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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Koalition\u00e4re haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Folgenden geht es um die Au\u00dfenpolitik der k\u00fcnftigen Bundesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag skizziert wird. Unter der \u00dcberschrift “Verantwortungsvolle Au\u00dfenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland” umrei\u00dfen CDU und SPD, worauf sich die Deutschen und Europa unter einer k\u00fcnftigen kleinen gro\u00dfen Koalition einstellen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n Einleitend hei\u00dft es da:<\/p>\n “Das Ziel unserer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das klingt gut und gibt Anlass zur Hoffnung. Allerdings macht das, was sich dann anschlie\u00dft, klar, dass die k\u00fcnftige Bundesregierung nicht bereit ist, dem Bekenntnis zum Frieden auch politische Taten folgen zu lassen, die in der Lage w\u00e4ren, Frieden und Sicherheit wirklich herzustellen und zu festigen. Im Gegenteil, der Teil zum Ukraine-Konflikt macht deutlich, dass die Koalition\u00e4re alles daran setzen werden, den Krieg zu verl\u00e4ngern und die Konfrontation zwischen Deutschland und Russland weiter zu eskalieren.\u00a0<\/p>\n Anlass f\u00fcr diese Annahme ist die \u00dcbernahme zentraler Positionen aus Selenskijs sogenanntem Friedensplan in den Koalitionsvertrag. Damit wird ein Frieden faktisch dauerhaft verhindert, denn was Selenskijs “Friedensplan” als Bedingung f\u00fcr Verhandlungen vorsieht, kommt de facto einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich. Nur auf dieser Grundlage ist beispielsweise vorstellbar, dass ein Tribunal zur Aburteilung russischer Verbrechen eingesetzt wird. Genau diese Forderung steht im Koalitionsvertrag.\u00a0<\/p>\n “Wir unterst\u00fctzen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Koalition\u00e4re wollen nicht nur keinen Frieden, sie tun alles daf\u00fcr, ihn zu verhindern. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sie sich weiterhin dazu bekennen, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen. Das Festhalten Deutschlands am Kriegsgrund ist f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode festgeschrieben. SPD und CDU halten auch daran fest, dass die Ukraine durch Waffenlieferungen und durch finanzielle Unterst\u00fctzung gegen\u00fcber Russland in “eine Position der St\u00e4rke” versetzt werden soll.<\/p>\n Die Floskel von der Position der St\u00e4rke ist eine Chiffre f\u00fcr den Sieg \u00fcber Russland. CDU und SPD wollen einen langen, verlustreichen Krieg auf Kosten der Ukraine. Dass\u00a0Kiew den Verlauf des Krieges zu\u00a0seinen Gunsten wenden kann oder gar \u00fcber Russland siegt, gilt als ausgeschlossen.\u00a0<\/p>\n Die Au\u00dfenpolitik der k\u00fcnftigen Bundesregierung ist daher weder verantwortungsvoll noch dient sie dem Frieden. Im Gegenteil, sie ist im Kern auf Provokation Russlands ausgerichtet. Russland wird zum Feind erkl\u00e4rt.\u00a0<\/p>\n “Die gr\u00f6\u00dfte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus”, steht im Koalitionsvertrag. Die M\u00f6glichkeit, Streitigkeiten durch Gespr\u00e4che zu l\u00f6sen, ist nicht vorgesehen. Das Wort Diplomatie kommt in dem \u00fcber 140 Seiten starken\u00a0Dokument\u00a0nicht ein einziges Mal vor. Russland ist immerhin einmal genannt: als Bedrohung. Dass die deutsche Einheit vor allem ein Geschenk Russlands\u00a0an die Deutschen war und der in den letzten Dekaden geschaffene Wohlstand auf die energiepolitische Kooperation mit\u00a0der Russischen F\u00f6deration zur\u00fcckgeht, verschweigt der Koalitionsvertrag. Dankbarkeit\u00a0f\u00e4llt nicht unter die deutschen Tugenden.\u00a0<\/p>\n Daf\u00fcr will die k\u00fcnftige Bundesregierung Mittel und Wege finden, das eingefrorene russische Verm\u00f6gen der Ukraine zur Finanzierung des Krieges zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Koalition\u00e4re halten das vermutlich in gleichem Ma\u00df f\u00fcr moralisch gerechtfertigt, wie sie die Ukraine f\u00fcr eine Demokratie und Russland f\u00fcr den Feind halten.<\/p>\n Klar ist: Die k\u00fcnftige Bundesregierung wird alles daran setzen, den Krieg fest und dauerhaft in Europa zu verankern. Begleitet wird diese auf Eskalation angelegte Au\u00dfenpolitik von massiven Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen, bei Ausschluss jeglicher Diplomatie, wohlgemerkt. Damit tragen Merz und Klingbeil als Verantwortliche f\u00fcr die im Koalitionsvertrag verankerten Verabredungen dazu bei, dass die Gefahr eines gro\u00dfen Krieges in Europa massiv steigt.\u00a0<\/p>\n Gleichzeitig will die k\u00fcnftige Bundesregierung den\u00a0konfrontativen Kurs gegen\u00fcber China aufrechterhalten. Deutschland wird in der n\u00e4chsten Legislaturperiode im Indopazifik weiter eskalieren, versprechen CDU und SPD. Deutschland will China mit “Selbstbewusstsein und eigener St\u00e4rke” gegen\u00fcbertreten. Das F\u00fchren von Zweifrontenkriegen scheint man unter den Koalition\u00e4ren f\u00fcr eine deutsche Kernkompetenz zu halten. Vermutlich denkt man im Willy-Brandt- und im Konrad-Adenauer-Haus “Dieses Mal geht’s bestimmt gut aus, schlie\u00dflich stehen wir dieses Mal auf der richtigen Seite.” Dass dem nicht so ist, ist allerdings im Koalitionsvertrag deutlich zu erkennen. Seinem\u00a0au\u00dfenpolitischen Teil wohnt der unbedingte Wille zur Eskalation inne.\u00a0<\/p>\n Der au\u00dfenpolitische Teil des Koalitionsvertrages ist eine deutsche Kriegserkl\u00e4rung an den Frieden. Er verdeutlicht den Willen deutscher Politik, dort weiterzumachen, wo sie 1945 gezwungen wurde, aufzuh\u00f6ren. Dass es Deutschland dieses Mal schafft, sich selbst zu korrigieren, ist jedoch nicht zu erwarten. Man glaubt an die eigene St\u00e4rke und \u00fcberh\u00f6ht sich selbst moralisch. Das zur Wiedervereinigung gegebene Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, ist l\u00e4ngst vergessen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Koalitionsvertrag steht: Altbekannte Politik in neuem Gewand<\/a><\/p>\n\n
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