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Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n Die “pl\u00f6tzliche” Sperrung der sogenannten Ringbahnbr\u00fccke im M\u00e4rz dieses Jahres sorgte bundesweit f\u00fcr Aufmerksamkeit. Das ohnehin schon vorhandene und nun durch weitere Umleitungen und Staus gesteigerte Verkehrschaos im Berliner Westen schien einmal mehr die sprichw\u00f6rtliche Unf\u00e4higkeit der Berliner Verwaltung zu best\u00e4tigen (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Die Hauptstadtpresse hat das n\u00e4chste Dauerthema, denn der Abriss kann nicht nur per Livestream verfolgt werden, sondern f\u00fcr zus\u00e4tzliche “Spannungen” sorgen Demonstrationen wie diejenige des Jugendverbandes der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Jungen Liberalen, so ihr Name, wollten gegen die Sperrung der Ringbahnbr\u00fccke demonstrieren.<\/p>\n Dieses Durcheinander hat nun der Tagesspiegel<\/em> in einer “Chronik des Scheiterns” zusammengefasst und das Drama in f\u00fcnf Akte unterteilt. Den Prolog bildet die Feststellung, dass die Sperrung der Autobahnbr\u00fccke \u00fcber den S-Bahnring zwar “pl\u00f6tzlich und unvorbereitet” kam, allerdings der Riss in der Ringbahnbr\u00fccke seit etlichen Jahren ebenso bekannt ist wie die Notwendigkeit, ein Ersatzbauwerk zu errichten.<\/p>\n So hatte Ute Bonde, die zust\u00e4ndige Verkehrssenatorin (CDU), Ende M\u00e4rz auf einer Pressekonferenz zugeben m\u00fcssen, dass der Spalt im Br\u00fcckenbeton seit 2015 bekannt ist. Und seit neun Jahren, seit 2016, liefen Vorbereitungen f\u00fcr einen Neubau. Diese Vorbereitungen bestehen im Wesentlichen aus diversen Planungen, doch einen beschlossenen Plan gibt es bis heute nicht. Der Grund liegt f\u00fcr den Tagesspiegel<\/em> in der \u00fcberbordenden Regelungsdichte, weshalb es zu solch enormen Verz\u00f6gerungen in Deutschland bei Infrastrukturprojekten komme:<\/p>\n “Die Chronik eines Mammutprojekts in Kapiteln, das zeigt, wie eine schnelle Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland bislang auch an aufwendigen Planungsverfahren und zahlreichen Einwendem\u00f6glichkeiten scheitert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Machbarkeitsstudie<\/strong><\/p>\n Doch reicht das Projekt zur Umgestaltung des Autobahndreiecks noch ein paar Jahre weiter zur\u00fcck, in das Jahr 2013. Damals war Klaus Wowereit (SPD) noch Regierender B\u00fcrgermeister gewesen, und unter seiner Verantwortung hatte die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet, die den Umbau des Verkehrsknotens untersucht hatte.<\/p>\n Schon vor zw\u00f6lf Jahren war deutlich geworden, dass der Autobahnanschluss, der noch aus den 1960er-Jahren stammt, ein Nadel\u00f6hr f\u00fcr die heutige Verkehrsdichte darstellt. Damals waren t\u00e4glich 20.000 Fahrzeuge am Funkturm-Dreieck gez\u00e4hlt worden. Die letzte Verkehrserhebung hat mehr als das Zehnfache, 230.000 Fahrzeuge, pro Tag festgestellt.<\/p>\n Auch von der Bauart her passen die Ab- und Auffahrten nicht mehr zu den heutigen Notwendigkeiten: Die Kurven sind zu eng, die Anschl\u00fcsse folgen zu dicht aufeinander, was das Risiko von Unf\u00e4llen erh\u00f6ht.<\/p>\n Dabei ist es nicht so, dass man nicht auch auf Bundesebene die Notwendigkeit erkannt h\u00e4tte, den Verkehrsknoten zu modernisieren. Die Gro\u00dfe Koalition nahm das Projekt 2015 in den Bundesverkehrswegeplan auf. Vorgesehen war, knapp zwei Kilometer Autobahn zu erneuern \u2013 einschlie\u00dflich der 25 notwendigen Br\u00fccken auf diesem Abschnitt.<\/p>\n Bereits zum damaligen Zeitpunkt war sich die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung bewusst, mit welchen Fristen zu rechnen w\u00e4re:<\/p>\n “Da f\u00fcr den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm ein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, muss mit einem Planungszeitraum von sieben Jahren gerechnet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n DEGES<\/strong><\/p>\n In den vier Jahren nach 2013 tat sich nicht viel in Sachen Projektfortschritt. Im September\u00a02017 \u00fcbergab das Land Berlin die Planung f\u00fcr die Umgestaltung des Autobahnknotens an die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstra\u00dfenplanungs- und -bau GmbH. Wie ein Sprecher der DEGES dem Tagesspiegel<\/em> erkl\u00e4rt habe, sei das Projekt\u00a0\u2013 das “noch nicht allzu weit” gediehen war\u00a0\u2013 in Form der Machbarkeitsstudie von 2013 \u00fcbernommen worden, lediglich bis Juni 2015 war die Planung f\u00fcr den Anschluss an die\u00a0Automobil-Verkehrs- und \u00dcbungsstra\u00dfe (AVUS) hinzugef\u00fcgt worden.<\/p>\n Einmal bei der DEGES untergebracht, durchlief das Projekt ab Fr\u00fchjahr\u00a02018 die dort \u00fcblichen Planungsstadien, beginnend mit der sogenannten Vorplanung. Doch schon damals wollte man sich nicht auf einen Zeitplan f\u00fcr Planung und Bau festlegen.