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In einem fragw\u00fcrdigen Prozess hat das Amtsgericht Bamberg den Herausgeber und Chefredakteur des AfD-nahen Magazins Deutschland-Kurier<\/em> David Bendels zu sieben Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Begr\u00fcndet wird das Urteil mit einem Satire-Meme auf Innenministerin Nancy Faeser, die von der\u00a0Politikerin als “Beleidigung, \u00fcble Nachrede und Verleumdung” empfunden wurde\u00a0\u2013 RT\u00a0DE<\/em> berichtete hier<\/a> und hier<\/a> \u00fcber den viel beachteten Vorfall.<\/p>\n Das Urteil gegen ihn sei ein politischer Skandal, meint der Journalist. “Das Strafrecht wird instrumentalisiert, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzusch\u00fcchtern und zum Verstummen zu bringen”, sagte er in\u00a0einer Stellungnahme auf Anfrage von RT\u00a0DE.\u00a0<\/em>Es sei absurd, aus einer satirischen Meinungs\u00e4u\u00dferung eine strafw\u00fcrdige “Verleumdung” zu konstruieren.<\/p>\n Die Situation wertete Bendels als\u00a0Zeichen der Schw\u00e4che, die die Bundespolitik mit der Verfolgung von Kritikern und Gegnern unter Missbrauch des Strafrechts an den Tag legt. “Offenbar w\u00e4chst bei den links-woken Kartellpolitikern die Panik, weil sie erkennen, dass sie im freien demokratischen Wettbewerb keine Chance haben, sich noch l\u00e4nger an der Macht zu halten”, so Bendels. Auch warf er der Justiz Parteilichkeit beim Angriff von Noch-Bundesinnenministerin Faeser auf die Meinungs- und Pressefreiheit vor. “Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.”<\/p>\n Viele alternative Medien aus dem rechtskonservativen Spektrum haben den Vorfall aufgegriffen und im \u00e4hnlichen Sinne kritisiert. Auch in der sogenannten Mainstreampresse h\u00e4ufen sich kritische Stimmen. Laut der\u00a0FAZ<\/em>\u00a0ist die\u00a0Begr\u00fcndung des Gerichts angreifbar<\/a>. Denn sie liefere genau das, war der Magazin-Herausgeber Faeser mit seinem satirischen Meme unterstellt: “Dass sie mit dem Straf- und nicht mit dem Presserecht gegen einen Journalisten vorgeht, legt zudem den Verdacht nahe, dass Nancy Faeser tats\u00e4chlich ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat.” Mit dem Versuch, das rechtsgerichtete Magazin Compact<\/em>\u00a0verbieten zu lassen, sei Faeser schon einmal baden gegangen.<\/p>\n Faeser hatte am 16.\u00a0Juli 2024 die COMPACT-Magazin GmbH in Eigenregie verboten. In der Folge wurden das Haus des Compact<\/em>-Herausgebers J\u00fcrgen Els\u00e4sser durchsucht und die Arbeitsmittel beschlagnahmt. Doch nur wenige Wochen sp\u00e4ter wurde der Faeser-Beschluss durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kassiert. Der Skandal um Compact-<\/em>Verbot wurde in der \u00d6ffentlichkeit als pers\u00f6nliche Niederlage der Innenministerin wahrgenommen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer<\/a><\/p>\n\n