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Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter im US-Repr\u00e4sentantenhaus hat eine Kampagne eingeleitet, um den R\u00fccktritt von Elon Musk aus der Regierung Trump sicherzustellen. Wie das Nachrichtenportal Axios<\/em> berichtete, st\u00fctze sich der Schritt auf eine gesetzliche Vorschrift, laut der Musk als Sonderangestellter nur 130 Tage pro Jahr f\u00fcr die US-Regierung arbeiten d\u00fcrfe. Die Autoren der Initiative bef\u00fcrchteten aber, dass das Wei\u00dfe Haus zu einer Gesetzesl\u00fccke greifen werde.<\/p>\n Wie es hei\u00dft, wandten sich insgesamt 77 demokratische Abgeordnete mit einem Schreiben an den US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und forderten eine Klarstellung bez\u00fcglich der Besch\u00e4ftigung von Musk, betonte\u00a0das Nachrichtenportal, dem das Schriftst\u00fcck vorliegen soll. Das Kabinett sollte durch eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung umgehend best\u00e4tigen, dass Musk ordnungsgem\u00e4\u00df bis zum 30. Mai zur\u00fccktreten und alle Entscheidungsbefugnisse aufgeben werde. Au\u00dferdem w\u00e4re Musk im Laufe eines Jahres nicht als Sonderangestellter der Regierung zu ernennen, solange er sich von seinen Unternehmen nicht distanziere, einschlie\u00dflich Tesla und SpaceX.<\/p>\n Greg Casar, ein Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Texas und Vorsitzender der Vereinigung Progressiver Demokraten (Congressional Progressive Caucus), beschrieb im Interview mit Axios<\/em> die Initiative als “die erste Salve”:<\/p>\n “Wir machen es sehr deutlich, dass der \u00f6ffentliche Druck auf die Republikaner zwischen heute und dem 30. Mai nur noch zunehmen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Den Demokraten st\u00fcnden rechtliche und politische Mittel sowie die volle Kraft des \u00f6ffentlichen Drucks zur Verf\u00fcgung, f\u00fcgte Casar hinzu.<\/p>\n Obwohl mehrere Regierungsvertreter, auch Pr\u00e4sident Trump und Musk selbst, den Abschied des Milliard\u00e4rs vom Kabinett wiederholt best\u00e4tigten, warnen die Demokraten vor m\u00f6glichen Gesetzesl\u00fccken. So k\u00f6nnte das Wei\u00dfe Haus auf einen Vermerk verweisen, den die Ethikbeh\u00f6rde\u00a0im vergangenen Jahr gegen\u00fcber der US-Regierung noch zur Amtszeit von Joe Biden gemacht hatte. Demnach d\u00fcrfen unbezahlte Reisetage nicht in die 130 Arbeitstage von Musk eingerechnet werden.<\/p>\n Zuvor hatte US-Vizepr\u00e4sident James David Vance versichert, dass Musk auch nach dem R\u00fccktritt von seiner Position in der Abteilung f\u00fcr Regierungseffizienz (DOGE) ein “Freund und Berater” des Wei\u00dfen Hauses bleiben w\u00fcrde. Musk versprach damals, den Gro\u00dfteil seiner Arbeit bei DOGE bis Ende Mai bew\u00e4ltigt zu haben.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Vance: Musk bleibt “Freund und Berater” f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus<\/a><\/p>\n\n
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