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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Ein eisiger Wind weht zwischen Br\u00fcssel und Washington. Trump benimmt sich gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen US-Vasallen, wie dies die r\u00f6mischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er \u2013 und nur er pers\u00f6nlich \u2013 entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erh\u00e4lt eine Audienz im Wei\u00dfen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpr\u00e4sidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Br\u00fcssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.<\/p>\n F\u00fcr die demokratisch nicht gew\u00e4hlte Machthaberin und ihr Gefolge im EU-Regime in Br\u00fcssel ist das ein harter Schlag, der das Selbstverst\u00e4ndnis der EU-Kommission infrage stellt. Zugleich wird durch Trumps Schachzug die Autorit\u00e4t von Frau von der Leyen aberkannt, als Vorsitzende der EU-Kommission in internationalen Handelsfragen die Einzige zu sein, die das Mandat hat, f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder der EU zu sprechen. Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten haben ihr Entscheidungsmandat in Handelsfragen \u2013 und nicht nur in diesem Bereich \u2013 bereits vor einem Vierteljahrhundert an die Kommission in Br\u00fcssel abgegeben. Dieses Mandat in die nationalen Parlamente zur\u00fcckzuholen, m\u00fcsste endlich auf die Agenda des Bundestags kommen, aber aktuell setzt sich nur eine Partei daf\u00fcr ein, die AfD, die deshalb als antieurop\u00e4isch und als rechtsextrem diffamiert wird.<\/p>\n Trump scheint ernsthaft vorzuhaben, die seit einiger Zeit kursierenden Ger\u00fcchte in die Tat umzusetzen, n\u00e4mlich die EU-Kommission als Institution, die f\u00fcr alle Staaten der EU spricht, zu ignorieren und seine Deals mit den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern individuell auszuhandeln. Daran haben Ungarns Viktor Orb\u00e1n und der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico bereits tatkr\u00e4ftiges Interesse bekundet. In einem Telefongespr\u00e4ch mit Trump hatte Fico vor kurzem \u00fcber einen m\u00f6glichen Zollnachlass f\u00fcr slowakische Exporte von Automobilprodukten gesprochen, denen in der lokalen Wirtschaft eine gro\u00dfe Bedeutung zukommt.<\/p>\n Wegen dieses Alleingangs wurde Ministerpr\u00e4sident Fico laut eigenem \u00f6ffentlichem Bekunden von Frau von der Leyen eine halbe Stunde lang am Telefon beschimpft. Jetzt hat Trump von der Leyen von seinem Verhandlungstisch verbannt. Stattdessen ist die italienische Ministerpr\u00e4sidentin willkommen. Wenn dieser Trend sich verfestigt, dann w\u00fcrde er damit das Ende der Europ\u00e4ischen Union als politisches Projekt zur Schaffung eines europ\u00e4ischen Zentralstaats einl\u00e4uten. Dem feuchten Traum, eine Supermacht “auf Augenh\u00f6he mit den USA” zu schaffen, m\u00fcssten die EU-Machtpolitiker Adieu sagen.<\/p>\n Man kann von Trump als Person halten, was man will, aber wenn er es ernst meint, diesen EU-Gr\u00f6\u00dfenwahn zu killen, sollten alle B\u00fcrger Europas ihm dankbar sein, denn das hochgef\u00e4hrliche politische Projekt zur Schaffung einer zentral gef\u00fchrten, milit\u00e4rischen EU-Supermacht ohne demokratische Kontrolle in den H\u00e4nden einer unverantwortlichen politischen Elite in Br\u00fcssel w\u00e4re ein Albtraum. Dessen Ende w\u00fcrde nicht automatisch das Ende der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten, die als Teil im politischen EU-Vertrag weiterbesteht. Wir k\u00f6nnten zur\u00fcck zu einem Europa der Nationen und einer eigenst\u00e4ndigen Politik, die wieder in den etwas durchsichtigeren nationalen Parlamenten und nicht l\u00e4nger in den dunklen Hinterzimmern in Br\u00fcssel ausgemauschelt wird.