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Am Dienstag k\u00fcndigte die EU-Grenzschutzagentur Frontex an, dass sie wegen mutma\u00dflicher Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit illegaler Migration gegen die griechische Regierung ermittelt. Wie es hei\u00dft, pr\u00fcft die Beh\u00f6rde zw\u00f6lf angeblich schwerwiegende Vorf\u00e4lle, die sich gr\u00f6\u00dftenteils im Jahr 2024 ereignet haben sollen. Weitere Details gab sie nicht bekannt.<\/p>\n
Griechenland k\u00f6nne angesichts der Ermittlungen die Finanzierung durch Frontex verlieren,\u00a0berichtet<\/a>\u00a0Politico<\/em> am Donnerstag. Laut der Beh\u00f6rde gehe es in den meisten der untersuchten F\u00e4lle darum, dass Fl\u00fcchtende an Land- und Seegrenzen zwangsweise zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden seien, was sowohl durch die UN-Fl\u00fcchtlingskonvention als auch durch das V\u00f6lkerrecht verboten sei.<\/p>\n Wie das griechische Nachrichtenportal LiFo mitteilt<\/a>, erkl\u00e4rte der Frontexsprecher Chris Borowski, die Agentur habe der griechischen Regierung\u00a0in dem Zusammenhang konkrete Empfehlungen gegeben. Sollten diese nicht umgesetzt werden, werde Frontex eine Einstellung oder Reduzierung der Finanzierung in Erw\u00e4gung ziehen, die vor allem Schiffe der K\u00fcstenwache betreffen w\u00fcrde.<\/p>\n Im Januar stellte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Fall einer t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerin fest, dass die griechischen Beh\u00f6rden gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention versto\u00dfen h\u00e4tten. In dem entsprechenden Urteil sprachen die Richter von einer “systematischen Praxis von Pushbacks”. Dabei handelt es sich um die Praxis, dass Fl\u00fcchtende an Grenzen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, ohne dass sie eine M\u00f6glichkeit haben, ihre Schutzbed\u00fcrftigkeit individuell pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n Zuvor berichtete Bild unter Bezugnahme auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass Bulgarien und Griechenland das Schengener Abkommen \u00fcber Freiz\u00fcgigkeit in der EU ausnutzen, um ihre im eigenen Land unerw\u00fcnschten Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland weiter zu schicken. Einwanderer, die bereits \u00fcber einen griechischen oder bulgarischen Fl\u00fcchtlingsausweis verf\u00fcgten, erhalten demnach eine M\u00f6glichkeit, als Touristen nach Deutschland zu reisen, wo ihnen dann erneut der Fl\u00fcchtlingsstatus zuerkannt werde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – BKA meldet drastischen Anstieg illegaler Migration\u00a0<\/a><\/p>\n\n