<\/p>\n Der Grund: Im Zuge solcher Projekte haben nicht nur einzelne B\u00fcrger, sondern zahlreiche Institutionen Mitspracherecht\u00a0\u2013 was im Prinzip zum Gelingen solcher Gro\u00dfvorhaben beitragen kann. So k\u00f6nnen sich Anwohner, Umweltverb\u00e4nde, Beh\u00f6rden wie das Denkmalamt, aber auch staatliche Stellen wie Polizei und Feuerwehr, im konkreten Falle und aus naheliegenden Gr\u00fcnden auch die Deutsche Bahn an der Planung beteiligen.<\/p>\n Verz\u00f6gerung durch B\u00fcrgerbeteiligung?<\/strong><\/p>\n Weitere zwei Jahre sp\u00e4ter, im Oktober\u00a02019, stellten die Beh\u00f6rden ihre Planung zum ersten Mal der \u00d6ffentlichkeit vor. Diese sogenannte Vorzugsvariante war darauf ausgelegt, m\u00f6gliche Proteste von Anwohnern fr\u00fchzeitig einzubeziehen, um Verz\u00f6gerungen durch Verfahren und Neuplanungen zu vermeiden. Dennoch hagelte es von allen Seiten Kritik. Nicht nur Anwohner, sondern auch der Senat und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verlangten Ab\u00e4nderungen in den Planungen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ging die DEGES auf die vorgebrachten W\u00fcnsche der Kritiker ein. Im Mai\u00a02020 wurde eine neue Kompromissl\u00f6sung vorgestellt. Allerdings h\u00e4tten die \u00c4nderungen die Planung um ein halbes Jahr verz\u00f6gert. Indem man die Kritik in die Planung einbezog, hoffte man auch bei der DEGES, dass das anstehende Planfeststellungsverfahren “deutlich widerspruchsfreier” ablaufen\u00a0\u2013 und auf diese Weise verloren gegangenen Zeit wieder aufgeholt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Planfeststellungsverfahren<\/strong><\/p>\n Doch die Hoffnungen auf ein reibungsloseres Verfahren sollten sich nicht erf\u00fcllen. Im Dezember\u00a02021 hatte die DEGES die Unterlagen beim zust\u00e4ndigen Fernstra\u00dfen-Bundesamt (FBA) in Leipzig eingereicht. Sollte es nicht zu neuerlichen Verz\u00f6gerungen kommen, k\u00f6nne im Jahr 2024 mit dem Bau begonnen werden, wie man damals rechnete.<\/p>\n Nachdem Ende April\u00a02022 der Antrag auf Planfeststellung gestellt und Anfang Dezember\u00a02022 die Termine f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auslegung der Planungsunterlagen bekannt gegeben worden waren, lief das Verfahren. Es meldeten sich trotz aller Vorarbeiten \u00fcber 1.700 Einwender mit fast 400 Einzel- und Sammeleinwendungen. Hinzu kamen die Stellungnahme eines Naturschutzverbandes und 67 Stellungnahmen von “Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange”, so die Beh\u00f6rde in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Zeitung.<\/p>\n Bis zum Fr\u00fchjahr 2024 seien alle Einw\u00e4nde bei Er\u00f6rterungsterminen behandelt worden. Dennoch sei das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so das FBA. Man stehe mit der DEGES im Austausch, hei\u00dft es vom FBA. Erst wenn alle Einw\u00e4nde bearbeitet und die Auswirkungen des Projekts bewertet seien, k\u00f6nne das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. W\u00f6rtlich habe das FBA mitgeteilt:<\/p>\n “Ein Termin f\u00fcr den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann aktuell noch nicht belastbar benannt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ausgang bleibt offen<\/strong><\/p>\n Solange also das Planfeststellungsverfahren noch l\u00e4uft, kann weder \u00fcber die Umsetzung und noch den Fertigstellungstermin etwas gesagt werden. Nach zw\u00f6lf Jahren Planungen gibt es noch keinen Plan.<\/p>\n Die Erneuerung der Ringbahnbr\u00fccke wurde nun aus dem Planfeststellungsverfahren herausgenommen. Deren Abriss l\u00e4uft, und ein Neubau soll z\u00fcgig erfolgen. Kommentar des Tagespiegel<\/em>: “Es w\u00e4re das derzeit so oft geforderte ‘Deutschland-Tempo’.”<\/p>\n Was allerdings den eigentlichen Umbau des Funkturm-Dreiecks betrifft, so gehe die DEGES von acht Jahren Bauzeit aus. Dies bedeutete, selbst wenn in n\u00e4chster Zeit das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde das Autobahndreieck fr\u00fchestens 2033 fertig. Was wiederum 20\u00a0Jahre nach Erstellung der Machbarkeitsstudie w\u00e4ren.<\/p>\n So richtig die Nachzeichnung der mangelhaften Koordinierung und der Widerspr\u00fcche in den Planungsschritten, der Ungereimtheiten und Verz\u00f6gerungen ist, so verst\u00e4ndlich die Kritik an der beh\u00e4bigen Verwaltung und den aufwendigen Verfahren erscheinen mag, so wenig stellt der Tagesspiegel<\/em> die Frage nach den Profiteuren von derart \u00fcberlangen Planungs- und folglich auch Bauphasen. Ber\u00fcchtigt ist seit Jahrzehnten die sogenannte Baumafia im Westteil der Stadt. Wenig \u00fcberraschend, dass die Westberliner Hauptstadtzeitung diese Zusammenh\u00e4nge von ihrer Betrachtung ausnimmt.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Berlin: Senat plant neue Riesenasylunterkunft f\u00fcr 1.500 Menschen nahe Problembezirk Neuk\u00f6lln<\/a><\/p>\n\n
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