolff (@wolff_ernst) November 17, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die nun schriftlich angek\u00fcndigten Umbauma\u00dfnahmen der Gesellschaft lassen laut H\u00e4ring bef\u00fcrchten, dass dem Staat in Zusammenarbeit mit Techfirmen “alle Informationen \u00fcber alle zu steuernden B\u00fcrger im verpflichtenden B\u00fcrgerkonto zur Verf\u00fcgung stehen” werden. Das damit absehbare Ziel, “ausdr\u00fccklich formuliert<\/a> von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen”, besteht nach Auffassung des Bloggers darin, dass die digitale Identit\u00e4t “f\u00fcr alle Interaktionen mit dem Staat und mit privaten Unternehmen verwendet wird”. Die unmittelbare logische Folge, die unkalkulierbare H\u00fcrden und juristische Konsequenzen f\u00fcr Nichtnutzer und\/oder sich der “Digitalisierung” verweigernde B\u00fcrger nach sich ziehen k\u00f6nnte, lautet,<\/p>\n “dass alle Informationen \u00fcber das Tun jedes B\u00fcrgers \u00fcber diese B\u00fcrgernummer leicht und verl\u00e4sslich abrufbar werden”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Von der Leyen fordert weltweites digitales System zur Identit\u00e4tsfeststellung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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