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Polen, das in diesem Jahr den EU-Ratsvorsitz innehat, bem\u00fcht sich, die Integration der Ukraine in die EU zu beschleunigen. Eines der Ziele der polnischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ist die Erweiterung der EU nach Osten und S\u00fcden, was die Erleichterung des Beitritts der Ukraine, der Republik Moldawien und der westlichen Balkanstaaten vorsieht.<\/p>\n
Im Februar legte Warschau die Bedingungen f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der ersten Verhandlungsrunde mit der Ukraine vor, das sogenannte Grundlagencluster oder “Fundamentals”. Dieser erste Schritt sieht einen Fahrplan f\u00fcr die Reform der Rechtsstaatlichkeit und \u00f6ffentlichen Verwaltung vor. Budapest legte jedoch sein Veto gegen die \u00dcbermittlung der entsprechenden Dokumente an Kiew ein.\u00a0<\/p>\n
Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte, Ungarn schlie\u00dfe jegliche Fortschritte in den EU-Beitrittsgespr\u00e4chen der Ukraine solange aus, bis die ukrainischen Beh\u00f6rden die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien wiederherstellten.<\/p>\n
Die westukrainische Region Transkarpatien war bis 1920 Teil Ungarns. Im Jahr 1939 besetzten ungarische Truppen dieses Gebiet, das damals Teil der Tschechoslowakei war. Im Jahr 1945 wurde in Moskau ein Abkommen \u00fcber die Angliederung Transkarpatiens an die Ukrainische SSR unterzeichnet.\u00a0Nach Angaben der letzten Volksz\u00e4hlung aus dem Jahr 2001 gab es in der Region 150.000 ethnische Ungarn.<\/p>\n
Im Jahr 2012 gew\u00e4hrte die lokale Verwaltung der ungarischen Sprache den Status einer Regionalsprache, die offiziell im Dokumentenverkehr verwendet werden konnte. Im Jahr 2018 wurde das Gesetz \u00fcber Regionalsprachen jedoch f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Budapest betrachtet diesen Schritt der ukrainischen Beh\u00f6rden als Unterdr\u00fcckung der ethnischen Ungarn.<\/p>\n
Auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel am 20. M\u00e4rz legte Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n sein Veto gegen ein Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der EU ein, die zur Beschleunigung des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses der Ukraine aufrief.\u00a0“Er habe sein Veto eingelegt, schrieb er auf Facebook. “Solange sich die Ungarn nicht zur Mitgliedschaft der Ukraine in der Europ\u00e4ischen Union \u00e4u\u00dfern, k\u00f6nnen wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Frage unterst\u00fctzen.”<\/p>\n
Orb\u00e1n hat sich stets gegen den Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Ihm zufolge hat der Krieg in der Ukraine den ungarischen Haushalt bereits erheblich belastet und die Aufnahme der Ukraine w\u00fcrde weitere Kosten mit sich bringen.\u00a0Diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rte<\/a> Orb\u00e1n vor der Presse:<\/p>\n “In den vergangenen drei Jahren hat der Krieg Ungarn 2,5 Millionen Forint pro Familie und Haushalt gekostet. Wenn die Ukraine jetzt der EU beitritt, werden die direkten Kosten im ersten Jahr 500.000 Forint pro Familie betragen. Wir wollen ein solches Risiko nicht eingehen und werden daher an unserer Position festhalten.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Im Mai wollen die ungarischen Beh\u00f6rden eine landesweite Umfrage \u00fcber die Zukunft der Ukraine in der EU (Voks 2025) starten, die bis zum 20. Juni durchgef\u00fchrt werden soll.\u00a0“Der Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnte sich auf das Leben aller Ungarn auswirken. Um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, muss man sich der Folgen und Risiken des Beitritts bewusst sein”, hei\u00dft<\/a> es auf der offiziellen Webseite der ungarischen Regierung.