<\/p>\n Am Mittwoch, dem 9. April, um Punkt 6:01 Uhr morgens, haben die Vereinigten Staaten ein neues Kapitel in ihrem eskalierenden Handelskrieg aufgeschlagen. Jedes europ\u00e4ische Produkt, das den Atlantik \u00fcberquert, wird mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent belegt. F\u00fcr andere L\u00e4nder geht es noch weiter: 24 Prozent f\u00fcr Japan, 25 Prozent f\u00fcr S\u00fcdkorea und schwindelerregende 54 bis 104 Prozent f\u00fcr alles, was aus China kommt.<\/p>\n W\u00e4hrend Japan und S\u00fcdkorea bereits Vereinbarungen getroffen haben, um mit spezialisierten Teams \u00fcber die Z\u00f6lle zu verhandeln, muss Europa bis zum 17. April warten, um f\u00fcr Ausnahmen betteln zu d\u00fcrfen. Und wen schickt Br\u00fcssel ins Herz der amerikanischen Macht? Nicht Ursula von der Leyen, sondern Giorgia Meloni. Es ist, als ob Trump selbst das Puppentheater dirigiert und entscheidet, wer die B\u00fchne betreten darf.<\/p>\n Trump scheint eine pers\u00f6nliche Abneigung gegen Frau von der Leyen zu haben und sieht in ihr eine Vertreterin der europ\u00e4ischen neoliberalen Globalisten und Woke-Anh\u00e4nger.<\/p>\n Mit Meloni hingegen funkt es, beide teilen eine Abneigung gegen Woke-Aktivismus. Ihre ideologischen Schnittpunkte als Gegner des “Globalismus” und dessen Organisationen wie WHO, WEF, und anderen Institutionen, die in nationale Entscheidungen hineinregieren wollen, bilden die Br\u00fccke, die sie verbindet.<\/p>\n Von der Leyen hat jedoch zu keinem Zeitpunkt ihre Abneigung gegen Trump verheimlicht. Im Gegensatz zu anderen deutschen und westlichen Spitzenpolitikern hat sie aber auf ausgesprochen verletzende Beleidigungen verzichtet. Zuletzt sagte sie am 3. April 2025 anl\u00e4sslich einer Rede \u00fcber Trumps 20-prozentige Z\u00f6lle auf die EU-Produkte:<\/p>\n “Es scheint keine Ordnung in dem Durcheinander zu geben, kein klarer Weg durch die Komplexit\u00e4t und das Chaos, das geschaffen wird.”<\/em><\/p>\n Die Anspielung auf “Chaos” hat Washington sicherlich als das interpretiert, was auch damit gemeint war, ein Seitenhieb auf Trumps F\u00fchrungsstil. Ihre Ablehnung Trumps geht bereits auf seine erste Amtszeit zur\u00fcck. Daran erinnerte sie w\u00e4hrend einer Rede in Berlin am 18. November 2021 bei der Verleihung des Henry-A.-Kissinger-Preises, als sie Trumps Kritik an der NATO verurteilte. Damals sagte sie:<\/p>\n “Ich war entsetzt und zutiefst besorgt \u00fcber Trumps \u00c4u\u00dferung im Januar 2017, dass die NATO ‘obsolet’ sei.”<\/em><\/p>\n Von der Leyen ist auf dem Papier immer noch die m\u00e4chtigste Frau Europas und jahrelang war sie die offizielle Stimme des politischen Projektes “Europ\u00e4ische Union”, in dem sie ohne Widerstand, d.\u00a0h. mit stillschweigender Zustimmung der Eliten der gro\u00dfen Mitgliedsl\u00e4nder ganz ohne politisches Mandat immer mehr politische Zust\u00e4ndigkeiten von den Nationalstaaten weg nach Br\u00fcssel holen konnte.<\/p>\n Jetzt schaut sie von der Seitenlinie zu, wie ihre und die Macht ihrer EU-Kommission br\u00f6ckeln, nachdem sie von Washington als unerw\u00fcnscht erkl\u00e4rt worden war und Meloni stattdessen eingeladen wurde. Dennoch machte sie gute Miene zum “b\u00f6sen Spiel” und rettete zumindest noch etwas von der Fassade ihrer Autorit\u00e4t, indem sie Meloni offiziell beauftragte, an ihrer Stelle nach Washington zu reisen und ihr ihren politischen Segen mit auf den Weg gab.<\/p>\n All das sagt viel \u00fcber den Zustand der EU und ihre politische Einheit aus. Am 17. April werden in Washington die Kameras auf Meloni gerichtet sein, nicht auf Br\u00fcssel. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Europ\u00e4ische Kommission nicht mehr der europ\u00e4ische Ansprechpartner in Washington ist. Die Macht verschiebt sich, von Br\u00fcssel zur\u00fcck zu den Mitgliedsstaaten, erst zaghaft, aber es ist ein Riss im Damm.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Im Interview mit Financial Times: Meloni gibt Trump bei Europa-Kritik recht <\/a><\/p>\n\n