<\/p>\n Die Stimmzettel werden den B\u00fcrgern in Ungarn per Post zugestellt. Auf dem Stimmzettel wird nur eine Frage stehen: “Sind Sie daf\u00fcr, dass die Ukraine Mitglied der Europ\u00e4ischen Union wird? JA \/ NEIN”.<\/p>\n Zudem werden die entsandten Umschl\u00e4ge Informationen \u00fcber die wichtigsten Aspekte und Risiken des Beitritts der Ukraine enthalten. Die Regierung ruft den B\u00fcrger dazu auf, “diese sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, bevor er eine Entscheidung trifft”.<\/p>\n In dieser Woche wurde in Ungarn eine Informationskampagne gestartet. Lokale Medien ver\u00f6ffentlichten eine Reihe von Artikeln \u00fcber die negativen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine, darunter Risiken f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit und die Agrarindustrie.<\/p>\n Der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU k\u00f6nne ohne Ungarns Zustimmung nicht beschleunigt werden, teilt Nikolai Topornin, Direktor des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Information und au\u00dferordentlicher Professor am Moskauer Staatlichen Institut f\u00fcr Internationale Beziehungen (MGIMO), in einem Artikel<\/a> der Zeitung RBC<\/em> mit.<\/p>\n “Es ist nicht das erste Jahr, wenn Budapest \u00fcber die Verletzung der Rechte der Ungarn in Transkarpatien spricht und dies als Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der EU betrachtet.\u00a0Auch pers\u00f6nliche Beziehungen spielen eine Rolle. Selenskij und Orb\u00e1n haben sie nie entwickelt.\u00a0Deswegen wird die EU-Kommission in dieser Situation versuchen, Kiew zu Zugest\u00e4ndnissen an Budapest in Bezug auf die Gesetzgebung \u00fcber nationale Minderheiten zu bewegen.\u00a0Die Ukraine wird ihrerseits versuchen, Druck auf Ungarn auszu\u00fcben”, so der Experte.<\/p>\n Im Februar schlug der litauische Pr\u00e4sident Gitanas Naus\u0117da den 1. Januar 2030 als Datum f\u00fcr den Beitritt der Ukraine zur EU vor. “Ich habe den Vorschlag gemacht, ein Bezugsdatum f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft der Ukraine festzulegen, und zwar den 1. Januar 2030. Das ist ein realistisches Ziel und das Wichtigste ist, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine in unseren H\u00e4nden liegt und wir wirklich 100 Prozent Einfluss auf das Ergebnis haben”, erkl\u00e4rte<\/a> Naus\u0117da vor der Presse.<\/p>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen unterst\u00fctzt diese Idee. Sie ist der Ansicht, dass die Ukraine der EU sogar fr\u00fcher beitreten k\u00f6nnte, denn alles h\u00e4nge von dem\u00a0Tempo der durchgef\u00fchrten Reformen ab.\u00a0<\/p>\n Diesbez\u00fcglich weist Topornin darauf hin, es sei offensichtlich, dass Kiew wahrscheinlich nicht in der Lage sein werde, alle notwendigen Reformen bis zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss zu bringen. “Heute entsprechen die wirtschaftlichen Standards des Landes nicht den EU-Standards.\u00a0In dieser Hinsicht ist die Ukraine den Balkanl\u00e4ndern unterlegen, die sich ebenfalls um die EU-Mitgliedschaft bewerben.\u00a0Auch Kampfhandlungen richten zus\u00e4tzlichen Schaden an”, meint Topornin.\u00a0<\/p>\n Gleichzeitig sei es wegen der Vorzugsbehandlung, die Br\u00fcssel der Ukraine gew\u00e4hrte, m\u00f6glich, dass europ\u00e4ische Beamte “wegsehen” und ein beschleunigtes Verfahren f\u00fcr den Beitritt der Ukraine zur EU anwenden w\u00fcrden. “Da die derzeitige US-Regierung die M\u00f6glichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine blockiert, ist der Beitritt zur EU eine Alternative, um Kiew Sicherheitsgarantien zu gew\u00e4hrleisten”.<\/p>\n Solange die Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine nicht aufh\u00f6ren, kommt eine Aufnahme des Landes in die EU allerdings nicht in Frage, so der Experte. abschlie\u00dfend.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013<\/strong>Szijj\u00e1rt\u00f3: Austritt aus dem IStGH hat keine Auswirkung auf Ungarns EU-Mitgliedschaft<\/a>\u00a0<\/p>\n\n